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Zahlt Wohngeldstelle bei geringen Einkommen auch den Regelsatz?

| 17.07.2010 00:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo, ich habe bis März 2010 Grundsicherung erhalten und dann aber wegen dringender Reparaturkosten an meinem Haus ein Darlehen aufgenommen. Durch dieses Darlehen bekam ich keine Grundsicherung mehr und habe daher einen Wohngeldantrag gestellt. Es kam nach 3 Wochen eine Mitteilung von der Wohngeldbehörde über den Bedarf, dass ich den Regelsatz von 351,00 Euro zuzügl Krankenkasse erhalte. Ich gehe davon aus, dass dies so berechnet wurde, da ich nur 200,00 Euro Rente pro Monat habe.Weitere 3 Wochen später kam ein Schreiben, dass ich monatlich 147,00 Euro erhalte. Die Grundsteuer wurde nicht berücksichtigt. Das heißt ich muss jetzt von dem Darlehen meinen Lebensunterhalt finanzieren. Auf das vorherige Schreiben wurde nicht eingegangen.Ich habe gerade jetzt die hohen Folgekosten eines Wasserrohrbruches zu zahlen. Somit müßte ich dann bald wieder einen Antrag auf Grundsicherung stellen und von dort werden ja die Reparaturen nicht bezahlt -d.h. ich müßte mein Haus verkaufen.
Meine Frage ist nun, ob es richtig ist, dass die Wohngeldstelle wohl bei geringen Einkommen auch den Regelsatz zahlt und man ein gewisses Vermögen haben darf. Ich frage noch an, ob es sinnvoll ist, gegen 2 so verschiedene Berechnungen einer Behörde Widerspruch einzulegen. Bornita

17.07.2010 | 02:06

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst gehe ich davon aus, daß Sie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gem. SGB XII erhalten haben. Außerdem gehe ich davon aus, daß es sich bei dem von Ihnen erwähnten Darlehen um ein Bankdarlehen handelt. Schließlich nehme ich an, daß es sich bei dem Ihrem Haus um ein sog. angemessenes Hausgrundstück handelt, das der Grundsicherungsbehörde bekannt war und gem. § 90 I Nr. 8 SGB XII zum sog. Schonvermögen gehörte, also von Ihnen nicht verwertet werden mußte.

Sie hätten sich seinerzeit mit der Einstellung der Grundsicherungsleistungen durch die Grundsicherungsbehörde nicht abfinden dürfen, sondern innerhalb der Monatsfrist Widerspruch einlegen sollen (wobei ich wiederum davon ausgehe, daß die Behörde die Leistungen per Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung eingestellt hat).

Die Wohngeldbehörde wird Ihnen keine Leistung von 351,00 EUR zzgl. Krankenversicherung zugesichert haben, der Betrag erinnert an den Regelsatz der Grundsicherung. Die Wohngeldbehörde hat mit der ersten Mitteilung offenbar lediglich Ihren (sozialhilferechtlichen) Bedarf ermittelt.

Die Wohngeldbehörde zahlt immer nur einen Zuschuß zu Miete bzw. Unterkunftskosten. Insofern dürfte das zweite von Ihnen erwähnte Schreiben mit der Bewilligung von 147,00 EUR der eigentliche Wohngeldbescheid sein. Ob dieser korrekt ist, kann nur beurteilt werden, wenn die Höhe Ihrer Belastungen, Einkünfte etc. detailliert geprüft wird. Dies ist im Rahmen dieser Kurzberatung ohne Einsicht in die schriftlichen Unterlagen nicht möglich. Insofern können Sie mich gern direkt beauftragen.

An allererster Stelle rate ich Ihnen jedoch dringend, bei Ihrer Grundsicherungsbehörde Rücknahme des Bescheides zu beantragen, mit welchem seinerzeit die Grundsicherungsleistungen eingestellt worden sind (§ 44 I SGB X). Die Einstellung der Leistungen war rechtswidrig, weil das von Ihnen zum Zwecke der Durchführung von Reparaturen am Haus aufgenommene Darlehen kein Einkommen im Sinne des SGB XII darstellt (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2008, Az. L 7 AS 62/08 ). Auch insofern bin ich gern bereit, Sie zu vertreten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Wo diese nicht ganz eindeutig waren, habe ich dies oben gekennzeichnet und dargestellt, wovon ich ausgehe. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!


Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2010 | 12:16

Sehr geehrter Herr Vasel, ich bedanke mich für Ihre Beratung. Da ich wegen dem Darlehen, daß gestundet ist bis zu meinem Auszug aus dem Haus oder meinem Tod noch eine Frage habe, werde ich diese wohl neu stellen müssen. Ich hoffe, Sie werden dann online sein.
Ich werde Ihnen am Montag per Fax mit den Untlerlagen schicken zur Prüfung des Wohngeldes bzw. Lastenzuschuß.
Mit. fr. Grüßen Bornita

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2010 | 20:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie Ihre Frage wegen des Darlehens per Frag-einen-Anwalt stellen, wird diese Frage höchstwahrscheinlich - selbst wenn ich online bin - jemand anderes beantworten.

Wenn Sie insofern meine Beratung wünschen, bietet sich die Möglichkeit der Direktanfrage oder der persönlichen Kontaktaufnahme mit mir.

Kontakitieren Sie mich gern telefonisch, per Fax oder per e-mail!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2010 | 20:40

Sehr geehrte Fragestellerin,
stellen Sie die erwähnte Frage wegen des Darlehens gern per Direktanfrage oder nehmen Sie persönlich mit mir Kontakt auf.
Wenn Sie die Frage per Frag-einen-Anwalt stellen, wird sie höchstwahrscheinlich von jemand anderem beantwortet.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2010 | 20:43

Sehr geehrte Fragestellerin,
stellen Sie die erwähnte Frage wegen des Darlehens gern per Direktanfrage, rufen Sie mich an oder senden Sie eine e-mail.
Wenn Sie die Frage per Frag-einen-Anwalt stellen, wird sie höchstwahrscheinlich von jemand anderem beantwortet.

Bewertung des Fragestellers 21.07.2010 | 12:30

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Da ich leider aus Unwissenheit gegenüber einem Amt falsch gehandelt habe, bin ich dem Rechtsanwalt sehr dankbar, dass er mich aufgeklärt hat.

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5/5,0

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