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Zweitwohnungssteuer? Ich nutze Wohnungen nicht selbst

08.10.2008 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag,

Ich habe im Jahr 2002 ein renovierungsbedürftiges Zweifamilienhaus gekauft. Eine Wohnung wurde in 2006 fertigrenoviert und ist seitdem als Ferienwohnung vermietet.
Die Renovierung der zweiten Wohnung wird in diesem Winter beendet sein, um dann auch als Ferienwohnung angeboten zu werden.
Beide Wohnungen werden von mir weder als Wochenendwohnung noch als Ferienwohnung genutzt, mein Wohnsitz befindet sich 100 km entfernt.
Jetzt erhielt ich von der dortigen Gemeinde die Mitteilung, das dieses Haus als Zweitwohnung zu betrachten sei und seit mindestens drei Jahren eine Zweitwohnungssteuer anfällt.
Meines Wissens fällt diese Steuer nur an, wenn eine Wohnung/Ferienwohnung von mir als Zweitwohnung hin und wieder genutzt wird. Ich bitte um Einschätzung der Rechtslage. Danke für Beantwortung.
Freundliche Grüße, Apfelgarten


Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen beantworte. Bitte beachten Sie, dass dies lediglich eine erste rechtliche Einschätzung darstellt und die rechtliche Beurteilung durch weitere Tatsachen oder dem Weglassen von Tatsachen anders ausfallen kann.

Die Gemeinden knüpfen die Zweitwohnungssteuer in der Regel an eine Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Angehörigen vorhält. Knüpft auch bei Ihnen die Gemeinde an die Verwendung für den persönlichen Lebensbedarf an, dann bleibt eine weitere Wohnung zweitwohnungssteuerfrei, wenn sie allein als Kapitalanlage angeschafft und gehalten wird.

Problematisch wird die Einschätzung, wenn eine Mischnutzung -also eine Fremdvermietung und eine Eigennutzung- gegeben sind. Nach Ihren Angaben nutzen Sie die Wohnung nicht und sie wird nur fremdvermietet.

Die Gemeinden dürfen jedoch zunächst von der Vermutung ausgehen, dass die Wohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird und damit zweitwohnungssteuerpflichtig ist. Diese Vermutung kann aber durch Sie erschüttert werden. Die Problematik der Zweitwohnungssteur für Fereinwohnungen ist auch bereits entschieden worden, so z.B. vom Bundesverwaltungsgericht vom 26.09.2001, Aktenzeichen 9 C 1.01.

Es kommt für die Einschätzung, ob die Wohnung auch für eine Eigennutzung vorgehalten wird darauf an, ob die Wohnung durch Sie rechtlich genutzt werden kann. Wenn Sie zum Beispiel einen Verwalter oder eine Agentur mit der (ganzjährigen) Vermietung der Wohnung beauftragen und Ihnen keine Möglichkeit zur Selbstnutzung eingeräumt wurde, dann haben Sie nicht die rechtliche Möglichkeit zur Eigennutzung. Soweit Ihnen nur ein bestimmter Zeitraum zur Eigennutzung zusteht, kommt es im Einzelfall auf die Länge des Zeitraumes an. Soweit Sie die Wohnung selbst vermieten, wäre es durch den Nachweis von ganzjährigen Vermietungsbemühungen möglich, die Vermutung der Gemeinde zu widerlegen.

Es kommt also nicht auf die tatsächliche Nutzung durch Sie an, sondern auf die durch Sie rechtlich mögliche Nutzung. Soweit Sie die Vermutung der Gemeinde zur Eigennutzung dann nicht erschüttern können, bleibt die Wohnung zweitwohnugnssteuerpflichtig.

Insoweit ist Ihre Einschätzung insoweit richtig, dass die Steuer anfällt, wenn Sie die Wohnung auch für Ihre eigenen Zwecke vorhalten und nutzen können. Die Gemeinden dürfen aber erstmal objektiv davon ausgehen, dass die Eigennutzung gegeben ist. Diese Vermutung müssen Sie dann widerlegen. Ich schlage Ihnen daher vor, die Vermutung der Gemeinde zu widerlegen, z. B. durch Vermietungsbemühung oder, wenn dies bei Ihnen der Fall ist, durch Verträge mit Vermietungsagenturen, welche die Vermietung für Sie übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick gegeben zu haben. Nutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Chr. Böttger
Rechtsanwältin

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