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Rückkehr von PKV in die GKV

14.09.2008 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
bis September 2007 war ich privatversichert. Seit 01.10.2007 bin ich wieder bei der GKV, da ich durch Arbeitszeitverkürzung unter die JAEG gefallen bin. Ab 01.10.2008 möchte ich meine Stundenzahl erhöhen lassen, da mein Arbeitsbereich wieder vergrößert wurde. Damit komme ich wieder über JAEG.
1) Reichen die 12 Monate unter JAEG, um weiter in der GKV, dann aber freiwillig versichert, zu bleiben, oder muss ich bis zum 31.12.08 unter JAEG bleiben? Ich will nicht mehr zurück in die PKV.
2) Wie wird die Versicherungspflicht von den Krankenkassen berechnet? Gilt hier der Monatsdurchschnitt für die 12 Montage, die man unter JAEG bleiben muss, oder wird jeder einzelne Monat gerechnet?
3) Im Oktober 2008 bekomme ich eine Prämie, da ich viele Jahre bei der gleichen Firma war. Muss ich darauf verzichten, da ich damit über JAEG kommen würde?
4) Im Januar 2009 bekomme ich eine Anerkennungsprämie für gut geleistete Arbeit im Jahr 2008. Wird diese Prämie rückwirkend in der GKV berechnet und laufe ich damit Gefahr, dass ich aus der GKV wieder ausgeschlossen werde, da ich damit ebenfalls über Bemessungsgrenze komme?
5) Worauf muss ich auf jeden Fall achten, damit ich in der GKV bleiben kann?
Vielen Dank für die Hilfe.

15.09.2008 | 00:31

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

1. Erforderlich für die Weiterversicherung in der freiwilligen GKV ist neben dem Ausscheiden aus der eigenen Versicherungspflicht die Erfüllung einer Vorversicherungszeit in eigener Person. Sie kann entweder durch eine Vorversicherungszeit von 24 Monaten in den letzten 5 Jahren oder eine ununterbrochene Vorversicherungszeit von 12 Monaten erfüllt werden. Diese hätten Sie nach Ihren Angaben zum 30.09.2008 erfüllt.

Grundsätzlich gilt aber ohnehin, dass für den Fall, dass es während eines laufenden versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zu einem Überschreiten der JAEG kommt, die Versicherungspflicht erst mit Ablauf des Kalenderjahres endet, und dies auch nur dann, wenn auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze des folgenden Kalenderjahres überschritten wird.

Dies dient der Kontinuität des Krankenversicherungsschutzes, um möglichst ein unterjähriges Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht und eine erneute Krankenversicherungspflicht wegen der Erhöhung der JAEG zum Beginn des folgenden Kalenderjahres zu vermeiden.

2. In der freiwilligen GKV gilt für Arbeitnehmer genauso der allgemeine Beitragssatz wie für Pflichtversicherte. Das Einkommen, das zugrunde gelegt wird, ist das zu erwartende bzw. das tatsächlich erzielte Einkommen und ggf. auch Einmalzahlungen - im Ergebnis ist es fast genauso wie bei Pflichtversicherten, da die freiwillig versicherten Arbeitnehmer nicht besser gestellt sein sollen.

3. Entsprechend dem unter 1. gesagten kann ich auch nicht erkennen, dass die Prämie, die Sie im Oktober 2008 erhalten, irgendetwas an Ihrer Versicherungspflicht in der GKV noch im Jahr 2008 ändert.

4. Wenn Sie ab 01.01.2009 als freiwilliges Mitglied in der GKV versichert sind, macht auch die Prämie im Januar 2009 nichts mehr aus – im Gegensatz zu den Beiträgen in der privaten Krankenversicherung, die ja einkommensunabhängig bemessen werden, werden in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung auch Einmalzahlungen zu den Beiträgen herangezogen. An Ihrem Status als freiwilliges Mitglied kann dies jedoch nichts ändern.

5. Pauschal und ohne genauere Kenntnis des Sachverhalts kann ich keine weiteren Punkte sehen, die Sie beachten müssen.

Wichtig sind vor allem die 12 Monate ununterbrochene Pflichtmitgliedschaft in der GKV, die Sie ja erfüllen, weil Sie nun unter der JAEG sind. Die Pflichtmitgliedschaft besteht auch auf jeden Fall bis 31.12.2008, auch wenn sich Ihr Einkommen schon vorher erhöht, und Sie fallen auch nur dann aus der Pflichtmitgliedschaft ab 01.01.2009 wieder heraus, wenn Sie gleichzeitig auch die JAEG für 2009 überschreiten.

Ab 01.01.2009 sind Sie dann versicherungsfrei in der GKV, das heißt, Sie können entscheiden, ob Sie sich wieder in der PKV versichern wollen oder in der freiwilligen GKV.

Einer Weiterversicherung in der freiwilligen GKV sollte nach alledem und aufgrund der Erfüllung der Vorversicherungszeit nichts im Wege stehen.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen für’s erste weiterhelfen.



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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