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Zwangswechsel von PKV in GKV – festes Angestelltenverhältnis

06.06.2011 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Zwangswechsel von PKV in GKV – festes Angestelltenverhältnis – Arbeitgeber versäumt Informationspflicht

Seit 1990 bin ich festangestellter Mitarbeiter eines großen Kreditinstituts und seit 15 Jahren in der privaten Krankenversicherung (vorab: ich bin weder beim Abschluss meiner Privatversicherung, noch dass ich bei der Reduzierung der meiner Arbeitszeit von meinem Arbeitgeber davon in Kenntnis gesetzt worden, dass bei einer Reduzierung der Arbeitszeit und damit ein Unterschreiten der Beitragsbemessungsgrenze wieder pflichtversichert bin, bzw. eine 3-monatige Frist zu beachten ist, um weiter privat versichert zu sein).
Jetzt zur Situation:
2005 hatte ich einen schweren Motorradunfall (Wegeunfall, Berufsgenossenschaft ist involviert, da es auf dem Weg zum Arbeitsplatz passierte), der mehrere schwere Operationen nach sich zog und auch weitere OPs in Zukunft voraussichtlich notwendig macht. In Folge dieses Unfalls bin ich 40% erwerbsgemindert und beziehe eine Verletztenrente von ca. 1000€.
2006 habe ich das erste Mal testweise meine Arbeitszeit reduziert (hier müsste ich eigentlich schon unter die Beitragsbemessungsgrenze gefallen sein).
Nach weiteren OPs habe ich 2007 meine Arbeitszeit weiter reduzieren müssen, da ich körperlich nicht in der Lage war, das Arbeitspensum aufrecht zu erhalten. Diese Reduzierungen waren alle auf Probe, denn sollte sich meine Gesundheitszustand verbessern, hätte ich jederzeit die Möglichkeit gehabt, wieder in die Vollzeit zurückzukehren.
Seit 2010 arbeite ich 50% (ich bekomme auch nur 50% Gehalt, was sich durch die Rente teilweise wieder ausgleicht.
Mein derzeitiger Gesundheitszustand lässt sich jetzt gut mit 50% Arbeitszeit vereinbaren.

Wichtig: Aufgrund meiner gesundheitlichen Konstellation bin ich für eine gesetzlichen, als auch für eine private Krankenkasse ein Kostenfaktor.
Durch in Zukunft mögliche anstehende Behandlungen und evtl. OPs möchte ich ungern auf mein vor 15 Jahren abgeschlossenes Versicherungspaket bei der privaten KK verzichten.

Bei einer Prüfung bei meinem Arbeitgeber im Mai 2011 durch den Versicherungsverband fiel auf, dass ich seit 2008 unter der Beitragsbemessungsgrenze liege durch die Reduzierung der Arbeitszeit und wieder pflichtversichert sein müsste und die 3-monatige Frist, um weiterhin privatversichert zu bleiben natürlich längst verstrichen ist., ohne vom Arbeitgeber darauf hingewiesen worden zu sein.
Bei einem Gespräch stellte sich heraus, dass der Arbeitgeber sich dieser Situation nicht bewusst war. Dadurch muss jetzt der Arbeitgeber rückwirkend seit 2008 die gesetzlichen Beiträge nachbezahlen und ich, da ich unter der Beitragsbemessungsgrenze liege und der 3-monatigen Frist nicht entsprechen konnte, soll zurück in die gesetzliche Krankenkasse.

Mein Arbeitgeber hat mich vor 2 Tagen aufgefordert, ihm eine gesetzliche Krankenkasse zu nennen, bei der ich weiter versichert sein soll.
Wenn ich aus der privaten Krankenkasse durch Verschulden meines Arbeitgebers ausgeschlossen werde, habe ich nie wieder die Möglichkeit zurückzukehren, da ich mich keine Versicherung mehr aufnimmt aufgrund meiner gesundheitlichen Situation.
Wie ich bisher in Recherchen wahrgenommen habe, ist der Arbeitgeber verpflichtet, mich darüber zu informieren, wenn ich die Beitragsbemessungsgrenze unterschreite.
Erschwerend kommt hinzu, dass es mir gesundheitlich gar nicht möglich ist wieder 100% zu arbeiten, um erneut über die Beitragsbemessungsgrenze zu kommen.
Ich werde eine Anwartschaft bei meiner privaten Krankenkasse abschließen (Kosten pro Monat 180€, kündbar 3 Mo. Zum Jahresende) um mir vorab mein Versicherungspaket aufrecht zu erhalten, wie ich es vor 15 Jahren abgeschlossen habe.

Jetzt zu meinen Fragen:

.1. Muss ich in die gesetzliche Krankenkasse zurück, oder habe ich eine Möglichkeit, mich zu wehren, da die Kenntnisnahme erst vor einer Woche erfolgt ist, sowohl bei mir als auch bei meinem Arbeitgeber?

2. Muss mein Arbeitgeber sich an den Kosten beteiligen, um mich wieder über die Beitragsbemessungsgrenze zu bringen? Meine Idee wäre, ich erhöhe meine Arbeitszeit auf 75% und mein Arbeitgeber gibt die notwendige Differenz dazu, um wieder über die Beitragsbemessungsgrenze zu kommen.
Mehr als 75% ist in meinem gesundheitlichen Zustand nicht möglich.

3.Bisher vertritt mein Arbeitgeber die Meinung, dass er zwar rückwirkend den Anteil für die gesetzliche Krankenkasse bezahlen muss,, ich aber der 3- monatigen Frist, um in der priv. KK bleiben zu können nicht nachgekommen bin und der daraus resultierende Verlust der Mitgliedschaft in der privaten Krankenkasse alleine zu verantworten habe.

