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Wenn ich Unterhalt bekommen sollte, ist dieser bei der Berechnung des Erziehungsgeldes zu berücksich


13.07.2007 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

für den folgenden Sachverhalt benötige ich Ihre rechtliche Würdigung:

Von dem Vater meiner Tochter (ca. 3/4 Jahr) habe ich mich getrennt. Wir sind nicht verheiratet. Für seine Tochter zahlt er ca. 270 EUR Unterhalt monatlich. Er wohnt in seiner Eigentumswohnung und hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer-Gehalt von ca. 2.300 EUR netto von seiner eigenen GmbH.

Ich habe vor Geburt unserer Tochter Vollzeit gearbeitet und ca. 2.000 EUR netto verdient. Seit Ende des Mutterschutzes arbeite ich Halbtags und verdiene ca. 1.300 EUR netto. Weiterhin erhalte ich das gesamte Kindergeld von 154 EUR, die o. g. 270 EUR Unterhalt für unsere Tochter und Erziehungsgeld (insgesamt für 12 Monate) von ca. 430 EUR.

Meine Fragen:

1. Steht mir nach den o. g. Angaben persönlich Unterhalt zu? Wenn ja, in welcher ungefähren Höhe?

2. Wenn ich Unterhalt bekommen sollte, ist dieser bei der Berechnung des Erziehungsgeldes zu berücksichtigen? D. h. würde sich mein Erziehungsgeld reduzieren?

3. Wie oben erwähnt, ist er bei seiner eigenen GmbH angestellt. Sofern er Unterhalt zahlen müsste, kann ich mir vorstellen, das er sein Gehalt einfach reduziert, um Unterhaltszahlungen nicht leisten zu müssen. Kann man dagegen etwas machen?

4. Zum Umgangsrecht: Soweit ich weiß, gibt es keine gesetzliche Regelung, wie oft er seine Tochter sehen darf. Wie oft und lange muss ich ihm den Umgang gestatten? Was ist da üblich? Gehört habe ich oft: alle 2 Wochen ein Wochenende.


Vielen Dank für Ihre Bemühungen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihnen steht ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 l BGB zu. Dieser Anspruch richtet sich allein nach Ihrer Lebensstellung und natürlich nach der Leistungsfähigkeit des Kindesvaters.

Nach Ihren Angaben wird auf ihrer Seite das Einkommen in höhe von 1.300,00 EUR berücksichtigt und das Erziehungsgeld in Höhe von 130,00 EUR ( 430,00 EUR - 300,00 EUR.)

Es könnte sich hier ein Anspruch in Höhe von ca. 300,00 EUR ergeben könnte.

Dieses stellt eine grobe Schätzung dar, da das Einkommen des Kindesvaters genau berechnet werden muss. Unter Umständen sind vom Nettoeinkomen noch Abzüge vorzunehmen.

Hinsichtlich des Erziehungsgseldes sollten Sie Rücksprache nehmen. Anhand Ihrer Angaben, könnte es sein, dass eine Herabsetzung erfolgt. Dazu muss aber genau geprüft werden, auf welcher Grundlage die Einkommensberechnung für den Bezug des Erziehungsgeldes erfolgt ist.

Eine Einkommensverringerung beim Kindesvater könnte natürlich möglich sein. Eine einfache Gehaltsreduzierung müssen Sie auch nicht hinnehmen. Wird eine solche vorgenommen, muss dieses schon genau begründet werden und auch nachgewiesn werden, warum diese erforderlich ist. Kann der Kindesvater dieses nicht, bleibt die Reduzierung unberücksichtigt.

Hinsichtlich des Umgangsrechtes sind in der Tat die von Ihnen genannten Wochenenden, 14-tägig, üblich. Hier könnte allenfalls wegen des Alters des Kindes daran geacht werden, zunächst von Übernachtungen abzusehen. Letztendlich wird es aber auf das Wohl des Kindes ankommen, was angemessen ist und was nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rehchtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2007 | 08:46

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

ich muss leider noch mal nachfragen. Die Berechnung des Unterhaltes ist mir nicht ganz klar. Könnten Sie mir das bitte genauer erläutern bzw. nachvollziehbar berechnen?:

Anrechnung des Erziehungsgeldes: 430 EUR abzgl. 300 EUR Woher kommen die 300 EUR?

Wie kommen Sie auf den Unterhaltsanspruch von 300 EUR?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2007 | 09:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

offensichtlich ist es zu einem Missverständis gekommen.

Hinsichtlich des Erziehungsgeldes und Ihrer Nachfrage vermute ich, dass sich der Bezug der 430,00 EUR auf den gesamten Zeitraum bezieht. In diesem Fall findet keine Anrechnung statt.

Meine Beantwortung ging von dem monatlichen Bezug der 430,00 EUR aus. Dann wird von den Gerichten teilweise der 300,00 EUR (Eriehungsgseld nach BErzGG) übersteigende Betrag angerechnet und zwar im Rahmen der Billigkeitserwägung.

Aber auch ohne die Anrechnung stellt sich die Berechnung wie folgt dar:

Ihr Unterhaltsanspruch ist nach oben begrenzt durch den sogenannten Halbteilungsgrundsatz. Es wäre gesondert zu ermitteln, was Ihnen und dem Kindesvater während des Zusammenlebens zur Verfügung gestanden hat.

Das genaue unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des Kindesvaters ist nicht bekannt. In vergleichbaren Fällen, kommt es noch von Abzügen. Dazu gehört z.B. die Krankenversicherung. Unter Umständen kommt es auch noch zu Abzügen für die Wohnung. Auf der anderen Seite wären bei dem Kindesvater Beträge für den sogannnten Wohnvorteil hinzurechnen.

Ich kann die Begrenzung wegen des Halbteilungsgrundsatz nur schätzen. Ich gehe von ca. 1.600,00 EUR aus. Sie verfügen selber über 1.300,00 EUR, so dass sich ganz grob die 300,00 EUR ergeben.

Ich muss Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass diese Auskunft eine genaue Berechnung nicht ersetzen kann. Im Gegenteil, diese Berechnung ist unerlässlich.

Unter Umständen ist der Anspruch noch geringer. Ist das Einkommen des Kindesvaters aber vielleicht doch noch höher und meine Schätzungen sind nicht ganz zutreffend, könnte der Anspruch auch höher sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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