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Zugewinnausgleich bei Scheidung eines Selbständigen

09.11.2010 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Die Ausgangslage

Ich bin Anfang fünfzig, seit knapp 16 Jahren verheiratet, gesetzlicher Güterstand, ein Kind, 15 Jahre. Unsere Ehe steht wahrscheinlich vor ihrem baldigen Ende.


Die Vermögenssituation

Ich betreibe seit 17 Jahren eine kleine Handelsfirma, die seit etwa vier Jahren gut läuft. Mein Einkommen in den letzten drei Jahren liegt bei rund 240.000,- € pro Jahr. Rechnet man das auf die nächsten fünf Jahre hoch ergibt sich ein Ertragswert von 1,2 Mio. €. Hinzu kommen sonstige Assets – Rechnungen an Kunden, Lager, Barbestand - von ca. 200.000,- €, so dass sich ein Bruttofirmenwert von etwa 1,4 Mio. € ergibt. Bringt man ein Geschäftsführergehalt von 140.000,- € für fünf Jahre, also 700.000,- € in Abzug, erhält man einen Firmenwert von 700.000,- €. Davon stünden meiner Frau theoretisch 350.000,- € als Zugewinnausgleich zu.

Über nennenswertes Privatvermögen und eine Alterssicherung verfüge ich nicht, da mir vor sechs Jahren die Insolvenz drohte und ich die Lebensversicherungen verkauft bzw. aufgelöst habe. Meine zu erwartende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beläuft sich auf knapp 250,- € pro Monat, ist also vernachlässigbar.

Wir haben im vergangenen Jahr ein Einfamilienhaus für 210.000,- € gekauft. Meine Frau hat 50.000,- € und ich 20.000,- € von unseren jeweiligen Eltern eingebracht. Von der Darlehenssumme in Höhe von 140.000,- € sind bis zum Ende dieses Jahres rund 15.000,- € getilgt. Im Fall einer Scheidung würde ich ausziehen. In den letzten zwei Jahren wurden ca. 60.000,- € für Renovierung und einige Möbel investiert und aus den laufenden Einnahmen bezahlt.


Meine Fragen

1. Ist die Firmenwertermittlung richtig? Insbesondere das Geschäftsführergehalt stellt wohl einen Knackpunkt dar.
Anmerkung: Ich habe hierzu meinen (sehr versierten) Steuerberater befragt und er hielt diesen Berechnungsmodus für realistisch. Mir ist bekannt, dass es verschiedene Verfahren zur Firmenwertermittlung gibt und, dass meine Berechnung im Vergleich zu einem professionellen Gutachten stark verkürzt ist. Allerdings ist meine Firma klein, überschaubar und transparent. Es gibt keine Patente, Markennamen oder sonstige Dinge, deren Wert schwer zu ermitteln ist.

2. Welchen Zugewinnausgleich würde der Scheidungsrichter ermitteln? Wie wäre die Fälligkeit?
Anmerkung: Mein Anwalt hat zwar Erfahrung mit Scheidungsprozessen, allerdings nicht bei Selbständigen. Daher wollte er sich nicht festlegen. Allerdings gab er mir die klare Empfehlung, den Zugewinnausgleich vor dem Prozess in Form eines notariellen Vertrags zu vereinbaren.

3. Welche Kosten verursacht ein Scheidungsprozess – Gerichtskosten, Anwaltshonorar für zwei Anwälte etc. – und zwar mit und ohne vorherige Vereinbarung zum Zugewinnausgleich?

4. Wie könnte ein objektiv fairer Zugewinnausgleich aussehen?
Anmerkung: Mir geht es nicht darum, meine Frau zu übervorteilen. Ich bin im Gegenteil bestrebt, meine Familie im Fall der Scheidung gut zu versorgen. Unser Sohn soll in knapp fünf Jahren Abitur machen und bis dahin ein weiterhin sicheres und behütetes Leben führen können. Allerdings kann ich mir nur schwer vorstellen, z. B. 350.000,- € zu bezahlen. Das würde nämlich einen über etliche Jahre stabilen Geschäftsverlauf und einen mindestens ebenso stabilen Gesundheitszustand meinerseits voraussetzen. Beides scheint mir gegenwärtig etwas spekulativ. Beispielsweise 250.000,- € über fünf Jahre verteilt, inkl. des Kindsunterhalts, wäre aus meiner Sicht machbar.


Hat jemand Erfahrung mit vergleichbar gelagerten Fällen und kann mir – im Rahmen des Möglichen – verlässliche Antworten geben?

09.11.2010 | 12:58

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


1.

Zunächst wäre Ihre Frau Ihnen gegenüber auskunftsberechtigt. Sie müssten Ihrer Frau alle geschäftlichen Unterlagen überlassen, die es ihr ermöglichten, die Wertermittlung Ihres Unternehmens durchzuführen.

