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Zugewinnausgleich: Gehören Geldschenkungen der Eltern immer zum Anfangsvermögen?

| 16.11.2009 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zur Zeit - und abschließend vor der eigentlichen Scheidung - steht mit meinem Noch-Gatten eine Auseinandersetzung bezüglich des Zugewinnausgleichs an. Unterhaltsabfindung und Kindesunterhalt sind geklärt und unstrittig.

Konkret geht es um Geldschenkungen meiner Eltern bzw. meines Vaters an mich, meine Mutter verstarb 2001. Im Einzelnen sind dies unten folgende Posten, die ich noch rekonstruieren konnte durch Bankauszüge, Briefe und Tagebuchaufzeichnungen und die mir zusätzlich in einer eidesstattlichen Versicherung meines Vaters bestätigt wurden. Bisher wird nicht die Existenz dieser Schenkungen angezweifelt, wohl aber ihre Zweckbestimmung. Es geht um folgende bereits indexierte Posten:

1995 64.000 Euro zum Hauskauf (wir sind beide hälftig Eigentümer des Hauses)
1997 2 x 3.000 Euro
1998 1.800 Euro
1999 1.200 Euro
2001 4.100 Euro
2003 20.000 Euro
2004 100.000 Euro (mein Vater verkaufte sein Haus und teilte den Erlös zwischen sich, meinem Bruder und mir als vorgezogenes
Erbe aus. Auf dem Kontoauszug der entsprechenden Überweisung steht "Anteil Haus")
nochmals 1.000 Euro
2005 30.000 Euro

Bei dem Versuch, den Zugewinnausgleich außergerichtlich mit meinem Noch-Gatten zu klären, verlangte seine Anwältin kürzlich Auskunft über die Zweckbestimmung der Geldschenkungen. Da meine Eltern/mein Vater nie ausdrücklich sagten: "Leg'
es als Finanzierungsschatz an", "kauf eine Ferienwohnung", etc. gab ich an: "zur freien Verfügung". Natürlich war damit nicht der Verbrauch zur Deckung des Lebensbedarfs gemeint. Für diesen Zweck gab es hin und wieder extra kleinere Zuwendungen,
die ich auch nicht dokumentiert und im Zugewinnausgleich aufgeführt habe. Darüber hinaus hat mein Noch-Gatte auch immer genügend verdient, so dass für den Lebensunterhalt ausreichend gesorgt war.

Durch Internetrecherchen weiß ich, dass ich hätte sagen müssen "zur Vermögensbildung" - was auch tatsächlich geschah durch Geldanlagen, ein Geldgeschenk von 50.000 Euro an unseren gemeinsamen Sohn (*1995), Anlage in Form von Lebensversicherungen, etc.

Nun meine Frage: Die Gegnerpartei behauptet, meine Geldschenkungen seinen nicht als privilegierter Vermögenserwerb anzusehen - weil keine ausdrückliche Zweckbestimmung
durch meinen Vater/meine Eltern erfolgt sei - und damit nicht meinem Anfangsvermögen zuzurechnen. Stimmt das?

Da meine Position und die der Gegnerseite extrem auseinanderliegen - es geht um ca. 245.000 Euro (alle Schenkungen aufaddiert) - und eine außergerichtliche
Einigung unmöglich erscheint: Soll ich jetzt ein Folgesachenverfahren anstreben und wie
schätzen Sie meine Chancen ein, Recht zu bekommen?


Beste Grüße
H.W.

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die hier entscheidende Vorschrift ist der § 1374 II BGB. Danach wird Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen zugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

Jede Partei trägt hierbei die Darlegungs- und Beweislast für Ihr Anfangsvermögen. Bei den von Ihnen genannten Beträgen von Ihrem Vater ist davon auszugehen, dass es sich entweder nur um Schenkungen an Sie und nicht auch an Ihren Ehemann gehandelt hat, oder um eine vorweggenommene Erbfolge.

Grundsätzlich sind damit alle Beträge als Anfangsvermögen zu werten. Einer Zweckbestimmung an sich bedarf es hierbei grundsätzlich auch nicht.

