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Wechsel von der PKV zur GKV Voraussetzungen

19.04.2020 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


23:50
Ich bin jetzt 53 und selbständig. Bisher bin ich privat krankenversichert. Jetzt möchte ich in ein Angestelltenverhältnis wechseln, um in die GKV zu kommen. Welche Voraussetzungen müssen für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erfüllt sein? Wie viele Stunden pro Woche muss ich hier mindestens arbeiten bzw. wieviel muss ich netto verdienen?
19.04.2020 | 22:17

Antwort

von


(606)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt dann vor, wenn

- die Arbeit nicht selbstständig ist
- die Arbeit in persönlicher Abhängigkeit von einem Arbeitgeber verrichtet wird
- der Arbeitnehmer für die Verrichtung seiner Arbeitsleistung Anspruch auf ein Arbeitsentgelt hat.

Eine Mindeststundenzahl pro Woche ist nicht vorgesehen. Ein Bruttoverdienst über 450,00 €/Monat ist erforderlich.

Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Sie darüber hinaus nur, wenn Sie nicht hauptberuflich selbständig und bei Eintritt jünger als 55 Jahre sind.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2020 | 22:32

Ab wann gelte ich als hauptberuflich selbständig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.04.2020 | 23:50

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Regelung, dass bei hauptberuflicher Selbständigkeit keine Versicherungspflicht besteht, findet sich in § 5 Abs. 5 SGB V .

Was dabei mit dem Begriff hauptberuflich gemeint ist, lässt der § 5 Absatz 5 SGB V offen.

Eine Person ist selbständig tätig, wenn dieser mit Gewinnerzielungsabsicht eine gewerbliche Tätigkeit, eine Tätigkeit in der Land-oder Forstwirtschaft oder in einem sonstigen freien Beruf in persönlicher Unabhängigkeit und auf eigene Rechnung und eigene Gefahr betreibt. Ob die Person tatsächlich einen Gewinn erzielt, ist unerheblich. Seine Tätigkeit muss allerdings auf die Erzielung von Gewinn gerichtet sein.

Nach der Rechtssprechung der Sozialgerichte und auch nach den Hinweisen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen liegt Hauptberuflichkeit vor, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit:

- von der wirtschaftlichen Bedeutung und
- dem zeitlichen Aufwand her,

den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.

Die Antwort auf die Frage, ob eine hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, ist immer eine Betrachtung des Einzelfalles.

Die Krankenkasse hat zu prüfen, ob die selbständige Tätigkeit der Lebensführung der Person von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung her das hauptsächliche Gepräge gibt.

Damit sind zwei Komponenten genannt, die die Krankenkassen in Abstimmung mit den Richtlinien und Besprechungsergebnissen des GKV-Spitzenverbandes prüfen.

Der GKV-Spitzenverband äußert sich in seinen Grundsätzlichen Hinweisen zum Begriff der hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit vom 20.03.2019 wie folgt (S. 14):

„- Bei Arbeitnehmern, die aufgrund tariflicher, betriebsbedingter oder arbeitsvertraglicher Regelungen vollschichtig arbeiten oder deren Arbeitszeit der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebs entspricht, ist anzunehmen, dass - unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts - daneben für eine hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit kein Raum mehr bleibt.

- Bei Arbeitnehmern, die mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße [3.185,00 €/2 = 1.592,50 €] beträgt, ist anzunehmen, dass daneben für eine hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit kein Raum mehr bleibt.

- Bei Arbeitnehmern, die an nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und deren Arbeitsentgelt nicht mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße beträgt, ist anzunehmen, dass die selbständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird.

Lässt sich nach diesen Grundannahmen das Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit nicht eindeutig bestimmen oder liegen Anhaltspunkte für andere Gegebenheiten vor oder gilt es, Einwände gegen Grundannahmen zu prüfen, ist im Rahmen einer Gesamtschau bei Vergleich der Kriterien wirtschaftliche Bedeutung und zeitlicher Aufwand der jeweiligen Erwerbstätigkeiten festzustellen, ob die selbständige Erwerbstätigkeit deutlich überwiegt.
Für die Prüfung der wirtschaftlichen Bedeutung der selbständigen Tätigkeit einerseits und der Beschäftigung andererseits sind das Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV ) und das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV ) miteinander zu vergleichen. Wann von einem „deutlichen Überwiegen" auszugehen ist, hat die Rechtsprechung bislang nicht konkret beantwortet.

Übersteigt die selbständige Tätigkeit sowohl von der wirtschaftlichen Bedeutung als auch vom zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten um jeweils mindestens 20 %, kann von einem deutlichen Überwiegen ausgegangen werden; der vorgenannte Prozentsatz ist allerdings kein starrer Wert, sondern dient der Orientierung."

Sie sollten also, wenn Sie weniger als 20 Wochenstunden als Angestellter arbeiten, nur eine selbständige Tätigkeit ausüben, die mindestens 20 % weniger Arbeitszeit als die Angestelltentätigkeit erfordert und bei der Sie mindestens 20 % weniger als durch die Angestelltentätigkeit einnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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