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Handwerker liefert verspätet - kann ich Zusatzkosten einfordern?

05.08.2005 00:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Hallo,

Wir renovieren derzeit unser Bad in Eigenleistung. Ein entfernt wohnender, handwerklich versierter Freund führt die Arbeit kostenlos aus; ich habe 2 Wochen Urlaub und helfe mit. Wir haben ein Problem mit dem benötigten neuen Fenster, welches auf absehbare Zeit nicht entrifft.

Vor 4 Wochen hatte ich dieses bei einem ortsansässigen Fensterhändler bestellt, der anscheinend Vermittler eines industriellen Fensterbauers ist. Ich habe per Fax ein schriftliches Angebot bekommen, welches ich ebenfalls per Fax vor knapp 5 Wochen bestellt habe (nur das Fenster - ohne Einbau). Vor ca. 2 1/2 Wochen habe ich zur Sicherheit nochmal ein Fax geschickt mit Frage, ob der Liefertermin auch sicher klappt. Darauf erhielt ich keine Antwort; habe mich aber aus Zeitgründen nicht weiter darum gekümmert.

Letzte Woche rief ich beim Händler an, ob das Fenster da ist. Der Zuständige teilte mir mit, daß er leider vergessen hat, dieses zu bestellen. Mein Erinnerungsfax hat er zwar gesehen, aber "irgendwie" liegen gelassen. Wenn er jetzt bestellt dauert es nochmal 4-6 Wochen. Unser Bad ist inzwischen komplett entkernt; das alte Fenster haben wir heraus gebrochen.

Ich habe dem Händler unsere Situation geschildert (auch, daß wir nun Wochen ohne Fenster baden müssen) und ich von Ihm erwarte, daß er zusätzlich den Einbau kostenlos ausführt inklusive der damit zusammenhängenden Arbeiten (innen Fliesen; aussen verputzen und Streichen). Materialien würde ich stellen. Mein Argument: ich will wegen seiner Schlamperei nicht nochmal Urlaub nehmen; mein kostenloser Helfer steht mir auf absehbare Zeit nicht mehr zur Verfügung. Ich müsste jetzt einen Handwerksbetrieb damit beauftragen und hätte entsprechende Kosten. Seine Reaktion: er wolle das prüfen, ist aber seither "nicht erreichbar".

Meine Fragen:
- Kann ich den kostenlosen Einbau (notfalls vor Gericht) durchsetzen?
- wenn ja: wie muß ich vorgehen?

Hinweis zum Angebot: Zitat "Für die Durchführung des Auftrags gelten unsere als Anlage beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen..." Diese Lagen dem Fax-Angebot nicht bei.

Vielen Dank.
Eingrenzung vom Fragesteller
05.08.2005 | 00:57

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Hinweis: von den AGB für Nutzer von frag-einen-anwalt.de konnten Sie bei der online-Registrierung Kenntnis nehmen und haben deren Geltung bereits bestätigt. Sie finden die AGB aber auch auf der Startseite unter dem Menü „Nutzungsbedingungen“ am Ende der Seite.

Ihre Frage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen
wie folgt:

Da hier ein konkreter Liefertermin vereinbart wurde, gerät der Händler in Verzug, sobald dieser Termin nicht eingehalten wird. Sie haben dann das Recht, gemäß §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 2 BGB ohne weitere Fristsetzung den Verspätungsschaden geltend zu machen. Das bedeutet, dass Sie von dem Händler so zu stellen sind, wie sie bei rechtzeitiger Leistung stehen würden.
Er muss Ihnen also die Nachteile ausgleichen, die durch den Wegfall der Möglichkeit kostenlosen Einbaus entstanden sind, und zwar auch, wenn diese Nachteile für ihn nicht voraussehbar waren.

Es steht bereits fest, dass eine rechtzeitige Lieferung nicht erfolgen wird.
Deshalb sollten Sie den Händler umgehend per Einschreiben mit Rückschein unter nochmaliger kurzer Schilderung der Sachlage dazu auffordern, im Fall nicht rechtzeitiger Lieferung für einen kostenlosen Einbau des Fensters innerhalb einer von Ihnen zu bestimmenden angemessenen Frist zu sorgen und erklären, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf der Frist eine Vornahme des Einbaus durch den Händler ablehnen, eine Fachfirma beauftragen werden und die hierfür anfallenden Kosten als Schadensersatz verlangen werden.
Daneben können Sie sich auch die Geltendmachung von Schadensersatz in Geld für die Einbuße der Wohnqualität vorbehalten.

Da Ihnen diese Rechte zustehen, können Sie diese auch gerichtlich durchsetzen. Insbesondere kann auch Ihr Bekannter
zu dem entgangenen Vorteil aussagen. Sie müssten dann noch die Höhe des Schadens darlegen und beweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2005 | 18:29

Hallo,

ein kürzlich erfolgtes Gespräch mit dem Fensterlieferant, in der Hoffnung, eine Einigung zu finden, brachte kein Ergebnis. Er vertrat den Standpunkt, ich habe zwar ein Angebot erhalten und auch bestellt; er hätte jedoch keine Auftragsbestätigung geschickt. Seiner Ansicht nach sei kein Vertrag zu stande gekommen. Hat er recht?

Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2005 | 23:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

Nein.
weisen Sie Ihren Lieferanten darauf hin, dass sehr wohl bereits ein Vertrag zustande gekommen ist. Beweis hierfür ist zunächst der per Fax geführte Schriftwechsel, in dem Angebot und Annahme dokumentiert sind. Eine Auftragsbestätigung des Fensterhändlers ist insofern überflüssig. Ihr Vertragspartner kann sich lediglich darauf berufen, dass ihm Ihre Bestellung nicht zugegangen sei (was er allerdings bislang explizit nicht bestreitet).
Beherzigen Sie bitte meinen bereits erteilten Rat, Ihre Rechte einzufordern und dies alles schriftlich zu erledigen, und, da sich die Gegenseite offenbar stur verhält, bitte unbedingt per Einschreiben/Rückschein unter Einbehaltung einer Kopie Ihres Schreibens.
Telefonieren können Sie auch mit Ihren Freunden (nicht böse gemeint).

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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