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Einbehalten von Gehalt nach Kündigung

| 02.06.2016 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Eine Mitarbeiterin (Veranstaltungsmanagements) hatte in der Probezeit mehrere schwerwiegende Fehler begangen. Um meiner Kündigung zuvor zu kommen, kündigte sie von sich aus fristgerecht zum Ende d.M. Sie war bereits zuhause (Urlaub, Überstunden, Rest Freistellung), da erhielten wir (GmbH) eine Rechnung eines Veranstaltungshotels über knapp 900 Euro Stornokosten – hier hatte sie trotz mehrfacher Aufforderung gebuchte Leistungen nicht rechtzeitig storniert. Darüber hinaus fiel bei der Abrechnung einer Veranstaltung nun auf, dass sie von ca. 200 Rechnungen ca. 10% falsch ausgestellt hat - zu wenig berechnet hatte (oder auch die Re ganz "vergaß"). Selbstverständlich habe ich stichpunktartig kontrolliert und sie immer wieder auf Ihre Fehler hingewiesen, jedoch nicht alle gefunden, offenbar. Der entstandene Schaden bemisst sich alles in allem auf rd. 3000 Euro, die Arbeitszeit der nacharbeitenden Kollegen (3 Mann / 4 Tage) nicht mitgerechnet.

Frage nun: Ist es möglich, das letzte ihr zustehende Gehalt einzubehalten (netto 1200 Euro)? Vielen dank schon jetzt!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie einen Schadensersatzanspruch gegen Ihre Arbeitnehmerin gegen den Lohnanspruch aufrechnen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Schadensersatzanspruch auch begründet ist.

Sowohl das Gesetz, als auch die höchstrichterliche Rechtsprechung geht von einer Haftungserleichterung des Arbeitnehmers gegenüber einem "normalen" Schädiger aus. Dies bedeutet zum einen, dass gemäß § 619 a BGB der Arbeitgeber nachweisen muss, dass der Arbeitnehmer die den Schadensersatz begründende Pflichtverletzung zu vertreten hat. Zum anderen haftet der Arbeitnehmer nur bei Vorsatz für den gesamten Schaden. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nur in der Regel für den gesamten Schaden. Bei mittlerer Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nur anteilig. Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer gar nicht. Jedenfalls ist von dem Arbeitgeber nachzuweisen, dass der Arbeitnehmer vorsätzlich oder (grob) fahrlässig gehandelt hat. Dies gilt nicht nur im Bezug auf die Pflichtverletzung, sondern der Arbeitnehmer muss auch vorsätzlich oder (grob) fahrlässig den Schaden verursacht haben, was ebenfalls vom Arbeitgeber zu beweisen ist.
Dabei liegt Vorsatz vor, wenn der Arbeitnehmer wissentlich und willentlich die Pflichtverletzung und den Schadenseintritt herbeigeführt hat. Grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in besonders hohem Maße gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfaltspflicht verstoßen hat. Und für die mittlere Fahrlässigkeit reicht ein normaler Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt.

Sollte es Ihnen möglich sein, ein Verschulden im oben genannten Sinne nachzuweisen, so können Sie Ihre Forderung gegen die Vergütung aufrechnen. Anderenfalls könnte Sie Ihre Arbeitnehmerin auf Zahlung des Lohns in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten Unklarheiten bestehen, so können Sie die kostenlose Nachfragefunktion verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Elena Ronimi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2016 | 20:04

Sehr geehrte Frau RAin Romini,

vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Nachfrage wäre: Inwieweit kann dieser Beweis einer Fahrlässigkeit geführt werden? Ich habe sie immer wieder auf ihre Sorgfaltspflicht hingewiesen (Vor Zeugen / anderen Mitarbeiter/innen. Sie hat ja auch viele Rechnungen richtig geschrieben, nur entstand eben in der Menge dann doch ein nennenswerter Schaden. Auch um die rechtzeitige Stornierung habe ich gebeten / auf die Fristen hingewiesen. Bei einigen Veranstaltungen hat sies erledigt, bei einigen nicht. Meines (laienhaften) Erachtens nach hat sie hier sehr wohl "gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfaltspflicht verstoßen". Ich weiß nur nicht, ob das auch ein ARbeitsgericht nötigenfalls so sähe... Dankeschön schon jetzt!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2016 | 21:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

es könnte Ihnen durch Zeugen gelingen, den Vorsatz bzw. die Fahrlässigkeit hinsichtlich der Pflichtverletzung nachzuweisen. Etwas schwieriger könnte es sein, den Vorsatz bzw. die Fahrlässigkeit bezüglich des Schadenseintritts zu beweisen.

Im Hinblick auf Ihre Frage, wie das ein Richter dann beurteilt kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben - es wird sicher Richter geben, die ein Verschulden und einen Schadensersatzanspruch bejahen würden und ebenso welche, die dies verneinen würden.

Sollten Sie den Lohn einbehalten, so gehen Sie das Risiko ein, auf Lohnzahlung verklagt zu werden. Ob Ihre Arbeitnehmerin den Lohn einklagen wird oder nicht, kann ich leider nicht beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Elena Ronimi
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 03.06.2016 | 10:08

Eine Ergänzung noch:

Zu beachten sind bei der Lohnpfändung die Pfändungsfreigrenzen, das heißt, dass Sie nur bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenze den Lohn einbehalten dürfen. Eine etwaige Klage gegen Sie würde sonst erfolgreich sein.

Bewertung des Fragestellers 06.06.2016 | 21:31

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.06.2016 4,8/5,0
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