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Pflichtteil - Kann Alleinerbe Zahlungsverpflichtung verteilen?


| 09.02.2006 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ich bin Alleinerbe und verpflichtet einer von drei Schwestern – Schwester C - ein Pflichtteil von einem Achtel des Nachlasses auszuzahlen. Meine Frage: muss nur ich zahlen? Oder gilt eine der unten skizzierten Varianten?

A. Nachlass:
Der unmittelbar am Todestag vorhandene Nachlass besteht aus:
• 100.000 Euro Bargeld – davon muss ich laut Testament die Hälfte an Schwester A auszahlen
• Einer Wohnung im Werte von 90.000 Euro, die ich laut Testament Schwester A übertragen muss.
• Immobilienbesitz im Werte von 100.000 Euro von dem ich laut Testament je 33.000 Euro an Schwestern A und B übertragen muss. Bleiben mir 33.000 Euro.
• Hausrat im Werte von 40.000 Euro

Nachlass am Todestag: Insgesamt ungefähr 330.000 Euro davon an mich 123.000 Euro – 207.000 auf Schwestern A und B.

Schwester C kann ein Pflichtteil von 150.000 Euro beanspruchen, da ich selbst sowie die Schwestern A und B innerhalb der 10 Jahresfrist Immobilien von insgesamt 870.000 Euro übertragen bekommen haben. Sie kann also Pflichtteilergänzungsansprüche stellen.

B. Varianten:

Variante 1: Ich muss zunächst auf meinen Teil am Erbe zurückgreifen, um die Pflichtteilansprüche meiner Schwester C zu befriedigen. Dies sind 123.000 Euro.

Kann ich dann für die restliche Summe auf die Vermächtnisse zurückgreifen, die meine Mutter im Testament Schwestern A und B gemacht hat? Hieße dies ich könnte die fehlenden 27.000 Euro anteilig von den meinen Schwestern A und B zustehenden 207.000 Euro abziehen ( ca, 13% von allen zu übertragenden Werten)? Oder muss ich alles bezahlen, da ich auch noch eine Schenkung erhalten habe innerhalb der 10 Jahresfrist?

Variante 2: Kann ich die Zahlung verweigern wenn mir aus dem Nachlass im engeren Sinne ( den 330.000 Euro) weniger als der Pflichtteil von 123.000 bleibt? Oder kann ich dies nicht, weil auch die Schenkung zählt?

Variante 3: Oder ist es so, dass ich zunächst aus dem vorhandenen Nachlass zahle bis mir weniger als der Pflichtteil von 123.000 Euro bleiben. Dann beginnt die Berechnung der Pflichtteilergänzung. In diesem Zusammenhang müssen dann ich selbst sowie die Schwestern A und B entsprechend ihres Anteils am Gesamtwert der Schenkung als Pflichtteilergänzung den Rest der Summe zahlen.


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Sehr geehrter Ratsuchender,


Die Lösung steht in § 2328 BGB. Ich zitiere zunächst:

§ 2328
Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe

Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er die Ergänzung des Pflichtteils soweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil mit Einschluss dessen verbleibt, was ihm zur Ergänzung des Pflichtteils gebühren würde.


Doch nun der Reihe nach:

C hat nach Ihren Angaben einen Anspruch gegen die Erben und Vermächtnisnehmer bzw. gegen die Beschenkten von insgesamt € 150.000 (1/8 aus dem Nachlass und dem gemäß § 2325 BGB hinzugerechneten Wert des Grundstücks zur Zeit der Schenkung).

Diesen Betrag kann sie aus einer Kombination der Anspruchsgrundlagen § 2303 Abs. 1 BGB (wegen der Ausschließung von der Erbfolge gegen Sie als Erben), § 2325 Abs. 1 BGB (wegen der Schenkung gegen Sie als Erben) und hilfsweise § 2329 Abs. 1 BGB (wegen der Schenkung gegenüber allen Beschenkten, also A, B, C und Sie selbst) verlangen.

Im Innenverhältnis können Sie gegenüber A und B laut § 2318 Abs. 1 BGB die Erfüllung des Vermächtnisses soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von Ihnen und den Vermächtnisnehmern verhältnismäßig, also quotenmäßig nach dem Anteil am Nachlass, getragen wird.
(Diese Kürzung ist wiederum nur soweit zulässig ist, dass den Vermächtnisnehmern ihr gesetzlicher Pflichtteil verbleibt, § 2318 Abs. 2 BGB.
Allerdings ist auch diese Beschränkung der Kürzung gemäß § 2318 Abs. 3 BGB soweit begrenzt, dass Ihr Pflichtteilsanspruch nicht berührt wird.)
Ihr Pflichtteilsrecht geht also dem der Vermächtnisnehmer vor.

