Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zeugen haben keine Zeit für Übergabetermine


| 22.04.2007 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Anwälte,


Im Schreiben vom ... hab eich ihrem Kollegen erzählt, dass mein Untermieter nun einen Termin zur Übergabe genannt hat.

Leider bin ich darauf total unvorbereitet, denn ich habe weder ein passendes Übergabeprotokoll noch können meine Zeugen zu dem Zeitpunkt, weil sie alle arbeiten müssen.
Können sie mir sagen, ob es denn keine Alternative gibt, ich meine der Untermieter schreibt mich lurz vor Toresschluss an und will ne Übergabe haben, dies kann ich in der kurzen Zeit unmöglich bewerkstelligen.
Mein Rechtsanwalt wird sicherlich auch keine Zeit haben und ich kann doich keinen Termin wahrnehmen, wo meine Zeugen mein Anwalt keine Zeit haben und ich nicht die passenden Protokolle habe.

Ein Zeuge könnte erdt um 17:30 erscheinen, der Termin ist aber um 17 Uhr.
Der andere Termin, den der Untermieter mir gannnt hatte, ist mitten im Werktag um 12 Uhr, dies sind Termine wo meine Zeugen nicht können.

Können sie mir nun sagen, was ich jetzt machen soll.
Der Untermieter hat den Hauptmietern schon damals einen mündlichen Zeitmietvertrag angedreht, wo die Mieter sagen, dass sie ihn nie abgeschlossen haben.
Ich bin daher misstrauisch und brauche dingend Zeugen und was schriftliches.
Ihr Kollgee meinte, dass ich mir das Übergabeprotokoll vom Untermieter unterzeichnen lassen soll.
Was mache ich denn, wenn er das nicht machen will.
Mir ist die ganze Sache ehrlich gesagt viel zu unsicher und ich würde die Räumung lieber vonm GErichtsvollzieher durchführen lassen, dass ist dann was reelles.
Wenn ich meinen Anwalt morgen frage, ob er zu der Übergabe dabei sein kann und er dann sagt, dass er keine Zeit hat, kann ich das trotzdem rechtlioch gesehen von meinem Anwalt verlangen ?
Ich kann mir kaum vorstellen, dass ich ganz ohne Anwalt und Zeugen da hingehen muss oder ?
LEtzte Frage.:

Warum können eigentlich nicht die Hauptmieter die Abnahme machen ?
Ich meine ich habe die Untermieter doch nur rausgeklagt, weil sie nicht freiweilluig gegangen sind, unrechtmäßig vermietet wurde das doch von den Hauptmietern, die doch dann auch die Übergabe machen sollten oder ?

Folgendes habe ich geschrieben

"Sehr geehrte Anwälte,


ich habe vor einigen Jahren einen Laden an meine Mieter, die schon ein Geschäft haben, vermietet.
Vorgesehen war keine Untervermietung.
Trotz dieser Vorsehung haben mir die Mieter vor kurzem gebeichtet, dass sie den Ladne untervermietet haben und nicht mehr weiter kommen.
Nach unzähligen Abmahnung, mündlich und schriftlich löste ich im letzen Jahr das Mietverhältnis einvernehmlich mit meinen Hauptmnietern auf.
Der Untermieter blieb drinnen, so dass ich mich gezwungen sah, ihn per Räumungsverfahren rauszuschemeissen.
Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Sache zwar, allerdings sind bis zur Übergabe nach § 546a Abs. BGB die Hauptmieter mit einer Nutzungsentschädigung an mich an den Laden gebunden, da der Untermieter nun nicht freiweillig räumt und sogar bei den Mietern selber mittlertweole Mietschulden hat.
Am 15 Februar diesen Jahres war nun die Verhandlung, dass Urteil war glaube ich am 1 März rechtskräftig.

