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25.03.2005 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hier meine Frage,
Meine Frau hat sich getrennt und ist mit den Kindern 9/15 vor 4 Wochen mit Ihrem neuen zusammengezogen.
Ich verdiene ca.2600€, meine Frau ca.580€. Wir haben noch ein Haus mit einer Einliegerwohnung wofür wir Miete von 250€ erhalten. Die Wohnung erzeugt aber noch einen steuerlichen Verlust in ca.2000€ pro Jahr. Das Haus mit der Wohnung werde ich behalten und auch die Restschulden von 100000€ wofür ich derzeit 650€ Zins und Tilgung bezahle.
Ich bezahle ihr nun 249€ und 307€ für die Kinder nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle. Für sie haben wir beim Notar ausgemacht, dass ich ihr Einkommen auf 840@ aufstocke. Ich zahle daher nur die Differenz von derzeit 260€. Zusätzlich haben wir vereinbart, dass meine Frau eine Abfindung in Höhe von 30000€ erhält wovon sie die Hälfte bereits erhalten hat um sich eine Wohnung einzurichten. Die zweite Hälfte soll in Beträgen von 200€ monatlich bezahlt werden.
Drückt die Wohnung und die Belastung durch die Schulden das zu berücksichtigende Einkommen das zu Berechnung des Unterhalts herangezogen wird ?
Sind Familenheimfahrten noch anrechenbar wenn man auswärts tätig ist ?
Mit welcher Unterhaltsforderung habe ich zu rechnen falls meine Frau beim Notar nicht unterschreibt ? (Ehegatten- und Kindesunterhalt)

Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.
Zunächst ist der Wohnwert durch das Wohnen im eigenen Haus einkommensteigernd zu berücksichtigen, da Sie Mietausgaben sparen.

Der Wohnwert ist aber um die Tilgungsleistungen zu kürzen, wenn die Immobilie, wie bei Ihnen, im gemeinschaftlichen Eigentum steht, da die Vermögensmehrung Ihnen beiden zugute kommt.

Übersteigen die Belastungen den Wohnwert, so sind sie einkommensreduzierend zu berücksichtigen.

Welcher Wohnwert in Ihrem Falle anzusetzen ist, lässt sich nicht pauschal sagen, da es dazu auf die genaue Kenntnis der Lage des Hauses, der Ausstattung und nicht zuletzt auf die in Ihrem Ort/Stand für Objekte vergleichbarer Art zu zahlende Miete ankommt.

2.
Notwendige Fahrtkosten zur Arbeitsstelle sind abzugsfähig, wenn sie nicht bereits vom Arbeitgeber ersetzt werden. Die Rechtsprechung verweist dabei in der Regel jedoch auf die kostengünstigeren öffentlichen Verkehrsmittel, so daß die Kosten für Fahren mit dem PKW nur abzugsfähig sind, wenn der Unterhaltsschuldner nachweisen kann, daß der Gebrauch eines PKW erforderlich ist, weil der Arbeitsplatz mit öffentlich Verkehrsmittel nicht oder nur mit unzumutbarem Zeitaufwand erreichbar ist, oder das Auto aus sonstigen Gründen zwingend gebraucht wird (etwa bei Ärzten oder Architekten etc.).

3.
Der von Ihnen zu zahlende Trennungsunterhalt bestimmt sich zunächst gem. § 1361 BGB nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.

Der Kindesunterhalt ist dabei von dem zu berücksichtigenden Einkommen in Abzug zu bringen. Geht man von dem Nettoeinkommen von € 2.600 aus, wäre die Einkommensgruppe 8 der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1.7.2003) anzuwenden. Danach schuldeten Sie für das 9-jährige Kind Unterhalt in Höhe von € 362 und für das 15-jährige Kind € 426 so daß für den Unterhalt betreffend Ihre getrennt lebende Ehefrau noch ein Einkommen von ca. € 1812 zu Buche schlagen würde.

Grundsätzlich ist bei der Bemessung des Ehegattenunterhaltes der Halbteilungsgrundsatz zu beachten, wobei Ihnen allerdings ein Selbstbehalt zugebilligt wird, der von OLG-Bezirk zu OLG-Bezirk unterschiedlich ist und zwischen EUR 840 und EUR 925 liegt.

Eine konkrete Prüfung und Berechnung des von Ihnen zu zahlenden Unterhaltes kann in diesem Forum leider nicht erfolgen, da dazu auch geprüft werden muß, in welchem Umfang die Belastungen und Tilgungsleistungen den Wohnwert übersteigen und von dem zugrundezulegenden Einkommen in Abzug gebracht werden können. Das hätte dann ggf. auch zur Folge, daß nicht die Einkommensgruppe 8, sondern eine geringere Gruppe der Düsseldorfer Tabelle zu einem geringen Kindesunterhalt führen würde.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit meinen Angaben geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2005 | 14:16

Hallo,
habe noch eine Nachfrage:

1. Senkt ein steuerlicher Verlust aus der Vermietung einer
Wohnung das bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende
Einkommen ?

2. Zu den Fahrtkosten
Ich bin auf Montage und habe bisher jedes Wochenende
eine Familienheimfahrt abgesetzt. Kann ich dies auch weiter-
hin tun obwohl wir getrennt leben und vielleicht irgendwann
geschieden werden. (Habe zwei Kinder)
Senken diese Fahrten das bei der Unterhaltsberechnung zu
berücksichtigende Einkommen ?

Vielen Dank

Dirk Peper

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2005 | 22:22

Ihre Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten:

Nach der Rechtsprechung sind Verluste aus Vermietung und Verpachtung in der Regel nicht anrechenbar.

Die Kosten für Familienheimfahrten sind anzurechnen, wenn es sich um notwendige Kosten im Zusammenhang mit dem Weg von Zuhause zur Arbeit und zurück handelt. Wenn Sie allerdings Ihre von Ihnen getrennt lebende Familie besuchen fahren, werden diese (freiwilligen) Kosten nicht anzurechnen sein.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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