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Geschäftsführer Kündigung GmbH & Co KG

01.02.2022 08:35 |
Preis: 61,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Kündigung des Geschäftsführer

Folgender Fall
In einer GmbH & CO KG „familiäre Verwaltung von Grundbesitz und Immobilie" vier Gesellschafter, drei GeschäftsführerInnen mit lang andauernderden Kompetenzstreitigkeiten hat ein Geschäftsführer fristlos gekündigt.
Alle Geschäftsführer haben keinen Vertrag und haben keine Aufwandsentschädigungen erhalten.

Die fristlose Kündigung des Geschäftsführers wurde ordnungsgemäss durch Einschreiben zur Kenntnis genommen.

Folgende Fragen:
Nach Internetrecherche ist zur Kentnis zu nehmen.
Der Geschäftsführer darf fristlos Kündigung.
Diese Kündigung gilt ab sofort.

Von Geschäftsführer der selbst fristlos gekündigt hat steht nun die Behauptung Raum, dass die Kündigung erst gilt bis die Austragung aus dem Handelsregister erfolgt.
Bis dahin hat er die Möglichkeit seine Kündigung per Mitteilung zurückzuziehen.

Ist es Möglich hierzu eine klare Aussage zu treffen ab wann die fristlose Kündigung des Geschäftsführers rechtmässig ist.

Der Streit eskaliert auch dahin wann wer berechtigt ist die Austragung aus dem Handelsregister beim Notar zu beantragen.
Jeder Gesellschafter unter Vorlage der Kündigung und der zur Kentnisnahne der fristlosen Kündigung.
Es steht die Behauptung im Raum nur der Kündigende selbst dürfte das und hätte bis dahin eine Art Bedenkzeit?

Fakt ist eben auch: Wäre eine gütliche Einigung möglich geht im Familienkreis eventuell so einiges. Was aber wenn eben schon grosse Spannungen herrschen. Eine Partei sagt „die Kündigung ist rechtmässig und Kunden, Banken,... wurden schon informiert.
Und im Gegenzug der Geschäftsführer der gekündigt hat Mitteilungen verschickt er hätte seine Kündigung zurückgezogen und nun weiterhin Geschäftsführer (was eben OK wäre weil er ja noch im Handelsregister steht).

Wie sollten die verbleibenden Geschäftsführerinnen sich verhalten.
Was wenn eine Geschäftsführerin sagt „lassen wir ihn doch wieder mitmachen" und die andere Bedenken hat weil diese Stimmung nicht von allen einstimmig mitgetragen wird?
Wie ist die Aufstellung um sich korrekt aufzustellen?

01.02.2022 | 10:21

Antwort

von


(1480)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Geschäftsführer der selbst fristlos gekündigt hat steht nun die Behauptung Raum, dass die Kündigung erst gilt bis die Austragung aus dem Handelsregister erfolgt.
Bis dahin hat er die Möglichkeit seine Kündigung per Mitteilung zurückzuziehen.

Zu unterscheiden ist die Bestellung als Geschäftsführer als Vertretungsorgan der Gesellschaft, welche im Handelsregister eingetragen wird sowie die vertragliche Bindung durch den Geschäftsführerdienstvertrag. Letzterer kann durch beide Vertragspartner gekündigt werden. Wird der Geschäftsführerdienstvertrag gekündigt, bleibt die Organstellung, die sich aus dem Handelsregister ergibt, bestehen.

Soweit Sie keinen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag haben, kann auch ein konkludenter Vertrag bestehen, was allerdings ein Regelungsinhalt wie Gehalt, Urlaub, Spesen etc. voraussetzt.

2. Ist es Möglich hierzu eine klare Aussage zu treffen ab wann die fristlose Kündigung des Geschäftsführers rechtmässig ist.

Die Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages, soweit ein solcher besteht, ist sofort wirksam. Eine Bedingung, dass die Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages erst greift mit Austragung aus dem Handelsregister muss in der Kündigung ausdrücklich formuliert werden. Hintergrund dieser Bedingung ist, dass der kündigende Geschäftsführer seine Austragung im Handelsregister selbst beantragen kann. Kündigt der Geschäftsführer hingegen ohne diese Bedingung, kann er selbst den Antrag zur Austragung aus dem Handelsregister nicht mehr stellen. D.h. er bleibt solange Organ der Geschäftsführer bis er aus dem Handelsregister ausgetragen ist.

