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Zahlungen zu Lebzeiten


13.11.2005 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag!

Mein Bruder hat vor Jahren von meinen Eltern Zahlungen zum Kauf einer Eigentumswohnung erhalten, die auch belegt werden können.
Es war mündlich vereinbart,- mit den Eltern und den restl. drei Geschwistern-,dass diese Summe mit der späteren Erbschaft verrechnet wird.
Hat eine solch mündliche Vereinbarung Bestand?
Sollte auf jeden Fall eine Art schriftliches "Schuldanerkentnis"
von meinem Bruder verfasst werden?
Wenn ja, welche Form sollte ein solches Schreiben haben,
muss dies notariell beglaubigt sein?
Anmerkung: Die Zahlungen an meinen Bruder übersteigen den Betrag, den wir restl. drei Geschwister noch als Erbe erhalten können bei weitem.
was können wir tun, um einen zusätzlichen Pflichtteilanspruch seinerseits auszuschließen, oder geht das gar nicht.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

1.
Es ist durchaus angezeigt, dass die Vereinbarung zwischen Ihren Eltern und Ihrem Bruder schriftlich, z.B. in einem Schuldanerkenntnis oder auch als Darlehensvertrag festgehalten wird. Dies kann zunächst ohne notarielle Beurkundung rechtswirksam geschehen.

Darüber hinaus sollten Ihre Eltern erwägen, zur Sicherung der Forderung das Grundstück des Bruders mit einzubeziehen, indem z.B. hierauf eine Grundschuld zugunsten Ihrer Eltern eingetragen wird.
Zusätzlich sollte der (gegebenenfalls auch auf die Belastung des Grundstücks gerichtete) Vertrag vor einem Notar abgeschlossen werden, damit dort rechtswirksam eine sehr wichtige Klausel aufgenommen werden kann, nach der Ihr Bruder sich gegenüber Ihren Eltern und deren Rechtsnachfolger wegen des Rückforderungsanspruchs der „sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft“.

Die Geldschuld Ihres Bruders gegenüber Ihren Eltern wird nach deren Tod nämlich als Nachlassforderung behandelt, die ohne entsprechenden Rechtstitel sonst zunächst eingeklagt werden müsste.

2.
Im Rahmen der Erbauseinandersetzung würde dann Ihr Bruder aber nach dem bisherigen Stand doch indirekt eine gewisse Teilhabe an dem Nachlass haben, da die Verrechnung der Nachlassforderung ja allen gesetzlichen Erben zu Gute kommt.

Da Ihre Eltern dies offenbar nicht wünschen, ist es aus deren Sicht möglicherweise notwendig, hier als Korrektur eine testamentarische Verfügung vorzunehmen, nach der Ihr Bruder im Ergebnis nur einen dem Pflichtteilsanspruch entsprechenden Erbteil erhält.

Eine weitergehende Beschränkung ist allerdings nicht möglich


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften Klarheit verschafft zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2005 | 18:51

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Die Eigentumswohnung hat mein Bruder schon lange wieder verkauft und mein Bruder ohne Geld oder sonst. Vermögen.
Er hat vorab als Erbe 30.000,-Euro erhalten, für die anderen drei Geschwister blieben nach heutige Stand jeweil 10.000,- Euro.
Wenn wir ein Berliner Testament machen, würde ihm am Ende ein
relativ geringer Betrag als Pflichtteil zustehen und somit ein
Schuldanerkenntnis nur Kosten verursachen und die Angelegenheit verkomplizieren? (Zumal wir Geschwister nicht davon ausgehen, dass wir jemals von ihm irgendetwas einfordern können.)
Wäre ein "Pflichtteilerbverzichtsvertrag" eine Möglichkeit?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2005 | 20:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

ein sogenanntes „Berliner Testament“ können nur Ehegatten errichten. Zwar wäre auch die testamentarische Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft rechtlich möglich, bringt aber hier nichts.

Ein zumindest privatschriftliches Schuldanerkenntnis oder ein andere vertragliche Grundlage zwischen Ihrem Bruder und Ihren Eltern sollte auf jeden Fall geschaffen werden, auch wenn Ihr Bruder derzeit über kein (pfändbares) Vermögen verfügt, da sein zu erwartendes Erbe geringer wäre als der von ihm zu begleichende Betrag.
So kann im Rahmen der Erbauseinandersetzung wenigstens schon gegen den Erbteil Ihres Bruders aufgerechnet werden.

Ein freiwilliger schriftlicher Erbteilsverzicht Ihres Bruders, der auch den Verzicht auf das Pflichtteilsecht beinhält, wäre auch möglich.
Allerdings würde dieser „nur“ dazu führen, dass Ihr Bruder an dem Nachlass nicht beteiligt wird, die übrige zu begleichende Schuld wäre von einem solchen Rechtsgeschäft aber nicht erfasst.

Es hängt also vieles von der Mitwirkung Ihres Bruders ab.

Ansonsten verbleibt Ihren Eltern nur eine Enterbung, also im Ergebnis einer Beschränkung Ihres Bruders auf den Pflichtteil, um so noch zum Teil einen Ausgleich zugunsten der benachteiligten Geschwister zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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