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Auftraggeber verweigert Zahlung - Webseite Design

12.07.2009 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrtes Anwaltsteam,

in nachfolgender Angelegenheit bräuchte ich Ihre Hilfe:

Als Grafik-Design-Studentin im 4. Semester hat unsere Tochter gemeinsam mit einer Kommilitonin den Auftrag zur Erstellung einer Internetpräsenz für ein Unternehmen erhalten. Zur Neueröffnung der Firma sollte auch der Internetauftritt in völlig neuer Form erfolgen.
Dazu wurde zwischen den beiden Studentinnen und dem Auftraggeber auch eine schriftliche Vereinbarung getroffen, in der der Umfang der Arbeit (Design, Programmierung und online-stellen der Seite, Anmeldung und Einrichten des web-space) sowie Abtritt von Urheberrechten am Logo, Fristsetzung und Vergütung formuliert wurden. Vereinbart wurde ein Entgelt von 800 €.

Der Auftrag wurde fristgemäß ausgeführt und nach vorheriger Zusendung des Entwurfs an den Auftraggeber und dessen Genehmigung online gestellt.

Nachdem die Seite online stand, wurde plötzlich das Design durch den Auftraggeber abgelehnt und eine Umgestaltung innerhalb von 48 h gefordert. Als Aufwandsentschädigung für diese Umgestaltung wurden 200 € geboten.
Nun bedeutet aber diese Umgestaltung eine komplett neue Programmierung der Seite, die unmöglich innerhalb der geforderten Frist ausgeführt werden kann. Angemerkt sollte noch werden, dass für den Auftrag generell 1 Woche zur Verfügung stand, was für die beiden Auftragnehmerinnen einen immensen Zeitaufwand darstellte. Eine „normale“ Auftragsausführung durch ein entsprechendes Unternehmen hätte grundsätzlich nicht in dieser Kürze und auch nicht für diese Vergütung erfolgen können.

Frage ist jetzt:

1.Nach Meinung des Auftraggebers muss er das vereinbarte Honorar erst nach neuerlicher Umgestaltung der Seite zahlen. Ist das richtig ?

2.Wie sollen sich für den Fall der Nichtzahlung die Auftragnehmerinnen verhalten ? Dürfen Sie die Seite „vom Netz“ nehmen, da ja letztendlich ihr geistiges Eigentum vermarktet wird.

3.Müssen sie auf die Forderung der Webseitenumgestaltung (was allein aus Zeitgründen und aufgrund der jetzigen Probleme mit dem Auftragnehmer auch nicht mehr in ihrem Interesse liegt) eingehen ?


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Vorab ist für das weitere Vorgehen zu klären, um welchen Vertragstyp es sich handelt. Davon hängt ab, inwieweit die Nachbesserung etc. zu erfolgen haben.

Da Ihre Tochter hier eine konkrete Aufgabe vertraglich übertragen bekommen hat, liegt ein Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB vor. Es wird ein bestimmtes Werk – hier die Internetpräsenz – geschuldet. Dabei kommt es insbesondere auf den Erfolg – also eine funktionierende Internetpräsenz – an.

Beim Werkvertrag schuldet der Werkunternehmer dem Werkbesteller die Herstellung eines Werkes, das heißt die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges tatsächlicher Natur und der Werkbesteller als Gegenleistung dem Werkunternehmer den vereinbarten Werklohn.

Das weitere Vorgehen richtet sich also nach den §§ 631 ff. BGB.


1.Nach Meinung des Auftraggebers muss er das vereinbarte Honorar erst nach neuerlicher Umgestaltung der Seite zahlen. Ist das richtig?

Nach § 641 BGB wird die Vergütung fällig, wenn der Besteller das Werk abgenommen hat. Die Abnahme richtet sich nach § 640 BGB.

Die Abnahme hat grundsätzlich auch zu erfolgen. Der Besteller kann die Abnahme nur dann berechtigt verweigern, wenn erhebliche Mängel vorhanden sind.

