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Widerruf einer Schenkung


11.06.2006 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

1992 überwies mir meine Mutter einen Betrag von damals 100.000 DM. Seinerzeit wurde diese Summe ohne notarielles Schreiben oder einem Hinweis einer Schenkung überwiesen. Nun bekam ich von meiner Mutter, welche sich wegen schweren Depressionen und Verfolgungswahn leidet und deswegen auch in ärztlicher Behandlung war, ein Schreiben eines Rechtsanwaltes, der mir folgende Dinge vorwirft :

"Gegenstand unserer Beauftragung ist die von unserer Mandantin an Sie im Jahre 1992 getätigte Schenkung über einen Geldbetrag von 100.000,00 DM
Unsere Mandantin hat uns mit dem Widerruf der Schenkung und der Rückforderung des Ihnen überreichten Geldbetrages beauftragt.
Begründet wird der Widerruf mit schweren Verfehlungen Ihrerseits...aufgrund dieser Verfehlung kann die Schenkung wegen groben Undanks nach §530 Abs.1 widerrufen werden."


Mit den oben aufgeführten Verfehlungen (die nicht der Wahrheit entsprechen), die dort angesprochen wurden, verhält es sich wie folgt : Meine Mutter wohnte bis vor kurzen noch in meinem Haus. Ein weiteres Zusammenleben war nicht mehr tragbar. Sie ist ausgezogen.
Ist eine Rückforderung dieser Summe nach 14 Jahren und ohne einen "Beweis" einer Schenkung rechtens ?? 1992 hatte sie mir das Geld überwiesen, ohne einen Vermerk oder einer schriftlichen Vereinbarung.


Mir wurde eine Frist bis zum 19.06.06 gesetzt, eine Stellungnahme abzugeben. Muss ich das tun ? bzw. welche Folgen hat es in diesem Streitfall, wenn ich nicht antworte ?

Mit freundlichen Grüssen


-- Einsatz geändert am 12.06.2006 19:35:02

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gilt in Ihrem Fall § 530 BGB welchen ich zitieren möchte:

"Widerruf der Schenkung

(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.

(2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat. "

Weiter ist in § 532 BGB folgendes geregelt:

"Ausschluss des Widerrufs

Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig. "

Voraussetzung für den Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist daher zunächst tatsächlich das Vorliegen einer Schenkung.

Das Vorliegen einer Schenkung müsste die Gegenseite jedoch beweisen, denn nur dann käme ein Widerruf in Frage.

Sollte dieser Beweis, wie auch immer, gelingen, müsste die Gegenseite weiter darlegen und beweisen, dass Sie sich gegenüber der Mutter durch eine schwere Verfehlung eines groben Undanks schuldig gemacht haben.

Eine schwere Verfehlung können zum Beispiel sein:

-körperliche Misshandlung
-Bedrohung des Leben
-grundlose Strafanzeige

In dieser schweren Verfehlung muss zudem grober Undank zu erkennen sein.

Sollte auch hier der Gegenseite der Beweis gelingen, was nach Ihrer Schilderung wohl ausgeschlossen ist, müsste der Widerruf noch 1 Jahr nach Kenntnis dieser Umstände durch die Mutter erfolgen.

Soweit die Mutter von der angebliche Verfehlung nicht im letzten Jahr vor dem erfolgten Widerruf Kenntnis erlangt hätte, wäre der Widerruf ohnehin ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 197 BGB allerdings 30 Jahre, so dass Verjährung noch nicht eingetreten ist.

Wenn Sie auf das Forderungsschreiben der Gegenseite nicht antworten, kann dies lediglich zur Folge haben, dass Klage auf Herausgabe des Geschenkes eingereicht wird und es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt. Da dies aufgrund der Höhe der Forderung vor einem Landgericht erfolgen würde, müssten Sie dann in jedem Fall einen Rechtsanwalt beauftragen, denn vor den Landgerichten herrscht der sog. Anwaltszwang.

Ich empfehle Ihnen daher, schon jetzt im Vorfeld einen Rechtsanwalt mit der Erwiderung auf o.g. Schreiben der Gegenseite und der weiteren Vertretung zu beauftragen.

Dies hätte den Vorteil, dass der Gegenseite von Beginn optimal begegnet werden könnte und es so evt. nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

Ich denke nach einer ersten vorsichtigen Prüfung, dass Ihre Chancen hier gar nicht so schlecht stehen.

Gern bin ich bereit, Sie in dieser Angelegenheit anwaltlich zu vertreten.

Bitte wenden Sie sich im Bedarfsfall unter ck@kanzleikah.de an mich.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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