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Rückkehr von PKV in GKV?

21.09.2007 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Eckart Johlige, Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit 01.04.2007 Privat Krankenversichert.
Ende Januar 2008 erwarte ich mein zweites Kind.
Ich habe zum 31.03.2008 ein Aufhebungsvertrag bei meinem Arbeitgeber unterzeichnet und werde nach dem Mutterschutz ( 8 Wochen nach der Kindsgeburt )Elterngeld beziehen.
Mein Problem:
Zwischen dem Mutterschutz und Ende Arbeitsvertrag werden theoretisch 8-10 Tage sein. Diese 8-10 Tage werde ich bei meinem Arbeitgeber Elternzeit mit Teilzeittätigkeit 30 Std. beantragen. Nur für diesen Zeitraum, da ich ja ab 01.04.08 ja nicht mehr dort beschäftigt bin. Wenn ich die Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung anmelde falle ich unter die Beitragsbemessungsgrenze. Kann ich dann in die GKV zurück? Wegen diesen 8-10 Tagen?.
Ich werde eine Abfindung erhalten. Wird diese mitgezählt, so dass ich wieder über der Beitragsbemessungsgrenze bin?
Ab 2009 werde ich mich Selbständig machen. Es geht mir hauptsächlich um das Jahr wo ich Elterngeld beziehen werde, da wäre es gut, wenn ich die PKV-Beiträge nicht tragen müsste.

Herzlichen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn sie nur für den Zeitraum von 8-10 Tagen unter die gesetzliche Jahresarbeitsentgeltgrenze fallen, sind sie aus meiner Sicht wohl weiter versicherungsfrei im Sinne von § 6 SGB V, da es auf das ´regelmäßige´ Jahresarbeitsentgelt ankommt. Ich vermute jedenfalls, dass Sie regelmäßig (also über mindestens 12 Monate) über der Jahresarbeitsentgeltgrenze lagen, so dass sie aus meiner Sicht weiterhin versicherungsfrei bleiben.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. SGB V können Sie der gesetzlichen Krankenkasse jedoch als freiwilliges Mitglied beitreten, wenn Sie in den letzten fünf Jahren mindestens 24 Monate gesetzlich versichert waren. Dies scheint mir hier so zu sein, da Sie erst seit 1.4.2007 privatversichert sind. Ist absehbar, dass Sie wieder in die private Versicherung zurückkehren möchten, können Sie Ihren bisherigen privaten Versicherungsvertrag vorübergehend ruhend stellen, ohne diesen kündigen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

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