Hier wurde durch den Besteller das Design der Internetpräsenz abgelehnt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein mangelhaftes Design gerade bei einer Internetpräsenz ausschlaggebend ist und daher einen solchen Mangel darstellt, der zur Verweigerung der Abnahme führt.

Hier ergibt es sich aber, dass das Design in dem Vertrag zwischen Ihrer Tochter und dem Besteller geregelt wurde. Wenn also das Design vertragsgemäß erstellt wurde, liegt kein Mangel vor. Wenn das erstellte Design nicht vertragsgemäß erbracht wurde, liegt ein Mangel vor.

Hier kommt es also darauf an, inwieweit der Besteller einen Mangel begründet sieht.

Wenn das vertragsgemäß vereinbarte und erbrachte Design im Nachgang vom Besteller abgelehnt wird, liegt hierin kein Mangel begründet, der die Verweigerung der Abnahme begründet.

Wenn die Abnahme zu Unrecht nicht erfolgt, muss Ihre Tochter den Besteller zur Abnahme auffordern. Anderenfalls kann hier auch auf Abnahme geklagt werden.

Dazu sollte ein entsprechendes Schreiben an den Besteller aufgesetzt und dieser aufgefordert werden, das Werk innerhalb einer bestimmten Frist abzunehmen.

Wenn der Besteller das Werk trotz Fristsetzung nicht abnimmt, gilt die Abnahme als erfolgt (Fiktion der Abnahme) und der Vergütungsanspruch besteht und kann geltend gemacht werden.

Die Meinung des Bestellers ist also nicht zutreffend. Der Vergütungsanspruch besteht nicht erst nach der Umgestaltung.

Für das weitere Vorgehen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.


2.Wie sollen sich für den Fall der Nichtzahlung die Auftragnehmerinnen verhalten? Dürfen Sie die Seite „vom Netz“ nehmen, da ja letztendlich ihr geistiges Eigentum vermarktet wird.

Wenn hier also die Abnahme nicht freiwillig erfolgt, muss dies eingefordert werden. Dazu ist dem Besteller eine Frist zur Abnahme zu setzen. Wenn diese erfolglos verstreicht, gilt die Abnahme als erfolgt und der Vergütungsanspruch besteht.

Ihre Tochter sollte also den Besteller schriftlich zur Abnahme unter Setzung einer Frist auffordern, das Werk abzunehmen.

Sollte der Besteller dann nicht zahlen, muss der Vergütungsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden.

Solange das Werk nicht durch den Besteller abgenommen wurde, darf die Internetpräsenz auch nicht betrieben werden. Dies würde einer Abnahme gleichkommen und den Vergütungsanspruch auslösen.

Da das Werk nicht abgenommen wurde, steht es auch weiterhin im (geistigen) Eigentum Ihrer Tochter und dies kann damit nach Belieben verfahren. Insbesondere kann die Internetpräsenz auch „vom Netz“ genommen werden.

Für das weitere Vorgehen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.


3.Müssen sie auf die Forderung der Webseitenumgestaltung (was allein aus Zeitgründen und aufgrund der jetzigen Probleme mit dem Auftragnehmer auch nicht mehr in ihrem Interesse liegt) eingehen?

Der Besteller macht hier einen Anspruch nach § 635 BGB – Nacherfüllung – geltend, der aber einen Mangel am Werk voraussetzt. Da hier aber kein Mangel vorliegt, muss dem Begehren auch nicht nachgegangen werden.

Darüber hinaus ist die Fristsetzung zur Nachbesserung von einer Woche deutlich zu kurz angesetzt.

Ich empfehle hier aber, das weitere Vorgehen mit dem Besteller zu besprechen und möglichst einvernehmlich zu klären, warum das Design nicht anerkannt wird. Sollte keine vernünftige Einigung erzielt werden können, muss der Besteller zur Abnahme „gezwungen“ werden.

Für das weitere Vorgehen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.

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