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Wiedereintritt in die GKV

| 05.11.2013 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Die Rückkehr in die GKV ist nach Vollendung des 55. Lebensjahres nur in Ausnahmefällen möglich.

Im Auftrag meiner Partnerin suche ich für sie einen kompetenten anwaltlichen Rat.
Es geht um den Wiedereintritt in die Gesetzliche Krankenversicherung.

Die Situation:
Es ist bekannt, dass ab den Alter von 55 Jahren der Wiedereinstieg in die GKV sehr schwierig wenn nicht gar unmöglich ist.

Aufgrund folgender Situation wäre zu prüfen, ob trotz des sehr knappen Überschreitens der besagten 55-Jahre-Altersgrenze seit Sept. 2013 ein Wiedereintritt in die GKV möglich ist:

Meine Partnerin arbeitete bisher auf Honorarbasis und ist seit 01.01.2011 in einer privaten Krankenversicherung

Bis zum 31.12.2010 war sie immer in der Gesetzlichen KV versichert (Barmer und Sekurvita).
Ab Dezember 2013 wird sie in ein Angestelltenverhältnis wechseln und möchte ab diesem Zeitpunkt wieder in die GKV, wenn möglich in die Barmer.

Ein Anruf bei der Barmer und auch bei der TKV ergab, dass die überschrittene Altersgrenze, auch wenn sehr knapp, ein absolutes KO-Kriterium für den Wiedereintritt in die GKV sei.

Eine Doppelbezahlung, also sowohl in die PKV als auch in die GKV einzubezahlen, kommt nicht in Frage.

Nun die Frage, gibt es hier eine Möglichkeit, wieder ganz normal in die GKV zu wechseln und wenn ja, welche?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Grundsätzlich wäre der Weg über die Familienversicherung nach § 10 SGB V möglich, allerdings gehe ich davon aus, dass Ihre Partnerin und Sie nicht verheiratet sind. Darüber hinaus dürfte der Verdienst auch zu hoch sein, denn ich gehe nicht von einer geringfügigen Beschäftigung aus.

Es gibt aber eine Möglichkeit. § 6 III a SGB V regelt die Versicherungsfreiheit. Versicherungsfrei sind Personen die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden und in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Wenn erst spät, wie bei Ihrer Partnerin gewechselt wird, dann entsteht keine Versicherungsfreiheit und mit der Aufnahme der Beschäftigung wäre Sie Pflichtversichert.

Die Rahmenfrist wäre dann, vereinfacht gesagt, Dezember 2008 - Dezember 2013 und innerhalb dieser Frist bestand eine gesetzliche Krankenversicherung. Ob diese als Pflichtversicherung oder als freiwillige bestand, spielt keine Rolle.

Damit liegt keine Versicherungsfreiheit vor und es spricht alles dafür, dass Ihre Partnerin in die GKV gelangen kann.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2013 | 18:36

Vielen Dank Herr Wöhler für diese sehr hilfreiche und präzise Antwort! Ihre darin geäußerten Annahmen über den Sachverhalt sind korrekt. Somit hat meine Partnerin den Status einer Pflichtversicherten beim Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis innerhalb der besagten 5-Jahresfrist.

Ist es demnach eine korrekte Schlussfolgerung, dass bei nachgewiesenem Status der Pflichtversicherung jede GKV mit Hinweis auf den Sachverhalt einem Aufnahmeantrag zustimmen muss bzw. diesen nicht ablehnen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2013 | 18:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Einschätzung ist richtig.

Keine GKV könnte eine Aufnahme ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 06.11.2013 | 18:38

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