Kann Sozialamt Anteil vom Wohnrecht fordern?

Question

Hallo,

meine Mutter hatte lebenslanges Wohnrecht in meinem Haus. das sie mir länger als vor 10 Jahren auf meinen Namen gab. Sie ist Endes letzen Jahres 2013 verstorben.

Sie war in einem Pflegeheim und hat Sozialhilfe empfangen.Pflegestufe III

Wenn ich mein Haus dieses Jahr zum Verkauf anbiete, würde ich gerne wissen, ob das Sozialamt nach dem Tod meiner Mutter noch den Anteil in Euro vom Wohnrecht fordern darf?

Zu Lebzeiten meiner Mutter war das so! Das Sozialamt hatte mir den errechneten Betrag mitgeteilt.

Vielen Dank!

Rechtsanwältin Meike Steiner · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gebe ich Ihnen folgende Rechtsauskunft:

1. Das lebenslange Wohnrecht erlischt automatisch mit dem Tod und kann im Grundbuch gelöscht werden. Es ist insoweit dann kein verwertbarer Vermögensanteil "Wohnrecht" mehr vorhanden, der Ihnen vom Sozialamt berechnet werden könnte. Ihre Frage kann also klar mit "Nein" beantwortet werden.

2. Achtung: Die 10-Jahres-Anfechtungs-Frist bei Schenkungen gilt rückwirkend ab Eintritt der Sozialhilfe-Bedürftigkeit Ihrer Mutter, nicht rückwirkend ab deren Tod. Bitte prüfen Sie, ob seit der Schenkung bis zum Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit Ihrer Mutter auch bereits 10 Jahre verstrichen waren. Anderenfalls könnte Ihnen noch eine Schenkungsrückforderung drohen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und möchte Ihnen zu guter Letzt noch mein herzliches Beileid bekunden.

Mit freundlichen Grüßen

M. Steiner

Kann Sozialamt Anteil vom Wohnrecht fordern?

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