Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
vorab darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:
( 1 ) Zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer in Leitungsposition, dem keine festen Arbeitszeiten vorgegeben sind, kann zwar grundsätzlich vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer durch entsprechende Gestaltung seines Arbeitsablaufes Überstunden abfeiert. Eine solche Vereinbarung existiert in angesprochenem Arbeitsverhältnis jedoch leider nicht.
( 2 ) Generell gilt, dass Anspruch auf Mehrarbeitszeitvergütung dann besteht, wenn die Mehrarbeit vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurde oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig war. Auch für unzulässige – den Rahmen des § 3 ArbZG überschreitende – Mehrarbeit besteht gemäß § 612 Abs. 1 BGB ein Vergütungsanspruch. Das Arbeitszeitgesetz bezweckt nämlich eine Überforderung des Arbeitnehmers zu verhindern und nicht den Vergütungsanspruch auszuschließen.
In vielen Arbeitsverträgen bzw. auch Tarifverträgen werden Ausschlussklauseln verwendet. Sie haben also die Gefahr, dass Ihre Überstunden „verfallen“ zutreffend erkannt.
( 3 ) Wenn arbeitsvertraglich kein Wahlrecht zwischen Auszahlung oder Freizeitausgleich vereinbart wurde, so sollten Sie sich die Überstunden auszahlen lassen.
( 4 ) Mehrarbeitszeitvergütung ist steuerpflichtiger Arbeitslohn, sofern nicht gleichzeitig in bestimmter Höhe steuerfreie Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit gemäß § 3b EstG vorliegt. Mehrarbeitszeitvergütung unterliegt außerdem der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.
Zu der Frage, ob es auf Grund des angesprochenen Auslandsbezuges des Arbeitsverhältnisses besondere Gestaltungsmöglichkeiten gibt, die Steuerlast zulässig zu minimieren, empfehle ich einen Steuerberater bzw. Fachanwalt für Steuerrecht zu konsultieren.
Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie gerne kostenfrei nachfragen (kostenfreier Rückfragebutton – grüner Button mit Pfeil).
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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