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Zugewinnausgleich - Immobilien und Abfindung

28.01.2012 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Mein Mann hat bei der Eheschließung ein Grundstück mit damaligem Wert von ca. 40.000€ von seinen Eltern geschenkt bekommen. Als wir 10 Jahre später ein Haus gekauft und saniert haben, wurde das Grundstück für 90.000€ verkauft und dieses Geld in die Finanzierung eingebracht.

Mein Mann - wir sind inzwischen geschieden, aber der Zugewinnausgleich ist noch offen - fordert jetzt die 90.000€ als sein Anfangsvermögen. Handelt es sich bei dem Veräusserungsertrag nicht um Zugewinn innerhalb der Ehe und stünden ihm damit nicht nur die 40.000€ zu?

Später hat er, als sein Arbeitsplatz weggekürzt wurde, vom ehemaligen Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 50.000€ erhalten. Er betrachtet diese nicht als Zugewinn sondern als sein Vermögen.

Danke für eine Klärung mit Verweis auf einschlägige Entscheidungen. Ich bin ganz verzweifelt.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Berechnungsgrundlage, die Ihr Ehemann heranzieht, ist unrichtig.

Beim Zugewinnausgleich sind für jeden Ehegatten sowohl dessen Anfangsvermögen als auch sein Endvermögen festzustellen. Die Differenz zwischen Endvermögen und Anfangsvermögen ist der Zugewinn. Derjenige Ehegatte, der den höheren Zugewinn während der Ehezeit erzielt hat, ist dem anderen ausgleichspflichtig.

Zur Ermittlung des Anfangs- und des Endvermögens ist auf die jeweiligen Stichtage abzustellen.

Stichtag für die Berechnung des Anfangsvermögens ist der Tag der Eheschließung. Stichtag für die Feststellung des Endvermögens ist der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt wird. Das folgt aus § 1376 BGB.

Die während der Ehezeit eingetretene Wertsteigerung des Grundstücks gehört also nicht zum Anfangsvermögen, so daß Ihr Ehemann nicht den Zahlungsanspruch hat, den er nach der Sachverhaltsschilderung meint zu haben.


2.

Auch die Abfindung ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs ausgleichspflichtig, wenn sie für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt worden ist.

Allerdings gilt es, folgende Besonderheit zu beachten: Wird Unterhalt gezahlt und ist die Abfindung bereits in die Unterhaltsberechnung eingeflossen, darf die Abfindung nicht zweimal, also einmal beim Unterhalt und sodann nochmals beim Zugewinnausgleich, berücksichtigt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom 21.04.2004, Aktenzeichen XII ZR 185/01.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

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