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Rückgabe wegen nicht erfolgreicher Nachbesserung


22.12.2005 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Folgende Frage:

Wir haben einen Kaffee-Vollautomaten im August 2005 bei einem Online-Shop gekauft.

Erste Probleme traten Anfang Oktober auf.
Da wir das Gerät zwar bei einem Online-Händler gekauft haben, jedoch auf das Gerät Hersteller-Garantie haben, haben wir den Service des Herstellers in Anspruch genommen und das Gerät an ein Service-Center des Herstellers versandt.

Dort wurde der Mangel behoben, allerdings nicht komplett. Also wieder Saeco angerufen, diesmal wurde das Gerät abgeholt und eine Dichtung ausgetauscht und das verzogene Gehäuse gerichtet.

Leider immer noch nicht völlig funktionsfähig wurde das Gerät wieder abgeholt und repariert diesmal wurde die Satzschublade ausgetauscht.

Nun habe ich kein Vertrauen mehr in die Maschine und möchte die Maschine zurückgeben.

Lt. Saeco muss dies über den Händler laufen, über den die Maschine gekauft wurde.

Nun folgende Fragen:

1.) Nach wievielen Reperaturversuchen besteht überhaupt die Möglichkeit auf Wandlung und Rückgabe?

2.) Müssen die Reperaturversuche sich immer auf den gleichen Mangel beziehen, oder können das auch verschiedene Fehler sein?

3.) Der Händler sagte uns, er müsse mit Saeco Rücksprache halten, weil die Sache ja bisher nicht über ihn (also sein Gewährleistungsrecht) sondern über Saeco (also die Garantie) gelaufen sei. Wäre das ein gültiges Argument, dass der Händler die Rücknahme verweigern kann?

4.) Der Händler sagte uns, sofern eine Rücknahme durchgeführt würde, wäre es möglich, dass wir nicht den vollen Kaufpreis sondern den Kaufpreis abzüglich Nutzung / Wertminderung erhalten. Ist das rechtens? Und falls ja in welchem umfang, darf sich dann die Wertminderung bewegen? Richtet sich das nach der Zeit oder dem Umfang der Nutzung?

5.) Ist es egal, ob der Kauf vor 4 Monaten oder vor 12 Monaten getätigt wurde oder macht das irgendeinen Unterschied? UNd falls ja welchen?


Besten Dank im voraus für die Beantowrtung.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen:

zu 1.:
Im Rahmen der Gewährleistung gilt die Beseitigung des Mangels „nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen“, außer wenn sich „aus den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt“ (§ 440 Satz 2 BGB).
Das bedeutet, dass auf der einen Seite bereits nach nur einem erfolglosen Nachbesserungsversuch die Nacherfüllung unzumutbar für Sie sein kann, Sie auf der anderen Seite bei Zustimmung zu einem dritten Reparaturversuch erst zu Rücktritt bzw. Wandlung berechtigt sind, wenn auch der erneute Versuch erfolglos bleibt oder nach Ablauf einer von Ihnen zu setzenden angemessenen Frist.

zu 2.:
Die Zahl der für den Käufer zumutbaren Reparaturversuche kann sich auch auf Mängel verschiedener Art beziehen.
Wenn durch einen Nachbesserungsversuch ein neuer Mangel erzeugt wird, ist dies ebenso ein fehlgeschlagener Versuch.

zu 3.:
Der Händler kann die Rücknahme nicht deshalb verweigern, weil er bislang nicht in Anspruch genommen wurde.
Ihre Gewährleistungsansprüche gehen unabhängig von der Herstellergarantie nicht verloren.

zu 4.:
Der zurückzuerstattende Kaufpreis wird bei einer neuen Sache durch die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer geteilt und der sich hieraus ergebende Tages- Wochen- oder Monatssatz mit der verbleibenden Nutzungszeit multipliziert.

zu 5.:
Siehe bereits zu 4.
Außerdem besteht beim Verbrauchsgüterkauf im Rahmen der zweijährigen Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche gemäß § 476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers, danach hat dieser zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Lieferung vorhanden war.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem Anliegen zunächst behilflich sein.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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