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| 28.11.2007 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Die folgende Frage möchte ich (sofern möglich) anfügen, an eine bereits gestellte.
http://www.frag-einen-anwalt.de/Klage-auf-Schadenersatz__f33495.html

Wenn ich den Auftraggeber nochmals zur Zahlung Zug-um-Zug, gegen Übergabe des Werkes innerhalb einer angemessenen Frist, auffordere, kann er dann die Zahlung des Betrages verweigern bis vermeintliche Mängel abgestellt sind.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsbertung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich weise zunächst darauf hin, dass ich die Annahmen zum Sachverhalt sowie die rechtlichen Ausführungen des Kollegen im Rahmen der von Ihnen zunächst gestellten Frage vom 27.Nov.07 zugrunde lege bzw. voraussetze.

Dies vorausgesetzt, gilt bezüglich Ihrer Frage folgendes:
Die für diesen Fall einschlägige gesetzliche Regelung besagt folgendes: "kann der Besteller eines Werks die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern, mindestens in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten" (§ 641 III BGB).

Dies bedeutet:
es entfällt zwar nicht Ihr Vergütungsanspruch, der Besteller hat aber ein Leistungsverweigerungsrecht in dem oben beschriebenen Umfang. Er gerät insofern solange auch nicht in Verzug.

Voraussetzung hierfür ist aber, dass eine Abnahme o. Abnahmefiktion vorliegt (hiervon gehe ich unter Bezugnahme auf Ihre erste Frage bzw. die Antwort hierzu aus), dass tatsächlich ein Mangel des Werkes vorliegt (dies müsste der Besteller zunächst einmal prüfen und feststellen bzw. darlegen, aber nach Ihrer Vorgabe in Ihrer Frage setzen Sie einen Mangel ja voraus) und dass auch ein Mangelbeseitigungsanspruch seitens des Bestellers besteht, welcher wiederum an gewisse Voraussetzungen geknüpft ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2007 | 12:57

Sehr geehrte Frau Mack,

die Antwort Ihres Kollegen wurde von mir positiv bewertet.
(auch in der Nachfrage hatte ich die Antwort positiv herausgestellt)

Rechtsberatungen zu dieser Thematik habe ich bereits eingeholt, aufgrund von Unstimmigkeiten habe ich auch hier nochmals nachgefragt.

Ich kann ein Hinzufügen oder weglassen meinerseits nicht erkennen.
Möchte auch darum bitten solche Bewertungen wegzulassen, stattdessen einfach darauf hinzuweisen was fehlt, so wir Ihr Kollege Herr Flamming es getan hat.


Die Möglichkeit eines Mangels einzubeziehen, scheit mir unbedingt nötig. Auch hier bitt ich darum dies nicht als indirekte Andeutung zu interpretieren.

Ihrer Antwort kann ich leider nicht viel nützliches Entnehmen.
Jenes, auf das ich mit dieser Frage näher eingehen wollte, haben Sie nur gestreift.
Der Verweis auf § 641 III BGB… kann nur raten ob das in meinem Fall auch gilt, da eine Abnahme nicht stattgefunden hat, sondern eine Abnahmefrist abgelaufen ist.

Die Tatsache, dass nach Ablauf einer Abnahmefrist das Werk als abgenommen gilt, muss einen Sinn haben. Diesen kann ich nicht erkennen.
Nach wie vor kann der Besteller offenbar auf Mangelbeseitigung bestehen und den Betrag zurückbehalten bis alle Mängel beseitigt sind.

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2007 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt eingehen:
Sie selbst haben die von Ihnen gestellte Frage als Ergänzung zu der zunächst von Ihnen eingestellten Frage ("Klage auf Schadensersatz") begriffen, so dass es geradezu notwendig ist, sich auf den dort geschilderten Sachverhalt sowie die Ausführungen des Kollegen zu beziehen.
Dieser hat bereits ausgeführt, dass in Ihrem Fall aufgrund des Fristablaufs von einer Abnahme in Form einer Abnahmefiktion auszugehen ist.
Die Folge hiervon ist ua, dass dem Besteller Gewährleistungsansprüche zustehen, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind.
§ 641 III BGB ist mithin einschlägig, wenn das Werk tatsächlich mit Mängeln behaftet ist, was Sie selbst offensichtlich annehmen, was von hier aber selbstverständlich nicht beurteilt werden kann.
Das Vorliegen eines Mangels ist im Übrigen vom Besteller darzulegen und zu beweisen, wenn er sich auf die oben zitierte Vorschrift berufen sollte.
Es ist mir leider etwas unverständlich, dass Sie unter Berücksichtigung der ersten Frage/Antwort und meiner Ausführungen zu Ihrer weiteren Frage sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes hierfür nunmehr davon sprechen, Ihr eigentliches Anliegen sei nur gestreift worden.

Hochachtungsvoll

Monika C. Mack
Rechtsanwältin

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"keinerlei Bezug auf die Frage, nichts weiter als vortragen vermeintlicher Unzulänglichkeiten.
Wenn Infos fehlen sollte man Antworten wie Herr Flämming. Er hat trotz allem Bezug genommen, und geschrieben wovon er ausgeht.

"
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