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Welche Ausgaben können bei der Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt werden (Krankenversich

| 10.01.2010 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Kindesunterhalt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle habe ich folgende Fragen:

Ich habe einen Sohn mit 12 Jahren. Bis jetzt bezahlte ich 333 € Unterhalt an die Mutter (inzwischen wieder verheiratet, Doppelver-
diener) und jetzt müsste ich nach einen Berechnungsprogramm
377 € monatlich bezahlen.

1) Nettoeinkommen pro Monat (incl. Weihnachtsgeld) 2.396 €
(neu verheiratet, Sohn 3 Jahre alt)
Ehefrau teilzeitbeschäftigt.

2) Welche Ausgaben können bei der Berechnung berücksichtigt
werden ?
(Mein Sohn ist in meiner privaten Kranken- und Unfallversicher-
ung)

3) Was ist mit den Krankheitskosten meines Sohnes, die nicht
von der Versicherung erstattet werden ?

4) Wird das Einkommen meiner jetzigen Ehefrau mit berück-
sichtigt und wenn, warum ?

5) Es sind noch Verbindlichkeiten aus der alten Ehe vorhanden,
die ich zu begleichen habe. Was ist mit diesen ?

6) Was ist mit den Aufwendungen für Besuchsfahrten, die alle
3 Wochen anfallen (ca. 450 Km) pro Wochenende ?

7) Altersvorsorge, was ist mit diesen Aufwendungen ?

Vielen Dank im voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Einleitend rate ich dringend dazu, eine aktuelle Unterhaltsbrechnung durch einen Anwalt durchführen zu lassen. Gerade bei der Ermittlung des Einkommens und der Abzugsposten sind Fachkenntnisse erforderlich.

1) Ein Zahlbetrag von 377 € entspricht Einkommensgruppe 3 der aktuellen Tabelle, also ein Einkommen von 1901 - 2300 € netto im Monat. Die Tabelle geht im Grundfall davon aus, dass eine Unterhaltspflicht für 2 Kinder und eine Ehefrau besteht, dass wäre bei Ihnen der Fall. Da Sie zwar knapp über 2300 € netto liegen, aber noch Abzüge vornzunehmen sind, spricht einiges dafür, dass eine Eingruppierung in Gruppe 3 der Tabelle richtig ist. Das hängt aber davon ab, welche Ausgaben noch abzuziehen sind, da nciht das Nettoeinkommen an sich maßgeblich ist, sondern das bereinigte Nettoeinkommen. Abzuziehen sind etwa auch berufsbedingte Aufwendungen, etwa Fahrtkosten zur Arbeit mit 5 % pauschal vom netto oder konkret anhand der tatsächlichen Kosten.

2) Die Aufwendungen zu einer privaten Krankenversicherung mindern das Einkommen. Wenn Sie auch für Ihren Sohn mitzahlen, dann erfüllen Sie damit bereits einen Teil Ihrer Unterhaltspflicht, so dass die vollen Krankenversicherungsbeträge abzugesfähig sind. Falls Sie angestellt sind, ist natürlich der Zuschuss des AG zur privaten KV zu berücksichtigen. Eine Unfallversicherung ist grundsätzlich kein Abzugsposten, wenn Sie aber für Ihren Sohn mitzahlen, dann können Sie diesen Betrag abziehen oder verlangen das künftig die Kindesmutter die Versicherung selbst zahlt, denn dies ist nicht Ihre Aufgabe.

3) Krankheitskosten sind von dem Elternteil zu übernehmen, der ein Kind betreut. Auch wenn Sie die KV bezahlen wären Zuzahlungen von der Mutter zu tragen, dafür erhält sie ua. den Unterhalt. Eine Berücksichtigung als Abzugsposition bei Ihnen ist schwierig, da die Ausgaben schwankend sind. In der Zukunft sollten Zahlungen daher von der Kindesmutter getragen werden.

4) Nein, das Einkommen Ihrer Ehefrau spielt keine Rolle, es sei denn, es wäre außerordentlich hoch, weil Sie dann Ihren Anspruch auf Taschengeld gegen die jetzige Frau als Einkommen mit einsetzen müssten. Da Ihre Frau Teilzeit arbeitet, scheidet dies aber definitiv aus. Bei der Berechnung des Unterhalts muss natürlich berücksichtigt werden, dass Sie der Ehefrau und zwei Kindern unterhaltspflichtig sind, dass hatte ich bereits erwähnt.

5) Hier müsste man genau prüfen, um was für Verbindlichkeiten es sich handelt und wann diese begründet worden sind. Sind Sie vor Trennung von Ihrer Exfrau entstanden, spricht mehr dafür, dass man diese berücksichtigen muss. Es spielt aber eine Rolle, ob diese Verbindlichkeiten gemeinsam aufgenommen wurden und wofür diese dienten. Tendenziell könnten Sie die Raten vom Netto abziehen, aber nur wenn Sie die Raten tatsächlich bedienen und wenn dadurch nicht ausschließlich bei Ihnen Vermögen gebildet wird.

6) Die Rechtsprechung hat dazu entschieden, dass die Kosten der Umgangskontakte generell vom Berechtigten, also Ihnen, zu tragen sind, es sei denn die Kosten sind so hoch, dass der Selbstbehalt von 900 € unterschritten würde und damit der Umgang wirtschaftlich unmöglich wird. Bei Ihnen würden sich bei Umngang alle drei Wochen ca. 200 € Fahrtkosten pro Monat ergeben, mit denen Sie bei Ihrem Einkommen aber sehr wahrscheinlich den Selbstbehalt nicht unterschreiten. Dies könnte man erst beurteilen, wenn man alle Zahlen genau kennen würde.

7) Sie sind berechtigt neben der gesetzlichen Rente oder Versorgung zusätzlich eine private Altersvorsorge zu betreiben.

Die für Ihren Wohnort maßgeblichen Süddeutschen Leitlinien sehen hierfür unter Ziffer 10.1 24 % des Bruttoeinkommensvor, einschließlich der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Sie dürften also ca. 5 % Ihres Jahresbruttos zusätzlich in eine Altersvorsorge aufwenden. Auch hier müsste man bei einer konkreten Berechnung die Details prüfen.


Bewertung des Fragestellers 15.01.2010 | 15:31

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.01.2010 4,8/5,0
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