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Wohnrecht, Schwiegermutter im Heim


| 20.12.2012 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



2006 kam meine Mutter wegen schwerer Alzheimer Demenz ins Pflegeheim.

2002 hat mir meine Mutter die Hälfte von ihrem Haus geschenkt. Beim Notartermin waren zwei von meinen Geschwistern anwesend, die die Urkunde mitunterschrieben haben. Der 3. bruder hat nicht unterschrieben.

Ich habe die Vorsorgevollmacht für meine Mutter.
Im April 2012 habe ich Sozialgeld beantragt, weil ihre Rente nicht mehr ausreicht um die Pflegekosten zu bezahlen.

In der Urkunde wurde damals ein lebenslanges Wohnrecht meiner Mutter vereinbart. Ein Niesbrauchrecht steht drin.

Kann das Sozialamt verlangen das ich vermieten muß, zur Deckung der Heimkosten.?
Darf ich die Wohnung renovieren?
Kann ich die Wohnung als Eigenbedarf verwenden?


Danke schon jetzt für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Der BGH hat „kürzlich" zugunsten der Eigentümer in Fällen wie dem Ihren entschieden. Wenn der Inhaber des lebenslangen Wohnrechtes in ein Pflegeheim kommt,das Wohnrecht nicht mehr ausüben kannund es keine Regelung über das Wohnrecht für diesen Fall gibt, ist nicht anzunehmen, dass eine Vermietung von dem Berechtigten gewünscht ist. Also kann auch das Sozialamt keine solche Vermietung verlangen (vgl. BGH Urteil vom 9. 1. 2009 - V ZR 168/ 07).

Auch bei Renovierungsarbeiten kommt es auf den sog. hypothetischen Parteiwillen an. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Wohnrechtinhaber damit einverstanden wäre, dass die Wohnung renoviert und damit instand gehalten wird. Einer solchen Renovierung steht meines Erachtens nichts entgegen.

Das Wohnrecht bedeutet ja, dass Ihre Mutter jederzeit das Anrecht hat, diese zu nuzen. Ist ihr dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, muss man sich wieder fragen, was hätte sie gewollt. Wenn eine Nutzung durch Sie in Ihrem Interesse ist/war, können Sie die Wohnung nutzen. Ein Leerstand wäre wohl auch nicht im Sinne Ihrer Mutter, da dies in der Regel Immobilien abträglich ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2012 | 15:11

Danke für Ihre Antwort. Ich muß noch etwas korriegieren: Es war nicht meine Schwiegermutter sondern Mutter.
Meine Mutter hat nur ein Wohnrecht, kein Niesbrauchrecht. Es ist ein zwei Familienhaus, ich bewohne mit meiner Familie den zweiten Stock.

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2012 | 15:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

ihre nachgereichten INformationen ändern nichts an meiner Antwort.
Sie können wie oben beschrieben verfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2012 | 15:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

ihre nachgereichten INformationen ändern nichts an meiner Antwort.
Sie können wie oben beschrieben verfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 20.12.2012 | 20:13


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