Der gegnerische Anwalt beruft sich allerdings darauf, dass der Vermögenserwerb aufgrund der nicht erfolgten Zweckbestimmung zu den Einkünften zu rechnen ist und daher kein Anfangsvermögen darstellt. Hierbei ist bei nahen Angehörigen zu unterscheiden, ob die Schenkung der Deckung des Lebensbedarfs dient oder die Vermögensbildung fördern soll.
Kriterien sind hier der Anlass der Zuwendung, die Willensrichtung des Schenkers und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten.
Bei Ihnen könnten damit zumindest die größeren Schenkungsbeträge und das Geld, das als vorweggenommene Erbfolge übertragen wurde, nicht als Einkünfte angesehen werden und hier wäre eine Hinzurechung zum Anfangsvermögen möglich.
Bei den kleineren Beträgen kommt es auf den genauen Einzelfall an, jedoch könnte hier Ihr Vater den Zweck der Schenkung vor Gericht bestätigen und somit möglicherweise der Beweis erbracht werden, dass hier keine Zahlung zur Deckung des Lebensbedarfs erfolgen sollte.
Auch könnte die hälftige Teilung des Verkaufserlöses des Hauses als vorweggenommene Erbfolge durch die Aussage Ihres Bruders zusätzlich bekräftigt werden.
Des Weiteren kann es sich positiv für Sie auswirken, dass Ihr Mann genug verdient hat, um den Lebensbedarf zu decken. Auch dies sollte gegenüber der Gegenseite vorgebracht werden.

Ich rate Ihnen an, zu einem Anwalt zu gehen und die einzelnen Schenkungen nochmals überprüfen zu lassen. Mit dessen Hilfe sollte dann auch überlegt werden, ob gerichtlich ein Verfahren bezüglich des Zugewinns angestrebt wird. Hier kommt es auch auf die Vermögensverhältnisse Ihres Mannes an und Ihr Endvermögen. Möglicherweise kann mit Hilfe eines Anwalts auch außergerichtlich noch eine Einigung erzielt werden und klargestellt werden, dass die Schenkungen zumindest zu einem großen Teil als Anfangsvermögen angesehen werden müssen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2009 | 16:13

Lieber Herr RA Müller,

vielen Dank für die ausführliche und sehr verständliche Darlegung!

Ich habe noch eine Frage zur Schenkung meiner Eltern von indexiert 64.000 Euro zum Hauserwerb 1995: Es gibt dazu vom OLG Köln folgendes Urteil:

Schenken die Eltern dem eigenen Kind einen Geldbetrag zum Zwecke der Finanzierung des Baus eines im hälftigen Miteigentum der Ehepartner stehenden Hauses, kann die Zuwendung dem Anfangsvermögen des beschenkten Ehegatten nur zur Hälfte zugerechnet werden. Die andere Hälfte bleibt bei der Berechnung des Anfangsvermögens des Schwiegerkindes unberücksichtigt.
--------------------------------------------------------------------------------
Urteil des OLG Köln vom 26.08.2008
4 UF 38/08
NJW 2009, 1005
OLGR Köln 2009, 204

Trifft das auch in meinem Fall zu, wo ein Haus im hälftigen Miteigentum gekauft wurde? Das will die Gegenseite nämlich
geltend machen.

Vielen Dank und beste Grüße
H.W.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2009 | 16:52

Sehr geehrte Fragestellerin,
zunächst ist zu beachten, dass Urteile nur inter partes, d.h. zwischen den Parteien des eigentlichen Rechtsstreits Wirkung entfalten.
Diese Wertung könnte aber auch bei Ihnen herangezogen werden, wenn die Zuwendung dem Hausbau bzw. einem Hauskauf diente, das Anwesen im hälftigen Eigentum beider Eheleute stand und daher die Zuwendungen letztendlich auch Ihrem Mann zugute kam. Dann wäre nur eine hälftige Berücksichtigung bei Ihrem Anfangsvermögen üblich.
Wenn das Geld allerdings allein Ihrer Vermögensbildung zugute kommen sollte und Sie dies nachweisen können, dann könnte ein Gericht auch der Auffassung sein, dass hier der gesamte Betrag Ihrem Anfangsvermögen zugerechnet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 16.11.2009 | 16:14

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