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Zweitwohnungssteuer für Einfamilienhaus?

| 20.06.2011 06:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Für ein Einfamilienhaus, das von mir alleine bewohnt wird,
kommt nun von der Stadt Köln per Zustellungsurkunde ein Anschreiben mit Anlagen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer.
Die anderen Leute in unserer Strasse haben dies auch erhalten.
Hinweis: es würde sich in dem Haus um mehr als eine Wohnung handeln? Was aber nicht zutrifft.
Das Einfamilienhaus hat 2 Etagen, die mit meiner verstorbenen Frau gemeinsam bewohnt wurden und die ich jetzt alleine bewohne.
Ferner wurde als Eigentümerin meine verstorbene Frau angeschrieben; das Haus ist auf mich überschrieben.
Ich ersuche um Rat und Hilfe.
Die Stadt Köln hat diesbezüglich auch schon ein Kassenzeichen vergeben?
Ferner handelt es sich auch nicht um eine steuerlich anerkannte Wohnung im eigengenutzen Haus.
Was ist zu tun, um hier entgegenzuhalten?
Welche Begründung?
Mit Dank und Gruß


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Seit dem 01.01.2005 wird in Köln die Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung erhoben.
Rechtsgrundlage hierfür ist die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln vom 17.12.2004 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 18.12.2009.

Eine Zweitwohnung ist nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung jede Wohnung, die

• dem Eigentümer, Hauptmieter oder sonstigen Berechtigten als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dient,
• der Eigentümer, Hauptmieter oder sonstige Berechtigte unmittelbar oder mittelbar ganz oder teilweise einem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und die diesem als Nebenwohnung im vorgenannten Sinne dient oder
• jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Dies gilt auch für steuerlich anerkannte Wohnungen im eigen genutzten Wohnhaus.

Nach Ihren Angaben liegen diese Voraussetzungen nicht vor, zumal Sie das Einfamilienhaus selbst bewohnen.

Sie sollten deshalb die Stadt Köln zunächst einmal darauf aufmerksam machen, dass die erfolgte Zustellung an Ihre verstorbene Ehefrau nicht wirksam gewesen ist, weil das Einfamilienhaus auf Sie überschrieben worden ist.

Außerdem sollten Sie in dem Ihnen zugesandten Vordruck in der Zeile 5 ankreuzen, dass es sich nicht um eine Zweitwohnung i. S. der Zweitwohnungssteuersatzung handelt.
Als Begründung für die Zeile 7 sollten Sie anführen, dass es sich eben nicht um eine Zweitwohnung handelt, sondern um eine Hauptwohnung, die von Ihnen alleine bewohnt wird.

Sofern die Stadt Köln sich darauf nicht einlässt und einen Zweitwohnungssteuerbescheid erlässt, sollten Sie über eine anwaltliche Vertretung nachdenken.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei ich die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr anrechnen würde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache vorerst weiterhelfen konnte.


Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt


Bewertung des Fragestellers 20.06.2011 | 09:41

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"Ich bedanke mich für die kompetente Antwort.
Die Formulare, die mir zugesandt wurden, gehen schon von einer Zweitwohnung aus?
Sollte sich die Stadt nicht zufrieden geben, so wende ich mich gerne an Sie.
Mfg"
Stellungnahme vom Anwalt:
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