Der Untermieter hat mich daraufhin angeschrieben, dass er mir den Laden auch ohne Gerichtsvollzioeher übergeben will.
Wir haben daraufhin zwei Wochen auf eine Mitteilung des Übergabetermins gewartet aber nichts erhalten.
Mein Anwalt hat daraufhiun den Anwalt des Untermieters angeschrieben, um nun einen Termin zu erhalten.
Dioeser hat pampig gesagt, er schreibe einen Termin, wenn er nun mal schreibe...
Daraufhin habe ich meinen Anwalt gefragt, wie lange wir warten müssen und ob wir denn keinen Gerichtsvollzieher beauftragen können, wenn der Mieter die Räumlichkeiten nicht freiweillig übergibt.
Mein Anwalt wartete daraufhin noch eine Zeit um dann den GErichtsvollzieher zu beauftragen der wohl Anfangs Mai den Termin wahr nimmt.
Gestern bekam ich dann ein Fax, dass der Anwalt des Untermieters mitteilt, jetzt die Übergabe am 26 April durchzuführen.
Da der Untermieter uns ja schon mal hingehalten hat, bin ich nun äußerst misstrauisch das dies wieder passiert.
Wenn der Untermieter beispielsweise nicht erscheint, muss ich ja wieder den Gerichtsvollzieher von neuem bestellen und muss wieder länger warten.

Ich bin daher sehr misstrauisch, dass wieder was unvorhergesehenes passiert und würde gerne diese von dem Untermieter genannten Termine ablehnen und auf den Gerichtsvollzieher warten.

Falls es hierzu Gesetze gibt, teilen sie mir die bitte mit und wenn ich die Übergabe doch mit dem Untermieter durchführen muss, sagen sie mir bitte, wie ich genau die Abnahme machen muss, damit dies rechtssicher ist.
Sicherlich brauche ich einen Zeugen, muss ich noch weiteres beachten ?

Danke "

https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=24924
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ich habe Ihren Sachverhalt so verstanden, dass Sie gegen den Untermieter ein rechtskräftiges Räumungsurteil erstritten haben. Sollte dem nicht so sein, so bitte ich um einen kurzen Hinweis über die kostenlose Nachfragefunktion, da sich die Beurteilung der Rechtslage andernfalls erheblich ändern kann.

Sie sind nicht verpflichtet, jeden Termin des Untermieters auf Übergabe der Wohnung anzunehmen. Zwar kann sich aus einer Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB die Verpflichtung ergeben, einen Termin zur Übergabe wahrzunehmen, wenn hierdurch eine teure Zwangsräumung vermieden werden kann. Jedoch folgt hieraus nicht auch gleichzeitig die Verpflichtung, Ihren gesamten Terminplan über den Haufen zu werfen und alles stehen und liegen zu lassen, wenn Ihr eigener Terminplan die Wahrnehmung eines Übergabetermins nicht zulässt. Ein solcher muss nämlich mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf angekündigt werden.

Sie sollten den Untermieter unverzüglich kontaktieren und darum bitten, den Termin zur Übergabe auf 17.30 Uhr zu verlegen (dann, wenn auch Ihr Zeuge zugegen sein kann). Dass Sie keine Zeugen haben, die mit Ihnen zu dem Termin erscheinen, oder kein geeignetes Übergabeprotokoll Ihr Eigen nennen, ist jedoch kein ausreichender Grund, um eine Rückgabe der Wohnung zu verschieben. Denn eine Beweisnot gehört zu dem allgemeinen Risiko, dem jedermann ausgesetzt ist. Sie haben die Möglichkeit, den Zustand der Wohnung unmittelbar nach dem Auszug des Untermieters jederzeit durch ein selbständiges Beweisverfahren feststellen zu lassen. Sie können auch selber Fotos machen und Zeugen hinzuziehen (z.B. Ihren Zeugen, der erst um 17.30 Uhr erscheinen kann, zumal die Rückgabe der Wohnung ohnehin mehr als eine halbe Stunde dauern wird). Gerne bin ich im Übrigen bereit, Ihnen bei einer weiteren Beauftragung ein geeignetes Übergabeprotokoll zur Verfügung zu stellen. Sie können sich jederzeit an mein Büro wenden.

