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Welche Art der Trennung ist vorzuziehen: eigene Kündigung, Auflösungsvertrag oder Kündigung provozie


| 18.11.2007 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite in einer sozialen Einrichtung, welche von einem Trägerverein unterhalten wird. Diesen Trägerverein, als auch die Einrichtung selbst, habe ich von Grund auf mit aufgebaut (und zum Teil mit meiner körperlichen Gesundheit bezahlt), ein „Freund“ ist jedoch unbestrittenermaßen der Initiator. Mittlerweile läuft das Geschäft sehr gut. Leider hat sich die (mutmaßlich nur vorgetäuschte) Intention geändert. Einige Personen ziehen überhöhte Gehälter aus dem Vereinsvermögen ohne die entsprechende Arbeitsleistung zu erbringen, das Betriebsklima ist mittlerweile das Mieseste was ich in meiner ganzen beruflichen Laufbahn erlebt habe. Leider läuft alles sehr subtil und schlecht greifbar ab, was eine schriftliche Beweisführung, für einen etwaigen arbeitsrechtlichen Prozess, unmöglich machen würde. Die selbstlose Förderung von XXX, wie es in der Vereinssatzung niedergeschrieben steht, ist eine reine Farce. Ich befinde leider nicht in der Position diesem Treiben Einhalt zu gebieten, schon ganz und gar nicht ohne als Nestbeschmutzer dazustehen. Gerne möchte ich aber in dieser Branche weiterhin tätig sein. Da ich mir sicher bin in meinem Bereich gute Arbeit zu leisten, möchte ich mich von dieser Einrichtung distanzieren (einige der genannten Umstände sind bereits an die Öffentlichkeit gelangt) bevor die Seifenblase gänzlich platzt. Aus diesem Grunde möchte ich mich von der Einrichtung trennen.
Ich bitte Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:
A: Welche Art der Trennung ist vorzuziehen: eigene Kündigung, Auflösungsvertrag oder Kündigung provozieren(schlechtes Arbeitszeugnis?) bzw. erbeten (es gab bereits MAs die um eine Kündigung baten, sie wurden anschließend von der Leitung gemobbt, ihnen wurde übel nachgeredet und es wurden Lügen über sie verbreitet)? Auf eine 3monatige Sperrfrist beim ALG habe ich mich im Prinzip schon eingerichtet.

B: Bezüglich einer Sperrfrist beim ALG: Die Sperrfrist lässt sich meines Wissens reduzieren, bei einer nachvollziehbaren Begründung. Wenn ich die angeschnittenen Gründe anführe, wird diesen dann seitens der Behörden gegen meinen AG rechtlich nachgegangen?

C: Ich plane eine Selbstständigkeit in dieser Branche. Wirkt sich diese Sperrfrist (bei eigener Kündigung oder Auflösungsvertrag) negativ auf eine finanzielle Unterstützung der Arbeitsagentur bezüglich meiner geplanten Selbstständigkeit aus?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

A.
Wie Ihnen anscheinend bekannt ist, führt eine Eigenkündigung in der Regel zur Verhängung einer Sperrfrist für den Bezug von ALG I gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 des dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III) wegen Arbeitsaufgabe.
Nach der aktuellen Rechtsprechung gilt eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Aufhebungsvertrags ebenso als eine aktive und damit schuldhafte Loslösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer, mit der Folge einer Sperrfrist von zwölf Wochen, außer z.B. wenn mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrag nur einer bevorstehenden betriebsbedingten Kündigung zuvorgekommen werden soll.

Abgesehen davon muss sich der Arbeitnehmer in der von Ihnen geschilderten Situation nicht auf ein entsprechendes Angebot Ihrerseits einlassen.

B.
Hier wäre allerdings an eine Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) zu denken. Wenn Ihnen eine weitere Zusammenarbeit aus objektiv nachvollziehbaren Gründen nicht zumutbar ist, liegt kein versicherungswidriges Verhalten Ihrerseits im Sinne des § 144 Abs. 1 SGB III vor.

Da Sie jedoch mitteilen, dass Sie insofern in Beweisnot sind, dürfte von dieser Vorgehensweise möglicherweise eher abzuraten sein. Gleichwohl können Sie gegenüber dem Arbeitsamt durchaus versuchen, die wichtigen Gründe glaubhaft zu machen, da die Behörde hier ein Beurteilungsermessen ausübt. Wird ein wichtiger Grund bejaht, kann keine Sperrzeit verhängt werden.
Was außerdem für Sie spricht: Wenn Sie eine ordentliche Kündigung vorziehen, erhalten Sie sich ja auf der anderen Seite den Arbeitsplatz länger, ferner sind Sie nicht verpflichtet, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen, wenn dies zu unsicher und daher wiederum mit Nachteilen für Sie verbunden ist.

Das Arbeitsamt wird aufgrund der von Ihnen gegebenenfalls vorzutragenden Gründen nur dann einschreiten, wenn sich der konkrete Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergibt.

C.
Die Sperrzeiten gelten nur für den Bezug von Arbeitslosengeld, nicht auch für den Bezug anderer Leistungen wie Überbrückungsgeld (§ 57 SGB III) oder Existenzgründungszuschuss (§ 421l SGB III).


Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hinreichend klären. Bei Unklarheiten nützen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2007 | 10:59

Sehr geehrter Herr Geyer,

leider ist für mich der folgende Passus mißverständlich ausgedrückt:
--- Was außerdem für Sie spricht: Wenn Sie eine ordentliche Kündigung vorziehen, erhalten Sie sich ja auf der anderen Seite den Arbeitsplatz länger, ferner sind Sie nicht verpflichtet, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen, wenn dies zu unsicher und daher wiederum mit Nachteilen für Sie verbunden ist.---
Ist mit diesen Kündigungen jeweils eine Kündigung meinerseits ausgesprochen gemeint?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2007 | 12:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, ich meinte jeweils eine von Ihnen ausgesprochene Kündigung. Unter Beachtung der von mir genannten Voraussetzungen kann auch eine ordentliche Kündigung Ihrerseits ausreichen, um die Sperrzeit zu verhindern, insbesondere wenn Sie sich auf einen wichtigen Grund berufen können. Sie können auch versuchen, das weitere Vorgehen bereits im Vorfeld mit dem Arbeitsamt abzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.11.2007 | 23:47

Hier noch die korrekten Links zu den zitierten Vorschriften:

§ 144 SGB III

§ 421l SGB III

§ 57 SGB III
Bewertung des Fragestellers |


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