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Zurückbehaltung Gehalt nach Kündigung


| 21.04.2006 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Am 27.03.06 Arbeitsvertrag abgeschlossen mit 14 Tagen Kündigungsfrist in der Probezeit. Am 29.03.06 ordnungsgemäße Kündigung (persönlich entgegen genommen)erhalten mit Freistellung der letzten 14 Tage.

Erst jetzt fordert der AG (Rechtsanwalt) mich mit Schreiben vom 19.04.06 auf Unterlagen vorzulegen, da er so "wörtlich"in Erwägung zieht, den Arbeitsvertrag anzufechten. Solange bis die erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen, macht er ein Zurückbehaltungsrecht des Gehaltes geltend. Daraufhin schrieb ich, dass ich unter diesen Umständen die Lohnsteuerkarte zwecks Änderung erst einmal zurückhaben möchte, bis diese Angelegenheit beendet ist.
Vorausgegangen war ein Schreiben per E-Mail von mir, dass ich um Rückgabe der Lohnsteuerkarte bat und anmerkte, dass ich noch kein Gehalt bekommen habe. Monatliche Vergütung 1.500,00 Euro.

1. Frage: Ist eine Anfechtung nach einer von beiden Seiten angenommener Kündigung und das Arbeitsverhältnis beendet ist,überhaupt möglich?

Sie können bei der Beantwortung dieser Frage davon ausgehen, dass keine Gründe vorliegen wie Irrtum, Täuschung etc.

2. Frage: Kann das Gehalt zurückbehalten werden? Oder soll ich eine Aufforderung zur Gehaltszahlung vornehmen?

3.Frage: Da das Gehalt noch nicht ausgezahlt ist, kann die Lohnsteuerkarte zuückgehalten werden, da ich die Steuerklasse ändern lassen muss, da meine Ehefrau arbeitet?

4. Frage: Wieviel Gehalt steht mir zu?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


es ist möglich, neben einer bereits ausgesprochenen Kündigung das Arbeitsverhältnis auch anzufechten.
Da Sie aber schildern, dass ein dafür zwingend notwendiger AnfechtungsGRUND nicht gegeben ist, dürfte dieses allein ein Drohbebährden der Gegenseite sein, um Sie einzuschüchtern.


Das Gehalt kann dann auch nicht zurückgehalten werden; Sie sollten hier in der Tat der Gegenseite schriftlich per Einschreiben mit Rückschein eine Frist von 10 Tagen setzen, das ausstehende Gehalt und Zinsen zu zahlen.
Geschieht dieses nicht, sollten Sie dann beim Arbeitsgericht Klage erheben, wobei hier dann ggfs. die Möglichkeit besteht, Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Denn in der ersten Instanz trägt jede Partei unabhängig von Ausgang des Verfahrens Ihre Kosten selbst.


Die Lohnsteuerkarte kann bis zur Abrechnung zwar zurückbehalten werden; auch hier sollten Sie aber wegen der notwendigen Änderung in dem Schreiben die Herausgabe mitfordern.


Es steht Ihnen das anteilige Gehalt für die Zeit des Bestehens des Arbeitsverhältnis (nach meiner vorläufigen Berechnung 16 Tage, wobei der genaue Beendigungszeitpunkt nicht bekannt ist) zu, also voraussichtlich 800,00 EUR, da die Zeit der Freistellung mit zu zahlen ist.
Beachten müssen Sie dabei, dass in dieser Zeit vom Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis korrekt abgerechnet werden muss, also auch die Sozialversicherungsbeträge zu zahlen sind.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2006 | 12:56

Vielen Dank für eine schnelle und präzise Auskunft, der Beendigungszeitpunkt war der 12.04,06, dann kann ich wieviel Gehalt in den Schreiben fordern? Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2006 | 12:58

Dann sind es 750,00 EUR

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