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Wohnrecht - Sozialamt (Sozialrecht)

| 24.09.2018 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Wir beabsichtigen ein Haus zu kaufen mit einer separaten Wohnung(eigener Eingang) in der eine 81jährige Dame :
1. Ein lebenslanges unentgeldliches Wohnrecht hat.
2. Dieses Wohnrecht ist dinglich abgesichert.
3. Der Wert des Wohnrechts beträgt 395 DM monatlich.
4. Die Wohnfläche wurde genau definiert.
5. Eintrag im Grundbuch von 1980

Die Dame hat einen Bruder (lebt jetzt im Seniorenheim), dem das Haus gehört und der ihr dieses Wohnrecht im Grundbuch eingeräumt hat.

Unsere Frage ist:

Kann das Sozialamt mit Geldforderungen an uns herantreten, wenn die Seniorin pflegebedürftig ins Heim muss?
(Sie hat keine Kinder und nur eine kleine Rente.)
Können wir verpflichtet werden diese Wohnung zu vermieten, um die Mieteinnahmen an das Sozialamt ab zu treten?

Könnte man dies verhindern, in dem der Eintrag vom Bruder und der Schwester im Grundbuch mit einem entsprechenden Passus differenziert wird, der dies unmöglich macht? z.B. dass das Erlöschen genau definiert wird und dass eine Ersatzleistung in keinem Fall geschuldet ist.


25.09.2018 | 01:06

Antwort

von


(488)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich folgt:

Kann das Sozialamt mit Geldforderungen an uns herantreten, wenn die Seniorin pflegebedürftig ins Heim muss?

Ja, denn die Inhaberin des Wohnungsrechts hat – wenn nichts anderes vereinbart ist - einen Geldanspruch gegen Sie, wenn sie das Wohnungsrecht nicht mehr ausüben kann. Diesen Anspruch in Höhe des Wertes des Wohnungsrechts kann und wird das Sozialamt auf sich überleiten und gegen Sie geltend machen.

Können wir verpflichtet werden diese Wohnung zu vermieten, um die Mieteinnahmen an das Sozialamt ab zu treten?

Nein, Sie können nur verpflichtet werden, die monatlichen Zahlungen zu erbringen.

Könnte man dies verhindern, in dem der Eintrag vom Bruder und der Schwester im Grundbuch mit einem entsprechenden Passus differenziert wird, der dies unmöglich macht?

Ja, z. B. mit einem Passus in dem Kaufvertrag, der von der Wohnungsrechtsinhaberin erklärt werden müßte:

„Sollte [die Wohnungsrechtsinhaberin] die Wohnung nicht nur vorübergehend verlassen und/oder voraussichtlich auf Dauer nicht mehr in der Lage sein, das ihr eingeräumte Wohnungsrecht auszuüben, so erlischt das Wohnungsrecht. In diesem Fall ist [die Wohnungsrechtsinhaberin] verpflichtet, eine Löschungsbewilligung nach § 29 GBO zu erteilen. Die Kosten hierfür und für den Vollzug der Löschung im Grundbuch trägt [der Käufer]. Zu weiteren Leistungen, insbesondere zu Ersatzleistungen oder laufenden Zahlungen ist [der Käufer] nicht verpflichtet."

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2018 | 16:44

Sehr geehrter Herr Vasel,

habe ich das richtig verstanden, dass die Wohnungsrechtsinhaberin diese Klausel persönlich im Kaufvertrag unterschreiben muss und es nicht ausreicht, dass der Verkäufer dies unterzeichnet? Was ist, wenn die Wohnungsrechtsinhaberin dement ist und keine Löschungsbewilligung erteilen kann?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2018 | 00:01

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ja, die Wohnrechtsinhaberin muß die betreffende Klausel im Kaufvertrag unterschreiben. Wenn sie nicht geschäftsfähig ist, müßte ihr Betreuer für sie unterschreiben und auch später veranlassen, daß Ihnen die Löschungsbewilligung erteilt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.09.2018 | 08:27

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"Ja sehr.Die Antwort kam schnell, präzise ,verständlich und gab uns die endgültige Sicherheit bei unserer Entscheidung."
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.09.2018
5/5,0

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