3. Der Streit eskaliert auch dahin wann wer berechtigt ist die Austragung aus dem Handelsregister beim Notar zu beantragen. Es steht die Behauptung im Raum nur der Kündigende selbst dürfte das und hätte bis dahin eine Art Bedenkzeit?

Der Antrag auf Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers erfolgt durch die verbliebenen Geschäftsführer. Hierzu ist ein Gesellschafterbeschluss zu fassen, wonach der kündigende Geschäftsführer abberufen wird und im Handelsregister dann ausgetragen wird. Der kündigende Gesellschafter kann dies nicht mehr beantragen. Auch ist der kündigende Geschäftsführer bei der Gesellschafterversammlung nicht stimmberechtigt.

4. Und im Gegenzug der Geschäftsführer der gekündigt hat Mitteilungen verschickt er hätte seine Kündigung zurückgezogen und nun weiterhin Geschäftsführer (was eben OK wäre weil er ja noch im Handelsregister steht).

Eine Kündigung des Geschäftsführervertrages kann nicht zurückgezogen werden. Vielmehr bedarf es hier den Abschluss eines neuen Geschäftsführervertrages.

5. Wie sollten die verbleibenden Geschäftsführerinnen sich verhalten.
Was wenn eine Geschäftsführerin sagt „lassen wir ihn doch wieder mitmachen" und die andere Bedenken hat weil diese Stimmung nicht von allen einstimmig mitgetragen wird?
Wie ist die Aufstellung um sich korrekt aufzustellen?

Auf die fristlose Kündigung erfolgt grds. die Abberufung als Geschäftsführer in dem dafür zuständigen Organ, hier die Gesellschafterversammlung. Hier ist dann zu entscheiden und abzustimmen, dass der kündigende Gesellschafter abberufen wird und bei dem Handelsregister ausgetragen wird. Findet sich hierfür nicht die erforderliche Mehrheit, bleibt der Geschäftsführer als Vertretungsorgan der Gesellschaft erhalten, allerdings ohne Geschäftsführerdienstvertrag, Aus meiner Sicht stellt die Kundgabe der Kündigung des Geschäftsführers im Außenverhältnis ein Vertrauensverlust dar. Sie spätere „Rücknahme" der Kündigung führt sicherlich nicht zur Steigerung des Vertrauens von Kunden, Bank und weiteren Vertragspartnern.

Aus meiner Sicht liegen die Voraussetzungen vor, in der Gesellschafterversammlung über die Abberufung des kündigenden Gesellschafters zu entscheiden. Findet sich hier keine Mehrheit, dürfte dies die Gesellschaft weiterhin belasten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 01.02.2022 | 10:45

vielen Dank.
Widerspricht diese Ausführung nicht dieser Aussage von der ich bisher ausgegangen bin?

"Auch oh­ne Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter sind Ab­be­ru­fung und Amts­nie­der­le­gung be­reits dann wirk­sam, wenn sie der je­weils an­de­ren Par­tei mit­ge­teilt wur­den. An­ders ge­sagt: Die Ein­tra­gung der Ab­be­ru­fung bzw. Amts­nie­der­le­gung in das Han­dels­re­gis­ter wirkt nicht kon­sti­tu­tiv (rechts­be­gründend), son­dern hat nur de­kla­ra­to­ri­sche Be­deu­tung, d.h. gibt die Rechts­la­ge wie­der."

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.02.2022 | 11:57

Vielen Dank für die Rückmeldung.

In der Tat gilt die Aussage in Bezug auf die Amtsniederlegung gegenüber Dritten, wenn diese nachweislich über die Amtsniederlegung informiert wurden. Diese können sich dann nicht mehr auf den Eintrag im Handelsregister berufen.

Allerdings gilt diese nicht für Kunden, Vertragspartner, etc. die nicht über die Amtsniederlegung des Geschäftsführers informiert wurden. Diese können sich auf den Eintrag im Handelsregister berufen. Folglich bleibt eine Unsicherheit, welche Vertragspartner über die Amtsniederlegung informiert wurden und welche nicht.

Daher ist für die erfroderliche Rechtssicherheit die Amtsniederlegung auch im Handelsregister einzutragen.

Ich hoffe, dies beantwortet Ihre Nachfrage.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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