Sie können also im Endeffekt auch auf den Teil des Nachlasses zurückgreifen, der dem Vermächtnis unterliegt.

Sie können folglich gemäß § 2328 BGB (der auch für den Fall des § 2329 BGB gilt) nach außen hin gegenüber C die Zahlung insoweit verweigern, als noch 3/8 des Nachlasses zur Deckung des gesetzlichen Pflichtteils von A, B und Ihnen zur Verfügung steht.
Insgesamt muss Ihnen dreien gegenüber C also eine Summe von € 41.250 ( = 1/8 aus € 330.000) x 3 = € 123.750 verbleiben.

Demzufolge ist auf der Grundlage Ihrer Zahlenangaben der Nachlass (€ 330.000) auch nach Abzug der Pflichtteilsschuld gegenüber C (€ 150.000) mit € 180.000 ausreichend, um die Pflichtteilsrechte der anderen Beteiligten (€ 123.750) zu wahren.

Nach der Auszahlung der € 150.000 durch Sie an C können Sie gemäß § 2318 BGB (siehe oben) im Rahmen der weiteren Erbauseinandersetzung die Herabsetzung des Vermächtnisses gegenüber A und B beanspruchen.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat.

Sollten dennoch Verständnisprobleme bestehen, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2006 | 21:10

Was ist genau mein Pflichtteil?
A. Ein Achtel des am Todestag vorhandenen NAchlasses? Das heißt ich kann zunächst darauf bestehen ein Achtel davon zu behalten, ohne Berücksichtigung der Schenkung von vor neun Jahren?
B. Ein Achtel des gesamten Nachlasses einschließlich der Schenkungen in den vergangenen 10 Jahren? Das heißt ich kann die ZAhlung nur verweigern wenn ich weniger als ein Achtel des gesamten Vermögens einschließlich der Schenkungen hätte?

Wovon werden zunächst die Pflichtteilsansprüche der Schwester C bezahlt?Zunächst nur aus dem am Todestag vorhandenen Vermögen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2006 | 01:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die positive Bewertung.

Variante A ist weitgehend zutreffend.

Die Schenkung wird zwar schon berücksichtigt, und zwar auf Seiten der C, die als Nichterbin im Ergebnis nicht nur 1/8 aus € 330.000 bekommt, sondern 1/8 aus € 1.200.000.

Sie dagegen können aber im Prinzip nur den gesetzlichen Pflichtteil aus dem zum Todeszeitpunkt vorhandenen Nachlass verlangen – sonst würden Sie ja indirekt ein zweites Mal an der Schenkung teilhaben.

So sieht es auch konsequent § 2328 BGB vor, wonach eine Begrenzung der Erbenhaftung (bzw. Haftung des Beschenkten) nur dann auf einen erhöhten Pflichtteil erfolgt, wenn dem Erben oder Beschenkten seinerseits ein Ergänzungsanspruch „gebührt“.

Pflichtteilsergänzungsansprüche stehen Ihnen jedoch in dieser Konstellation gegen Ihre Schwestern A und B kaum zu, nämlich nur insoweit die lebzeitigen Schenkungen an Ihre Schwestern A und B jeweils im Vergleich zu Ihrem Anteil höher ausgefallen sind, und deshalb noch Ausgleichsansprüche unter den Beschenkten bestehen. Insofern kann es hier noch zu einer kleinen Abweichung in der Quote kommen.

Von der letztgenannten Abweichung abgesehen, stehen Ihnen also rechnerisch zu:

€ 41.250 zuzüglich desjenigen Anteils aus dem Restnachlass von € 56.250 (€ 330.000 - € 150.000 - € 123.750), der Ihnen gegenüber A und B im Verhältnis Ihres Erbteils zu deren Vermächtnisanspruch zusteht. Dies sind nach Ihren Angaben € 20.965,91 (€ 123.000 x € 56.250 : € 330.000).

Insgesamt komme ich demnach auf einen Anspruch Ihrerseits aus dem Nachlass in Höhe von € 62.215,91, allerdings vorbehaltlich etwaiger Ausgleichsansprüche zwischen den Beschenkten.

Für eine genauere Berechnung und gegebenenfalls weitere Interessenwahrnehmung dürfen Sie gerne an mich herantreten, soweit dies erforderlich und erwünscht ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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