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Widerruf auch ohne Rückgabe wirksam?

22.06.2013 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Zusammenfassung: Rückgaberecht erst nach fehlgeschlagener Nachbesserung

SACHVERHALT:

I. Kauf

Ein gewerblicher Kunde erwirbt im Ladenlokal einen Drucker (gebrauchte B-Ware mit optischem Mangel zu reduziertem Preis).


II. AGB

In den AGB ist ein Widerrufsrecht von 14 Tagen vereinbart.

Im Falle eines Widerrufes sind „paketversandfähige Sachen" (wie es dieser Drucker ist) zurück zu senden.

Die Verpflichtung zur Erstattung (des Kaufpreises) liegt bei 30 Tagen, d.h. KEINE Auszahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug bei Rückgabe.


III. Ankündigung Widerruf

Da er es nicht hinbekommt, den Drucker korrekt einzurichten (Treiber) teilt er bereits einen Tag später mit, dass er "das Gerät gemäß Rückgaberecht zurückgeben wird" und fragt nach der Art der Abwicklung (statt den Drucker gleich wieder ins Ladenlokal zurück zu bringen).

Wir teilen dem Kunden mit, dass wir einer Rückgabe nicht entsprechen können, nur weil er es nicht hinbekommt, den Treiber korrekt zu installieren.


IV. Statt Rückgabe nun Forderung der Nachbesserung

Anstatt dass der Kunde nun den Drucker zurück bringt, begehrt er "Nachbesserung" (meines Erachtens hat er damit seine vorherige Willensbekundung eines Widerrufes wieder zurück genommen, denn Nachbesserung heißt, man wolle das Gerät nun doch behalten).

Für die Nachbesserung setzt er eine Frist und teilt man, dass man „danach" vom Rückgaberecht „Gebrauch machen werde".

Wir erklären ihm, dass er für die Nachbesserung den Drucker uns zusenden möge (d.h. er kann ihn natürlich auch wieder persönlich vorbeibringen) .


V. Kunde sendet Drucker nicht zur Nachbesserung zurück

Hierauf passiert über einen Monat lang nichts, d.h. der Kunde meldet sich nicht und bringt auch den Drucker nicht zurück bzw. zur Nachbesserung.


VI. Kunde fordert Nachbesserung vor Ort, andernfalls Widerruf

Ca. 40 Tage Tage nach dem Kauf erhalten wir ein Schreiben vom Anwalt des Kunden. Er erklärt darin den Widerruf.

Meines Erachtens ist damit erstmals der Rücktritt ernsthaft erklärt (und nicht nur „angekündigt") worden. Allerdings NACH der Frist von 14 Tagen nach Übernahme und Bezahlung des Gerätes - und somit unwirksam.


VII. Kunde fordert Rückgabe Zug-um-Zug gegen Rückzahlung (entgegen AGB)

Die Rückgabe des Druckers wurde seitens des Anwaltes des Kunden im weiteren davon abhängig gemacht, dass Zug-um-Zug der Kaufpreis rückerstattet wird.

Dies widerspricht unseren AGB, demnach Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen erst innerhalb von 30 Tagen (!) erfüllt werden müssen. Dies ist auch verständlich, da zurückgegebene Ware zunächst auf Verschleiß oder vom Kunden verursachte Defekte zu untersuchen ist.

Wir erklärten uns daher pauschal nicht einverstanden.

Der Kunde hat bis heute den Drucker nicht zurückgegeben.


UNSERE RECHTEINSCHÄTZUNG:

Dem Kunden stand zunächst ein Widerrufsrecht zu. Er hat dieses innerhalb von 14 Tagen „angekündigt", jedoch weder endgültig erklärt, noch durch Rückgabe der Ware ausgeübt. Mit der Forderung einer Nachbesserung hat der Kunde die „Ankündigung" des Widerrufes zurück genommen. Schließlich wurde der Widerruf ernsthaft erklärt, jedoch deutlich nach Ablauf der 14 Tagesfrist und der Kunde hat bis heute die Ware nicht zurückgegeben.


UNSERE FRAGE:

Hat der Kunde noch das Recht, den Drucker gegen Erstattung des Kaufpreises zurück zu geben bzw. den Kaufvertrag aufzulösen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Derzeit hat der Kunde kein Rückgaberecht, da er Ihnen die Möglichkeit zur Nachbesserung geben muß. Da er Ihnen aber den Drucker nicht vorbeigebracht hat, hat er Ihnen diese Möglichkeit nicht gegeben.

Erst wenn er Ihnen die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben hat und diese Nachbesserung wiederholt fehlschlägt, hat er ein Rücktrittsrecht.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2013 | 15:04

Die Antwort geht leider an der Fragestellung vorbei.

Es ist wohl allen klar, dass der Kunde uns nicht die Gelegenheit der Nachbesserung gegeben hat.

Das war aber nicht die Frage.

Es geht vielmehr darum, ob:

1.) die - innerhalb der 14 Tagefrist - "Ankündigung" des Widerrufs einen tatsächlichen, ernsthaften und wirksamen Widerruf darstellt,

2.) wenn ja, ob das anschließende Begehr der Nachbesserung diese "Ankündigung" des Widerrufs wieder aufhebt,

3.) oder wenn ja zu Ziffer 1, ob etwa ein Widerruf für den Fall des Scheiterns der Nachbesserung wirksam bleibt, auch wenn diese Nachbesserung erst nach der 14 Tagefrist erfolgt, etwa durch des Kunden verschuldete Verzögerung, und damit der eigentliche Widerruf erst nach der 14 Tagesfrist ausgeübt wird.

und

3.) wie ist mit einem wirksamen Widerruf umzugehen, wenn der Kunde die Ware NICHT zurück bringt (und daher auch keine Rückzahlung erhalten hat).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2013 | 15:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für die Konkretisierung der Fragestellung.

zu den einzelnen Nachfragen:

1.: Das war in der Tat die Ankündigung eines Widerrufs, da er sich nach den Modalitäten der Rückgabe erkundigt hat, diese aber nicht durchführte. Der Widerruf wurde daher nicht wirksam getätigt.

2.: Die Ankündigung als solche ist rechtlich unbeachtlich, d.h. sie kann dementsprechend auch nicht aufgehoben werden.

3.: Wenn der Kunde widerrufen hat, hat er keinen Anspruch auf Nachbesserung. Diese Nachbesserung wäre dann eine Reparatur, die der Kunde zu bezahlen hätte. Wenn Kunde und Verkäufer sich aber explizit auf eine kostenlose Nachbesserung einigen, ist der Widerruf vom Tisch und kann nach Ablauf der 14 Tage nicht erneut geltend gemacht werden. Nachbesserung und Widerruf schließen sich gegenseitig aus.

4.: Wenn der Kunde wirksam widerruft, aber die Ware nicht zurückbringt und auch keine Rückzahlung erhält, muß der Verkäufer nichts machen. Er kann aber die Rückgabe der Ware Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises fordern.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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