Sie sollten daher den Termin zur Zwangsräumung aufrechterhalten und den Übergabetermin mit dem Untermieter wahrnehmen. Sollte der Untermieter Sie „hinhalten“ und zu dem Übergabetermin nicht erscheinen, dann haben Sie ja nach wie vor den Termin zur Zwangsräumung mit dem Gerichtsvollzieher, der die Zwangsräumung zu diesem Zeitpunkt durchführen wird. Wenn der Untermieter aber tatsächlich die Wohnung zurückgibt, müssen Sie den Gerichtsvollzieher unverzüglich davon in Kenntnis setzen, dass der Termin zur Zwangsräumung nicht weiter aufrecht erhalten bleibt.

Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine mit Hilfe des Gerichtsvollziehers durchgeführte Zwangsräumung sehr teuer sein kann (durchaus mal zwischen EUR 1.000,00 und EUR 10.000,00), wenn der Gerichtsvollzieher mehrere Möbelpacker beauftragen muss, welche die Wohnung räumen und den Hausrat des Mieters einlagern. Sie müssten die Kosten dieser Zwangsräumung dann vorstrecken und wären darauf angewiesen, sich dieses Geld bei dem Untermieter wiederzuholen. Sie tragen dann jedoch das Insolvenzrisiko des Untermieters, wenn bei diesem „nichts zu holen ist“ und bleiben im Zweifel auf den Kosten sitzen. Alleine aus diesem Grunde lohnt es sich schon, wenn der Untermieter die Wohnung freiwillig räumt.

Sie sollten dem Anwalt, der Sie vertritt, ruhig mal ein bisschen „auf die Füsse treten“. Er kennt den Fall schließlich am besten und sollte in der Lage sein, Sie ausreichend zu beraten. Da eine solche Beratung vorliegend offensichtlich nicht erfolgt ist, sollten Sie den angebotenen Übergabetermin zum Anlass nehmen, eine solche Beratung von Ihrem Anwalt auch einzufordern. Sie können von ihm jedoch nicht verlangen, dass er als Zeuge bei der Übergabe zugegen ist (es sei denn, Sie hätten eine Vereinbarung dahingehend getroffen).


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2007 | 16:18

Vielen Dank,

ich habe zwar ein Übergabeprotokoll aber nur für Wohnraum.
Ich hoffe ich kann diesen auch nutzen, ich kann ja die Räume Wohnzimmer etc durchstreichen.
Hinsoichtlich der Termine mit dem Gerichtsvollzieher und der Übergabe muss ich sagen, dass dies nicht am gleichen Tage ist.
Der Mieter will am 26 den Laden übergeben, der GErichtsvollzieher will erst Anfang Mai kommen.
Kann ich eigentlich auch, wenn der Mieter freiweillig die Übergabe machen will, diese aufgrund mangelnder Zeugen verschieben oder sogar ganz ablehnen, weil der Untermieter sich jetzt erst meldet und schon viel länger weiss, dass die Räumung ansteht ?
Kann ich danach den Gerichtsvollzieher trotz freiweilliger Übergabe beauftragen ?
ICh finde es eine Frechheit so einen kurzfrisitgen Termin zu nennen.
Es ist auch gelinde gesagt äußerst merkwürdig, dass ich ein Risiko der BEweisführung haben soll, wo ich den Untermieter noch nicht einmal in mein Haus reingeholt habe.
Wieso kann denn nicht der HAuptmieter die Abnahme machen, diese haben doch auch meine Räumlichkeiten illegalerweise an den Untermieter weitervermietet ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2007 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Eine Beauftragung des Gerichtsvollziehers bei bereits erfolgter Rückgabe der Mietsache lässt lediglich Kosten entstehen, die Sie nach § 788 ZPO nicht von dem Untermieter zurückverlangen können, da es sich insoweit nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung handelt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass eine Zwangsräumung sinnlos ist, wenn die Mietsache bereits zurückgegeben wurde.

Im Übrigen sollten Sie sich weiter durch Ihren Anwalt beraten lassen, da sich Ihr komplexes und drängendes Problem leider auf die Ferne nicht zufrieden stellend lösen lässt.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 01:09


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"ok "