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Wer zahlt Pflichtteil aus?


17.01.2006 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Zahlt nur der Alleinerbe das gesamte Pflichtteil aus - oder anteilig alle Begünstigten.

Beispiel: Drei Kindern sind drei Häuser vor dem Tode übertragen worden. Eines der drei Kinder wird im Testament als Alleinerbe benannt.

Jetzt stellt das vierte Kind Pflichtteilansprüche. Musse jeder der drei Begünstigten jeweils ein achtel des Wertes seines Hauses auszahlen - oder nur der Alleinerbe für alle drei Kinder?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

das Erbrecht ist leider um einiges komplizierter.

Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben gilt im wesentlichen folgendes: Der eigentliche Pflichtteilsanspruch als solcher richtet sich hier ausschließlich gegen den Alleinerben. Er besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 BGB). Sind also ausschließlich die vier Kinder des Erblassers pflichtteilsberechtigt und keine weiteren Personen, besteht der Pflichtteil der vier Kinder jeweils in einem Achtel des Nachlasswertes. Da die drei Häuser den drei Kindern jedoch bereits vor dem Tode des Erblassers übertragen wurden und der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht mehr Eigentümer der Häuser war, gehören diese nicht zum Nachlass des Erblassers.

Hat der Erblasser den drei Kindern diese Häuser geschenkt, kommen eventuell insoweit aber Pflichtteilsergänzungsansprüche (§ 2325 BGB) in Betracht. Als Ergänzung des Pflichtteils kann von jedem Pflichtteilsberechtigtem der Betrag verlangt werden, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der Wert der Schenkung dem Nachlass hinzugerechnet wird. Wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Übertragung vergangen sein sollten, bliebe die Schenkung unberücksichtigt. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch kann sich hier gegen den Alleinerben, aber - in zweiter Linie - auch gegen die anderen Kinder richten (vgl. §§ 2328, 2329 BGB). Zunächst richtet der Pflichtteilsergänzungsanspruch des vierten Kindes bzw. möglicherweise auch der anderen Kinder sich hier gegen den Alleinerben, der ja als Kind des Erblassers selbst aber auch pflichtteils- und pflichtteilsergänzungsberechtigt ist. Dieser kann eine geforderte Ergänzung aber insoweit verweigern, als dass ihm selbst der eigene Pflichtteil einschließlich einer etwaigen gebührenden Pflichtteilsergänzung verbleiben muss. Dann, wenn der Alleinerbe die Zahlung verweigern kann, kann sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch auch gegen die anderen beschenkten Kinder, die nicht die Erben sind, richten, soweit diese noch bereichert sind. Ggfs. kann dann auch selbst der (ebenfalls pflichtteilsberechtigte) Alleinerbe einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die anderen beiden beschenkten Kinder haben. Wer jetzt aber genau einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in welcher Höhe gegen wen hat, hängt von dem Wert des Nachlasses und dem Wert der jeweiligen Schenkungen ab und wann jeweils die Schenkung vorgenommen wurde. Nach dem Ausgleich muss jedem der vier Kinder mindestens sein 1/8tel Pflichtteil (einschl. der Pflichtteilergänzung) verbleiben. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen einen Beschenkten besteht auch zunächst eigentlich in dem Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes, der Beschenkte kann die Herausgabe aber durch Zahlung des fehlenden Betrages abwenden.

Als grobe Beispielrechnungen:
Beispiel a)Wenn der Nachlasswert selbst gleich 0 ist, aber jede der an die drei Kinder vorgenommene Schenkung in Form eines Hauses einen Wert von 80.000,-- EUR hat (zusammen also 240.000,-- EUR) und zur Zeit des Erbfalls seit den Übertragungen noch keine zehn Jahre vergangen sind, werden die 240.000,-- EUR dem Nachlass hinzugerechnet. Dann stehen jedem Kind 1/8 als Pflichtteil von den 240.000,-- EUR zu, also jeweils 30.000,-- EUR. Das vierte Kind, das leer ausgegangen ist, verlangt seine 30.000,-- EUR als Pflichtteilergänzung von dem - in erster Linie dafür haftenden - Alleinerben. Diesem verbleiben nach Abzug der 30.000,-- EUR für das vierte Kind selbst noch 50.000,-- EUR von dem Wert der erhaltenen Schenkung. Da dies mehr ist als sein eigener Pflichtteil von 30.000,-- EUR, kann er die Ergänzung des Pflichtteils des vierten Kindes nicht verweigern und das vierte Kind nicht an die beiden anderen beschenkten Kinder, die keine Erben sind, verweisen.
Beispiel b) Der Nachlasswert selbst ist wieder gleich 0. Die an die drei Kinder vorgenommenen Schenkungen in Form eines Hauses haben zusammen einen Wert von 240.000,-- EUR. Der Alleinerbe hat ein Haus im Wert von 30.000,-- EUR erhalten, ebenso das zweite Kind. Das dritte Kind hat ein Haus im Wert von 180.000,-- EUR bekommen, das vierte Kind ist leer ausgegangen. Zur Zeit des Erbfalls sind seit den Übertragungen noch keine zehn Jahre vergangen. Jedem Kind steht wieder 1/8tel von den 240.000,-- EUR zu, also 30.000,-- EUR. Der Alleinerbe kann jetzt jedoch eine Zahlung an das vierte Kind verweigern, da er selbst gerade den Pflichtteil von 30.000,-- EUR hat. Das zweite beschenkte Kind braucht aus diesem Grunde auch nichts herauszugeben oder zu zahlen. Das vierte Kind kann seine 30.000,-- EUR jetzt aber von dem dritten, beschenkten Kind bekommen, da diesem nach Abzug der 30.000,-- EUR mit 150.000,-- EUR immer noch mehr als sein Pflichtteil verbleibt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit eine erste Orientierung hinsichtlich der Rechtslage gegeben. Sollten noch Fragen offen geblieben sein oder Verständnisschwierigkeiten bestehen, machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfrage-Funktion Gebrauch.

Wenn es sich um einen aktuellen Erbfall handelt, würde ich Ihnen den Rat geben, sich außerdem an einen Kollegen vor Ort zu wenden, da eventuell noch einzelne Sondervorschriften eingreifen können, die hier mangels Kenntnis des genauen Sachverhalts und des Testaments natürlich nicht berücksichtigt werden konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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