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Wechsel von GKV zur PKV


| 10.06.2005 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich möchte von meiner gesetzlichen Krankenversicherung zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. Die erforderliche Jahresentgeltgrenze hierfür überschreite ich in 2005 bereits zum dritten Mal in Folge. Nach Auswahl einer passenden PKV habe ich am 30.05.2005 meine gesetzliche Krankenversicherung zum 31.07.2005 gekündigt, da mich meine neue PKV zum 01.08.2005 angenommen hat. Der neue Versicherungsschein der PKV ist bereits ausgestellt.

Nun verweigert mir meine bisherige GKV die Kündigung mit 2-Monats-Frist und behauptet statt dessen, ein Wechsel ist nur zum Jahreswechsel möglich. Grudn hierfür sei, dass ich in der GKV immer noch als Pflichtversicherter geführt werde und nicht als freiwillig Versicherter. Mein Arbeitgeber habe es an den letzen beiden Jahreswechseln versäumt, meiner GKV mitzuteilen, dass ich die Entgeltgrenze überschritten habe und mich freiwillig versichern könne. In der Personalabteilung meines Arbeitgebers ist aber bei Überschreiten der Jahresentgeltgrenze keine solche Informationspflicht gegenüber GKVs bekannt. Auch meine neue PKV sagt, dies sei nicht üblich.

Meine Ansicht ist, dass es für meine GKV anhand meiner Beiträge bereits seit über zwei Jahren ersichtlich ist, dass ich mich freiwillig versichern kann. Das Buch V im Sozialgesetz besagt auch, dass die Versicherungspflicht mit Überschreiten der Entgeltgrenze endet (von einer Meldepflicht ist hier nicht die Rede). Sollte ich nicht zum 01.08. in die PKV wechseln, sondern erst zum Jahreswechsel, steigt zudem mein Monatsbeitrag aufgrund des höheren Eintrittsalters für die gesamte Dauer der privaten Versicherung. Mir entsteht also zusätzlich ein Schaden.

Wie ist die Rechtslage? Kann meine GKV die Kündigung verweigern? Hat sich mein Arbeitgeber schuldhaft verhalten? Wurde ich durch die PKV falsch beraten? Und muss ich jetzt, wo noch unklar ist, ob ich nun wirksam zum 01.08. bei der GKV gekündigt habe oder nicht, vorsichtshalber meine PKV wieder kündigen (Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen), damit ich ab 1.8. nicht zwei Krankenversicherungen bezahlen muss?


Sehr geehrter Ratsuchender,

so wie Sie den Fall schildern, werden Sie nicht vor dem Jahresende wechseln können.

Nach Ihren Angaben sind Sie derzeit NICHT freiwillig Versicherter (für den die zwei-Monatsfrist gelten würde).

Nach § 188 SGB V werden Sie auch erst MIT Meldung freiwillig Versicherter, mit dem Tage des Beitritts. Ob die Voraussetzungen schon vorgelegen haben, ist dabei (leider) irrelevant, da es auf den tatsächlichen Beitritt ankommt. Dieses ist leider nicht geschehen.

Hier hat sich Ihr AG falsch verhalten. Nach § 198 SGB V in Verbindung mit § 28a SGB IV ff hätte der AG bei den geänderten Bedingungen die Meldepflicht gehabt. Dieses ist offenbar in Unkenntnis unterblieben, wobei die Unkenntnis Ihnen leider nicht zu Gute kommt. Diesbezüglich sollten Sie einmal vorsichtig mit Ihren AG sprechen, wie er sich auch die Schadenswiedergutmachung vorstellt (wenn es zu erhöhten Beiträgen kommen sollte).

Sollte allerdings die GKV den Beitrag erhöhen, steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Nicht nachvollziehbar ist das Verhalten der PKV, die Sie eigentlich entsprechend dieser Antwort hätte beraten müssen. Ich rate Ihnen dringend, sich mit der PKV in Verbindung zu setzen und zu versuchen - unter Beibehaltung des Vertrages - eine beitragsfreie Zeit bis zur Kündigung der GKV zu vereinbaren (was aber schnell schriftlich geklärt werden muss). So können Sie dann ev. die Beitragshöhe behalten.

Läßt sich die PKV auf eine Beitragsfreistellung nicht ein (sollte dann auch schriftlich bestätigt werden), sollten Sie den Rücktritt erklären. Beachten Sie dabei das Zeitlimit.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2005 | 21:07

Mein Arbeitgeber erstellt natürlich jährlich zum Jahresende eine Solzialversicherungsmeldung, aus der das Jahresbruttoentgelt hervorgeht und der als Nachweis der Meldung zur Sozialversicherung über die Krankenversicherung an die Rentenversicherung geht. Arbeitnehmer erhalten eine Kopie davon. Ist dies nicht ausreichend für die Erfüllung der von Ihnen genannten Meldepflicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2005 | 23:03

Darüber kann man nun heftigst streiten:

Es gibt Entscheidungen, die dieses bejahen.

Aber auch andere Urteile gibt es, die ausführen, dass die jährliche Meldung allein nicht ausreicht; der AG müsste dann auch gleichzeitig einen ANTRAG stellen, nach Rücksprache mit dem AN.

Dieser Auffassung stimme ich zu, wenn ersichtlich ist, dass die Voraussetzung zur freiwilligen Versicherung gegeben sind.

Sie schildern ja, dass schon seit zwei Jahren die entsprechenden Jahreseinkünfte vorgelegen haben. Ob dann dass Verhalten des AG ausreichend ist? Ich bezweifel es.

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