4. Über 15 Jahre habe ich Altersrückstellungen gebildet, die mir jetzt verloren gehen, durch einen mir nicht anzulastenden Fehlers

5. Der Arbeitgeber wäre bereit, meine Arbeitszeit auf Vollbeschäftigung umzustellen und mir so die Möglichkeit zu geben, mich NEU privat zu versichern (was gesundheitlich eigentlich nicht geht). Wer trüge in dieser Zeit die Kosten der Anwartschaft bei der PK?

6. Wenn ich Möglichkeiten habe, mich zu wehren, bitte ich um ein paar Paragraphen, die ic .vor Hinzuziehung eines Anwaltes, meinem Arbeitgeber zur Kenntnis geben kann, da ich sehr ungern gegen meinen Arbeitgeber klagen möchte.





07.06.2011 | 00:33

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ihre Fragen beantworte ich unter Zugrundelegen Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Sobald Sie unter die Beitragbemessungsgrenze von z. Zt. € 3.750 fallen, müssen Sie sich gesetzlich krankversichern. Wenn Aussicht besteht,
dass sie alsbald wieder über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, können sie bei mit ihrer ehemaligen PKV einen sog. Anwartschaft
schließen. In dieser Zeit ruht der Vertrag und sie haben keinen Anspruch auf Leistungen. Wenn sie wieder in PKV zurückgehen, können
sie dies ohne erneute Gesundheitsprüfung tun, das Eintrittsalter bleibt bestehen und Wartezeiten werden angerechnet. Grundsätzlich muss
man bei ihnen zum jetzigen Zeitpunkt sagen, sie müssen sich gesetzlich versichern.
Es besteht, wie sie richtig erkannt haben, zwar die Möglichkeit, sich von dieser Versicherungspflicht befreien zu lassen, aber das hätten
sie innerhalb von drei Monaten tun müssen.
Wenn sie die Dreimonatsfrist des § 8 SGB V: Befreiung von der Versicherungspflicht schuldlos versäumt haben, existiert zwar - theoretisch - ein Anspruch
nach § 27 SGB X: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Leider ist aber die Jahresfrist des § 27 SGB X: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abs III SGB X verstrichen, so
dass ich hier auch keine Möglichkeit sehe.


2. Einen gesetzlichen Anspruch, der besagt, dass Arbeitgeber, die versäumt haben, ihre Mitarbeiter über die Dreimonatsfrist des § ( SGB V
aufzuklären, haben sie nicht. Auch einen weiter gefassten Anspruch bei Verletzung von Aufklärungspflichten gibt es für diesen Themenkomplex nicht.
Denkbar wäre ein Schadenersatzanspruch nach § 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben oder einer ähnlichen Norm, wenn man ihre "Zwangsmitgliedschaft" in der
GKV als Schaden ansehen mag, denn der Arbeitgeber haftet gegenüber dem Arbeitnehmer für sein pflichtwidriges Verhalten.
Das BAG stützt diese Aussage. Ein Arbeitnehmer kann gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn dieser ihm
schuldhaft eine falsche Auskunft erteilt hat und diese zu einem Schaden bei dem Arbeitnehmer führt
(BAG, Urteil vom 4. Mai 2010, Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20184/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09: Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg">9 AZR 184/09</a>).
Allerdings ist in der Kürze der Zeit nicht zu sagen, ob ein Schadenersatzanspruch überhaupt besteht und wenn ja,
man ihn so ausgestalten kann, wie sie es sich vorstellen.

3. Fällt ein Mitarbeiter mit seinem Einkommen unter die Beitragsbemessungsgrenze, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diesen bei
einer GKV anzumelden. In der Regel klärt dann ihre PKV ihr ehemaliges Mitglied über die Möglichkeit einer Befreiung von
der Versicherungspflicht auf, da diese natürlich keine Mitglieder verlieren möchte.
Dass eine solche Pflicht bei ihrem Arbeitgeber liegt, kann ich keiner Quelle entnehmen.
Wohl aber, dass er sie hätte bei einer gesetzlichen Krankenversicherung anmelden müssen. Dies mag möglicherweise auch Ansprüche ihrerseits
begründen.

4. Der Verlust ihrer Altersrückstellungen ist sehr bedauerlich, aber leider nicht zu verhindern.

5.Wenn sie wieder Vollzeit arbeiten würden und damit über die Beitragbemessungsgrenze kommen, können sie sich erneut privat versichern. Sie benötigen
dann keine Anwartschaft mehr. Die Anwartschaft greift nur für den Fall, dass die PKV für einen begrenzten Zeitraum ruhen soll.

6. Eine Vollzeittätigkeit können sie nicht wieder aufnehmen, da sie ja Erwerbsminderungsrente erhalten bzw. eine Vollzeittätigkeit
würde ihre Rente mindern oder ganz ausfallen lassen.
In ihrem Fall ist es tatsächlich sehr unglücklich gelaufen, denn sie hätten wohl nach § 8 Abs 1 Nr. 4 (Beantragung oder Erhalt
einer Rente) eine Befreiung von der Versicherungspflicht erreichen und privat versichert bleiben können. Wobei immer zu bedenken ist,
dass eine Befreiung endgültig ist und mit steigendem Alter die Beiträge teurer werden und wenn sie nur 50 % arbeiten und eine Rente beziehen,
könnte die Krankenversicherung zur Belastung werden. Diese Fälle sind gar nicht so selten und sehr oft wurde der Versuch - auch im Klagewege -
unternommen, sich wieder gesetzlich zu versichern.



Rechtsanwältin Maike Domke

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