Vorzulägen wären

Bilanzen,
Gewinn- und Verlustrechnungen,
Belege sowie Geschäftsbücher über fünf Jahre.

Eine richtige Methode zur Bewertung gibt der Gesetzgeber nicht vor. In der Regel wird der Substanz- und Ertragswert unter Berücksichtigung des "good-will" herangezogen.

Der Ertragswert wird dabei von einem Sachverständigen festzustellen sein, der die Bilanzen bzw. Gewinn- und Verlustrechnungen aus den vergangenen fünf Jahren zugrunde legt.
Dies kann auch dazu führen, dass absehbare zukünftige unternehmerische Entwicklungen Berücksichtigung finden können.

Wie im Einzelnen die Gewichtung (Substanz- und/oder Ertragswert) erfolgt, wird von dem zuständigen Gericht zu entscheiden sein. Dies kann im Vorwege leider nicht vorweggenommen werden.


2.

Wenn Ihr Zugewinn denjenigen Ihrer Frau übersteigt, so steht die Hälfte des Überschusses Ihrer Frau als Ausgleichsforderung zu (vgl. § 1378 BGB: Ausgleichsforderung ).
Zugewinn ist dabei der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.
Nach § 1375 BGB: Endvermögen ist das Endvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands gehört.
Die Zustellung des Scheidungsantrages beendet insoweit den Güterstand.
§ 1384 BGB: Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung bestimmt:
Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.

Das Scheidungsgericht wird in jedem Fall einen Sachverständigen mit der Bewertung Ihres Unternehmens beauftragen.


3.

Hinsichtlich der Kosten einer Scheidungkommt es auf das Einkommen und Vermögen der Ehegatten an.
Maßgeblich sind insoweit die Nettoeinkünfte der Ehegatten, wobei das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen mit drei multipliziert wird. Kinder- und Elterngeld werden bei der Festsetzung des Streitwertes einkommenserhöhend berücksichtigt.

Von dem tatsächlich vorhandenen Vermögen sind 5 % bei der Streitwertfestsetzung anzusetzen, wobei es Gerichte gibt, die Ehegatten Freibeträge einräumen (TEUR 15 je Ehegatte und TEUR je Kind).
Hinsichtlich Ihrer Immobilie bleibt nach Ihren Angaben ein Vermögen von TEUR 85. Bei einem Freibetrag von EUR 37.5000 erhöhen demnach 5 % von EUR 47.500, also EUR 2.375,00, den Streitwert.

Je nach Region wird von Gerichts wegen eine Absenkung des Streitwertes von 25 % bei einer einvernehmlichen Scheidung vorgenommen.

Bei einem Scheidungsverfahren fallen insgesamt RA-Gebühren von 2,5 Gebühren an (1,3 Verfahrensgeübhr und 1,2 Terminsgebühr).
Die Höhe der Gebühr ist abhängig von der Höhe des Gegenstandswertes:

a) bei Scheidung = 3-faches monatliches Nettoeinkommen der Ehegatten

b) Versorgungsausgleich = mindestens EUR 1.000,00


4.

Hier werde ich in Kürze meine Antwort ergänzen, so dass Sie vorerst noch von einer Nachfrage absehen mögen.



Zur Frage, ob bei der Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich dem vom Sachverständigen ermittelten Ertragswert der Betrag hinzugerechnet werden kann, um den der Verkehrswert eines einzelnen Unternehmensbestandteils dessen Buchwert übersteigt, vgl. das Urteil des BGH vom 08.09.2004 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20194/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.09.2004 - XII ZR 194/01: Berechnung des Zugewinnausgleichs; Bewertung eines Unternehmen...">XII ZR 194/01</a>.




Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Ergänzung vom Anwalt 09.11.2010 | 13:33

Die Ausgleichsforderung (Zugewinn) wird ab dem Tag des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils fällig, kann aber auf Antrag durch das Familiengericht nach § 1382 BGB: Stundung gestundet werden.

4.

Eine Vereinbarung über den Zugewinnausgleich zum jetzigen Zeitpunkt müsste vor einem Notar geschlossen werden.

Ihre Frau wird einer solchen Vereinbarung wohl nur dann zustimmen, wenn ihr der Firmenwert plausibel dargelegt wird. In diesem Zusammenhang kann es darauf hinauslaufen, dass Sie und Ihre Frau sich jeweils durch einen Kollegen vertreten lassen und einen für beide Parteien interessengerechte Vereinbarung erarbeiten.

Ein fairer Zugewinnausgleich müsste jedenfalls auch Zins- und Tilgungsleistungen für einen Ratenkredit einkommensmindernd berücksichtigen.

Renovierungskosten werden allerdings im Rahmen des Zugewinns nicht gesondert ausgeglichen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

www.kanzlei-roth.de

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