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Zweitwohnungssteuer zu unrecht?

| 23.09.2013 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Die Zweitwohnung des Ehegatten am Beschäftigungsort darf nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht mit einer Zweitwohnungssteuer besteuert werden, wenn der tatsächliche Lebensmittelpunkt der Familie am Hauptwohnsitz liegt. (BVerfG, 1 BvR 1232/00)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hauptwohnsitz von meiner Frau und mir ist Frankfurt am Main.
Meine Frau studiert in Darmstadt, also 30 Minuten von Frankfurt entfernt.

Seit April 2012 unterhalte ich einen Nebenwohnsitz in Berlin aus dienstlichen Gründen und bin auch in Berlin mit Nebenwohnsitz gemeldet. Ich pendle also regelmäßig zwischen Frankfurt und Berlin. Die doppelte Haushaltsführung wurde vom Finanzamt Frankfurt auch anerkannt.

Auch meine Frau ist mit Nebenwohnsitz in Berlin gemeldet, da sie ansonsten bspw. keinen Ausweis für die Unibibliothek bekommen hätte und diese nicht nutzen kann, wenn sie mich in Berlin besucht.

Auf dem Abfrageformular des Finanzamtes Berlin habe ich angekreuzt, dass keine Zweitwohnungs-Steuerpflicht besteht, weil die Wohnung aus beruflichen Gründen gehalten wird und

a) ich verheiratet bin und nicht von meinem Ehegatten dauernd getrennt lebe, und
b) sich die gemeinsame Hauptwohnung außerhalb Berlins befindet (entsprechender Nachweis war beigefügt).

Dennoch fordert nun das FA Berlin Zweitwohnungssteuer ein, mit der Begründung, dass meine Ehefrau und ich beide mit Nebenwohnsitz in Berlin gemeldet seien. Auf telefonische Nachfrage unterstrich das FA, da wir beide in Berlin mit Nebenwohnsitz gemeldet seien, wäre ja auch die Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Berlin möglich. Dem ist m.E. nicht so, da meine Frau noch in Darmstadt studiert, nur sehr selten in Berlin ist und ihre Anmeldung mit Nebenwohnsitz in Berlin nur der sehr guten Ordnung halber erfolgt ist. Unser Lebensmittelpunkt ist aber Frankfurt.

Ist die Forderung des FA Berlins rechtens, obwohl unser Lebensmittelpunkt Frankfurt am Main ist, und mit welcher Erfolgsaussicht und Begründung ließe sich dem Bescheid widersprechen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung, des geringen gebotenen Einsatzes und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Zunächst möchte ich auf folgendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweisen:

BVerfG, 1 BvR 1232/00 vom 11.10.2005

Leitsatz dieser Entscheidung:

"Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG."

Problematisch ist hier, dass Sie beide in Berlin mit einem Nebenwohnsitz gemeldet sind.

Daraus schließt das Finanzamt wohl, dass der faktische Lebensmittelpunkt in Berlin ist.

Dies gilt es zu widerlegen. Sollten Sie also Einspruch gegen den Steuerbescheid erheben wollen, sollten Sie, vereinfacht gesagt, obiges Urteil zitiren und darlegen, dass durch die doppelte Meldung als Nebenwohnsitz gerade nicht ein faktischer Lebensmittelpunkt in Berlin besteht, Sie und Ihre Frau vielmehr die Entscheidung getroffen haben, Ihren Lebensmittelpunkt in Frankfurt zu haben, und Ihre Frau ihren faktischen Lebensmittelpunkt auch in Frankfurt hat.

Insbesondere das Argument des Bundescerfassungsgerichts, dass unter diesen Umständen eine Verlegnung des Hauptwohnsitzes nach Berlin gar nicht möglich ist (in Berlin ergibt sich das aus § 17 Meldegesetz) sollte herangezogen werden.

Ob ein Vorgehen gegen den Bescheid tatsächlich Erfolg hätte, vermag ich nicht zu prognostizieren. Hierfür wäre eine umfangreiche verfassungsrechtliche Prüfung des Einzelfalles erforderlich, die in dem hier vorgenenen Rahmen unmöglich ist.

Ich halte ein rechtliches Vorgehen gegen den Bescheid aufgrund oben dargestellter Aspekte aber keinesfall für grundsätzlich aussichtslos.

Meines Erachtens verletzt das Finanzamt in Ihrem Fall durchaus die vom Bundesverfassungsgericht im zitierten Urteil geamchten Vorgaben.

Zuletzt ein Tipp: Das Urteil finden Sie auch auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20051011_1bvr123200.html

Interessant wird es ab RN 105, die Ausführungen davor können Sie sich getrost sparen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung und des gebotenen Einsatzes möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur

Bewertung des Fragestellers 26.09.2013 | 09:39

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