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Privater Darlehensvertrag, wie kann man die Rückzahlung einfordern?

| 07.07.2009 03:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Auf privater Basis (sprich 2 Privatpersonen) haben einen schriftlichen Darlehensvertrag abgeschlossen. Die Rückzahlungen des Schuldners sind seit 4 Jahren im Verzug. Mahnungen wurden nur mündlich ausgesprochen.

1. Wie kann man rechtlich die Rückzahlungen einfodern?

2. Welche Schritte muß man unternehmen?

3. Welches Rechtsgebiet (Gericht) ist hier eigentlich zuständig?

4. Gibt es eine Verjährungsfrist, daß man die Schulden nicht mehr Zahlen muß, wenn der Schuldner längere Zeit seine Teilschulden nicht bezahlt oder bleiben die Schulden unbefristet bestehen?





Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Fragen 1) und 2):
Es hängt ein wenig von der vertraglichen Ausgestaltung ab, welche Vorgehensweise zur Geltendmachung der Forderung zu wählen ist. Man muss unterscheiden zwischen Verträgen mit bestimmter Laufzeit, bei denen von vornherein ein konkreter Termin für die Rückzahlung vereinbart war und Verträgen, bei denen kein konkreter Termin vereinbart war.

In erstem Fall tritt die Fälligkeit der Rückzahlung automatisch mit Verstreichen des vereinbarten Rückzahlungstermines ein. In der zweiten Fallgestaltung muss das Darlehen gemäss § 488 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag erst gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate (vgl § 488 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag .

Anschliessend wäre eine Mahnung mit konkreter Zahlungsfrist auszusprechen. Dies sollte der Beweisbarkeit halber schriftlich per Einschreiben erfolgen.

Erfolgt auch daraufhin keine Zahlung, so wäre die gerichtliche Geltendmachung, entweder über die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder über Klageerhebung ratsam. Das Gericht prüft dann anhand des Parteivortrages und der Beweise, ob die Forderung berechtigt ist.

Frage 3):
Zuständig für das Klageverfahren sind die Zivilgerichte, konkret das Amts- oder Landgericht (abhängig von der Höhe der Forderung – AG bis Streitwert von nicht mehr als € 5,000) am Wohnsitz des Beklagten. Zuständig für das Mahnverfahren sind die Amtsgerichte am Wohnsitz des Antragstellers, soweit nicht durch Rechtsverordnung auf Landesebene einem Amtsgericht für mehrere Bezirke die Zuständigkeit zugewiesen wurde.

Frage 4):
Es gibt in der Tat eine Verjährungfrist, die zu beachten ist. Es gilt grundsätzlich die regelmässige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist ), solange die Forderung noch nicht tituliert ist (rechtskräftige gerichtliche Feststellung). Die Verjährung beginnt dabei gemäss § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Der Anspruch ist fällig entweder mit Erreichen des vereinbarten Rückzahlungstermins oder mit Ablauf der Kündigungsfrist bei Darlehen ohne bestimmte Zeit für die Rückzahlung. Falls mehrere Termine für Teilzahlungen vereinbart waren, so beginnt die Verjährung jeweils einzeln für die vereinbarten Teilzahlungen zu laufen. Beispiel zur Erläuterung: Vereinbart war die erste Teilzahlung für den 30.09.2005, die zweite Teilzahlung für den 30.11.2005, die dritte Teilzahlung für den 31.01.2006 und die vierte für den 30.06.2006. Dann würde die Verjährung für die ersten beiden Teilzahlungen mit dem Schluss des Jahres 2005 zu laufen beginnen und am 31.12.2008, 24 Uhr wäre der Anspruch verjährt. Für die dritte und vierte Teilzahlung würde die Verjährung mit dem Schluss des Jahres 2006 beginnen und am 31.12.2009 würde die Verjährung eintreten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen eine erste Orientierung gegeben haben zu können. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die Beratung nur anhand der von Ihnen gemachten Angaben erfolgt ist und lediglich eine erste grobe Einschätzung darstellt. Die ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüssen,

J. Lau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.07.2009 | 08:58

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