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Pflegefall/ Wohnrecht


| 12.12.2013 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Verwertung Wohnrecht im Pflegefall


Hallo Ich habe 1980 ein Zweifamielienhaus gebaut. Meine Eltern gaben mir das Grundstück und 30.000,- DM . Als Gegenleistung habe ich ein Wohnrecht,in der Dachwohnung für beide im Grundbuch , mit Rückauflassung eintragen lassen. Mein Vater ist seid 10Jahten tot. Meine Mutter hat Plegestufe1und wird von uns seid ca.4 Jahre betreut.
Sie ist jetzt im Krankenhaus.Ich gehe davon aus,dass Sie ins Heim muß.Ich habe ein Schwester und einen Bruder.(Beide haben von meinen Eltern damals Geld/ oder Grundstück/(Erbafindungen) bekommen
Frage. Kann das Sozialamt für den Fall das wir die Heimpflege nicht voll bezahlen können, von mir irgend welche Leistungen in Bezug auf das Wohnrecht, in meinem eigenem Haus verlangen.
Denn vorgesehen war immer,das mein Sohn,für den Fall das meine Eltern die Wohnung nicht mehr bewohnen, unsere Wohnung bezieht und Ich mit meiner Frau nach oben ziehen.
( Das sollte unsere zusätzlich Versorgung im alter sein.)
12.12.2013 | 11:04

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Vorbehaltlich der Prüfung des damaligen Grundstücksübertragungsvertrages und insbesondere der hier vereinbarten Rückauflassung beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobten Honorars wie folgt.

Die Schenkung kann im vorliegenden Fall vom Sozialamt nicht wegen Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden, weil die Schenkung bereits länger als 10 Jahre zurückliegt. Hieran ändert sich auch durch das vereinbarte Wohnrecht nichts. Die Zehnjahresfrist beginnt – anders als beim Pflichtteilsergänzungsanspruch – auch dann, wenn sich der Schenker an dem verschenkten Grundstück ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehält.

BGH Urteil vom 19. Juli 2011, Az. X ZR 140/10

Die Schenkung an sich kann also daher nicht zurückgefordert werden.

Bei einer Unterbringung im Pflegeheim stellt sich dann noch die Frage, ob das bestehende Wohnrecht Ihrer Mutter der Verwertung unterliegt. Auch hier gibt es bereits eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über
die Bestellung eines Wohnungsrechts
keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausüben kann, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. Eine Verpflichtung des Eigentümers, die Wohnung zu vermieten oder der Vermietung durch den Wohnungsberechtigten zu gestatten, wird dem hypothetischen Parteiwillen im Zweifel allerdings
nicht entsprechen.
BGH, Versäumnisurteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07

Soweit also das Wohnrecht vertraglich nicht so vereinbart wurde, dass Ihre Mutter auch Dritten die Wohnung überlassen kann, besteht auch im Hinblick auf die Verwertung des Wohnrechtes keine Gefahr.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 14.12.2013 | 07:49


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