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Wohnrecht und Sozialamt

| 06.10.2008 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin Erbe eines Hauses geworden, in dem für einen Teil einer der zwei Wohnungen ein lebenslängliches Wohnrecht für meine Tante eingetragen ist.
Meine Tante ist schon einige Zeit im Pflegeheim und kann das Wohnrecht auch in Zukunft nicht mehr in Anspruch nehmen.
Deswegen und da das Haus mit dem Wohnrecht nur schwer verkäuflich ist, sind meine Tante (geistig fit) und ich überein gekommen, das Wohnrecht löschen zu lassen.

Ein Problem könnte aber in ein paar Jahren auftauchen:
Die Rente und das Pflegegeld (Sachleistungen) reichen nicht aus, um die monatlichen Belastungen abzudecken. Dadurch werden in ein paar Jahren ihre Ersparnisse aufgebraucht sein.

Kann das Sozialamt dann irgendwelche Forderungen wegen des – ehemaligen – Wohnrechts stellen ?
Sei es an meine Tante, indem ihr vorgeworfen wird, sie hätte fahrlässig auf das Wohnrecht und damit auf eine mögliche Geldquelle verzichtet,
sei es an mich (schliesslich gehöre ich nicht zu den in Megalomanie verkrachten Groß-Bänkern, die von einer armseligen Abfindung ihr Dasein fristen müssen ...), indem von mir z. B. eine Abgeltung des Wohnrechts oder eine monatliche Zuzahlung in Höhe der Miete, die für die zum Wohnrecht gehörende Fläche angeblich möglich wäre, gefordert wird ?

In der Eintragung zum Wohnrecht heisst es:
- „Die Überlassung des Wohnrechts an Dritte ist nicht gestattet“.
- „Der Jahreswert des Wohnrechts beträgt ca. 2.400,-- DM“ (Die Eintragung erfolgte 1986).
Der Begriff Niessbrauch taucht nicht auf.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Aus meiner Sicht besteht durchaus die Gefahr, dass das Sozialamt mit Forderungen an Sie oder Ihre Tante herantreten wird, sobald Sozialhilfe in Anspruch genommen wird. Hiermit müssen Sie jedenfalls dann rechnen, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem das Sozialamt Unterstützung gewähren muss, noch keine zehn Jahre seit der Löschung des Wohnrechts vergangen sind. Denn der Verzicht Ihrer Tante auf das Wohnrecht könnte als Schenkung an Sie gewertet werden. Und bei Schenkungen gibt es die Möglichkeit der Rückforderung bei Verarmung des Schenkers, sofern seit der Schenkung noch keine zehn Jahre verstrichen sind.

Fraglich ist natürlich erstens, ob in Ihrem Fall eine Schenkung anzunehmen wäre. Dies würde jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit bejaht werden können, weil Sie durch den Verzicht Ihrer Tante auf das Wohnrecht einen unentgeltlichen Vermögenszuwachs erhielten. Fraglich ist andererseits, ob man dem Sozialamt entgegenhalten könnte, dass das Wohnrecht aber abgesehen von der nicht mehr wahrnehmbaren Wohnmöglichkeit gar keinen wirtschaftlichen Vorteil für Ihre Tante hatte, da eine Überlassung des Wohnrechts an andere Personen laut Grundbucheintragung unzulässig ist. Es gibt Rechtsprechung, die sich über derartige Klauseln hinwegsetzt und sich auf den Standpunkt stellt, dass in Fällen wie dem Ihrer Tante eine Vermietung durch den Wohnrechtsinhaber doch zulässig sein muss. In Ihrem Fall könnte ähnlich entschieden werden, so dass das Sozialamt in der Tat Forderungen an Sie stellen könnte.

Sie werden in diesem Fall, insbesondere wenn Sie das Haus bereits veräußert haben, sicherlich nicht dazu verpflichtet werden können, das Wohnrecht für Ihre Tante wieder einzutragen oder eine fiktive Miete für die Wohnung an das Sozialamt abzuführen, denn das Sozialamt kann lediglich einen Wertersatz, soweit Sie durch die Löschung des Wohnrechts bereichert sind, von Ihnen fordern. Sie sollten sich darauf einstellen, dass das Sozialamt eine sogenannte Kapitalisierung des Wohnrechts durchführen würde. Als Maßstab für die Kapitalisierung eines Wohnrechts wird in der Regel § 24 der Kostenordnung herangezogen. Nach dieser Vorschrift ist je nach Alter Ihrer Tante ein Vielfaches des jährlichen Werts des Wohnrechts - zu bemessen nach der Bruttokaltmiete, die für die Wohnung erzielt werden könnte - als Wertersatz für das Wohnrecht anzusetzen.

Eventuell käme für Sie in Frage, dass Sie und Ihre Tante das Wohnrecht nicht unentgeltlich löschen lassen, sondern dass Sie Ihrer Tante einen gewissen Betrag für die Löschung des Wohnrechts gewähren. Wenn dieser Betrag in der Größenordnung des oben dargestellten Wertansatzes liegt, werden Sie gegenüber dem Sozialamt im Falle des Falles eine deutlich bessere Argumentationsbasis haben, als wenn Sie die Löschung des Wohnrechts ohne Entgelt entgegennehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 25.01.2009 | 14:58

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Super der Hinweis auf die Möglichkeit, das Wohnrecht gemäß den Vorgaben der Kostenordnung ablösen zu können.
Damit konnte nun (zusammen mit der Einlagerung der Möbel und Gegenstände, die meine Tante nicht mit ins Pflegeheim nehmen kann) eine Lösung gefunden werden, die allen Seiten gerecht wird.
Herzlichen Dank !"
Stellungnahme vom Anwalt:
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