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Zugewinnausgleich bei Scheidung

19.11.2018 18:35 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:00
Nach langjähriger Ehe steht wurde nun die Scheidung an. Beide Ehegatten haben während der Ehe durch den Tod der Eltern bzw. Grosseltern geerbt. Die Ehe wurde mit getrennten Konten geführt. Der Mann hat von seinem geerbten Geld während der Ehe alleine ein Haus gekauft und dafür einen Kredit abgeschlossen und von seinem Konto die Raten bezahlt. Im Grundbuch steht nur der Mann.

Nach Auszug beider Parteien aus dem bis zur Trennung gemeinsam bewohnten Haus ist das Haus nun an eine fremde Familie vermietet. Das Haus soll nicht verkauft werden, sondern dem chronisch kranken Mann als Alterssicherung dienen und nach dem Tod an die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder vererbt werden.

Nun will die Frau auf einen fiktiven (also nicht realisierten) Wertzuwachs des Hauses Anspruch erheben? Darf sie das? Wenn ja, wie berechnet man den Wertzuwachs? Und wie bezahlt der Mann die dann anstehende Schuld?
19.11.2018 | 19:13

Antwort

von


(200)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Das ererbte Geld wird als Anfangsvermögen angesehen und ist nicht ausgleichspflichtig. Wenn das Geld investiert wurde, ist das Surrogat (das für das Geld Erlangte) als Vermögenswert in das Endvermögen einzustellen und auszugleichen. Beispiel: Sie hätten kein Anfangsvermögen. Sie erben 100.000€, nehmen einen Kredit auf und haben zum Stichtag Scheidung eine Immobilie im Wert von 250.000€, keine Belastung. Dann sind die 100.000€ (inflationsbereinigt) von den 250.000€ abzuziehen, es bleibt ein Zugewinn von 150.000€. Hat die Ehefrau keinen Zugewinn, so sind 75.000€ auszugleichen.

Ist der Wert auf Renovierungsarbeiten zurückzuführen, die während der Ehe finanziert wurden, fallen Sie in den Zugewinn und sind von ausgleichspflichtig.

Im Zweifel muss ein Sachverständiger den Wert der Immobilie schätzen.

Der Anspruch ist.nur auf Geld gerichtet. Das heißt, die Frau hat keinen Anspruch.auf Eintragung ins Grundbuch. Andererseits muss für die Befriedigung des Ausgleichsanspruchs notfalls das Haus verkauft werden um Mittel flüssig zu machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2018 | 00:28

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,

vielen Dank für die rasche Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstehe, wird das während der Ehe vom geerbten Geld gekaufte Haus nicht dem Anfangsvermögen sondern dem Endvermögen zugerechnet. D.h. dass der Immobilienkauf das geerbte Geld vom Anfangsvermögen zum Endvermögen transferiert? Können Sie mir dazu einen Paragraphen oder einen Präzedenzfall nennen?

Laut Wikipedia gehören Erbschaften zu einem privilegierten Erwerb. Dort wird auf BGB § 1374 Abs. 2 verwiesen, wonach das Geerbte dem Anfangsvermögen zugeordnet wird. Da die Frau zum Kauf der Immobilie nichts beigetragen hat, könnte man annehmen, dass auch die Immobilie ein privilegierter Erwerb ist und damit dem Anfangsvermögen zugeordnet werden kann. Warum trifft das Ihrer Meinung nach nicht zu?

Dann wurde in der Frage ein Kredit erwähnt, der in Ihrer Zugewinnberechnung nicht mehr auftaucht. Wie berechnet sich der Zugewinn aus den Faktoren geerbtes Geld, Kaufpreis der Immobilie, Investitionen, bisher gezahlte Kreditzinsen, aktuelle Restschuld und aktuellem Wert der Immobilie? Zu welchem Stichtag muss die Berechnung durchgeführt werden?

Falls der Immobilienwert von einem Sachverständigen geschätzt werden muss, wer trägt die Kosten für das Gutachten?

Und könnten Sie bitte den Satz "Ist der Wert auf Renovierungsarbeiten zurückzuführen, die während der Ehe finanziert wurden, fallen Sie in den Zugewinn und sind von ausgleichspflichtig." genauer erläutern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2018 | 10:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Immobilienkauf transferiert kein Geld vom Anfangsvermögen zum Endvermögen. Zur Erklärung das oben genannte Beispiel. Gerne nochmal: Sie erben Geld. Dieses Geld wird ins Anfangsvermögen gerechnet. Das heißt, Ihr Anfangsvermögen steigt. Wenn Sie nun einen Immobilie kaufen ist das Geld ja "weg". Dafür haben Sie die Immobilie. Das Geld steht rechnerisch aber noch im Anfangsvermögen. Die Immobilie steht voll im Endvermögen.

Die Immobilie wird von Mitteln erworben die entweder aus dem Anfangsvermögen stammen (dann bleibt es sich wirtschaftlich gleich) oder aus Mitteln die während der Ehe erworben wurden (dann muss ein Ausgleich erfolgen). Da Sie in Ihrem Fall Mittel aus dem Anfangsvermögen und aus dem Zuerwerb verwendet haben ist die Immobilie (rechnerisch) ausgleichspflichtig.

Die Stichtage sind "Tag der Eheschließung" sowie "Tag des Zugangs des Scheidungsantrages".

Der Kredit ist zu behandeln wie jeder Zuerwerb. Das heißt, Sie zahlen ja ein Darlehen ab. Das heißt, Ihr Vermögen wächst. Dieses Wachstum ist ausgleichspflichtig. Die Zinsen die Sie zahlen, tauchen in Ihrem Vermögen nicht auf, sind demnach auch nicht ausgleichspflichtig.
Beispiel: Ihre Immobilie hat einen Wert von 350.000 €. Sie ist belastet mit einem Darlehen von 100.000€. Ihr Endvermögen sind somit 250.000€. Sie haben 150.000€ geerbt, diese sind ins Anfangsvermögen einzustellen. Endvermögen weniger Anfangsvermögen ergibt Zugewinn (250.000€ - 150.000€ = 100.000€). Dieser ist hälftig auszugleichen, Ihre Frau erhält also 50.000€.

Über die Gutachtenkosten muss man sich entweder einigen oder im Falle eines gerichtlichen Gutachtens die Kostenentscheidung des Gerichts abwarten (dieses wird die Kosten in aller Regel teilen).

Wenn die Wertsteigerung eines Hauses durch Investitionen bedingt ist, so ist diese Wertsteigerung ausgleichspflichtig. Eine Wertsteigerung durch Inflationsausgleich o.ä. muss anders gerechnet werden. Hintergrund ist die Vorstellung, dass die Investitionen entweder aus dem Anfangsvermögen oder aus dem hinzu erworbenen stammen.

Ich weiß, dieses Thema ist komplex. Ich habe versucht auf Ihre Nachfragen einzugehen, möglicherweise gibt es hier aber weitere V erständnisprobleme. Bei weiteren Rückfragen, können Sie mich via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(200)

Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
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