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Wegerecht, Nutzungsbedingungen


07.05.2006 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

Unser Nachbar und wir haben Grundstücke an der selben Straße, die gemeinsame Grenze verläuft ca. senkrecht zur Straße. Der Nachbar hat eine eigene Zufahrt und trotzdem noch ein Wegerecht als Geh- und Fahrrecht über unser Grundstück. Das Wegerecht stammt aus einer Zeit, als der jetzige Nachbar und wir noch nicht hier Eigentümer waren und das Nachbarsgrundstück noch ganz anders bebaut und aufgeteilt war. Es ist im Grundbuch eingetragen, der Eintrag bezieht sich auf den folgenden Passus im Kaufvertrag des Voreigentümers:

"Der Käufer räumt dem jeweiligen Eigentümer des vorerst dem Verkäufer verbleibenden Teilstücks aus dem Flurstück ... als subjektiv dingliches Recht ein Wegerecht zum Gehen und Fahren ein. Die Lage des vom Wegerecht betroffenen Trennstücks auf dem Kaufgrundstück ergibt sich aus der farblichen Einzeichnung des zur Anlage dieser Verhandlung genommenen Lageplans. Das Wegerecht erstreckt sich auch auf Besucher und Mitarbeiter des Berechtigten. Das Wegerecht verläuft auf dem vorhandenen Weg parallel zur neuen Flurstücksgrenze."

Das Wegerecht erstreckt sich auf voller Länge von ca. 80 m parallel zur Grenze. Die besagte Markierung haben wir im Gundbuchamt eingesehen; sie ist mit dem "dicken Textmarker" gezogen worden und verläuft unmittelbar an der Grenze entlang.

Ein asphaltierter Streifen (bisheriger Weg) in ca. 3 m Breite verläuft ca. 1 m entfernt von der Grenze parallel zu ihr. Wir sind seit 2,5 Jahren Eigentümer, in dieser Zeit hat der Nachbar sein Wegerecht mit Fahrzeugen lediglich auf den von der Straße aus ersten 15 m genutzt, um hier Holz aus seinem auf der Grenze stehenden Holzschuppen zu verladen; die Fahrzeuge stehen hierbei auf unserem Grundstück.

Auch das Gehrecht wurde nur äußerst selten genutzt und nie, um sein Grundstück zu erreichen. Der Nachbar kann sein Grundstück auch gar nicht über unseres erreichen, da kein Zugang besteht (außer in den o.g. Holzschuppen, der aber auch über sein Grundstück erreichbar ist). Der Nachbar hat auf der Grenze (ab Holzschuppen) einen hohen Sichtschutzzaun bzw. im weiteren Verlauf eine dichte Weidenbepflanzung errichtet.

Seit ca. 1,5 Jahren nutzen wir die der Grenze abgewandte Hälfte des Asphaltstreifens zeitweise zur Zwischenlagerung von Brennholz. Zum Gehen / Befahren verbleibt die zweite Hälfte und der ausreichend tragfähige Seitenstreifen bis zur Grenze (insgesamt 2,5 m). Der Nachbar verlangt nun, dass der Asphaltstreifen freigeräumt und jederzeit für ihn voll nutzbar gehalten wird.

Hierzu die folgenden Fragen:

1) Darf der Nachbar das Fahrrecht überhaupt ausüben, obwohl er keine Möglichkeit hat, mit Fahrzeugen über unser Grundstück auf seines zu gelangen?

2) Darf er das Wegerecht zum Be- und Entladen nutzen?

3) Eine bestimmte Breite für das Wegerecht ist nicht festgelegt. Reichen 2,5 m aus (das breiteste Fahrzeug des Nachbarn ist unter 2,0 m)?

4) Für den Fall, dass das Fahrrecht nicht ausgeübt werden darf: wie breit ist der nötige Streifen für das evtl. verbleibende Gehrecht?

5) Können wir die Aufhebung des Rechtes verlangen, wenn offensichtlich keine Nutzungsmöglichkeit und -notwendigkeit besteht?

6) Besteht aus dem Wegerecht ein Anspruch auf eine bestimmte Befestigungsart (Asphalt) bzw. Lage des zur Verfügung stehenden Weges?

7) Können wir verlangen, dass der Nachbar erklärt, wie, wann, wofür und bis wo er das Wegerecht nutzen möchte?

8) Dürfen wir, da der Nachbar hier keinen Zugang zu seinem Grundstück hat, entlang der Grenze einen Zaun ziehen?

9) Dürfen Mieter des Nachbarn das Wegerecht beanspruchen?

Viel Spaß bei der Beantwortung und vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst darf ich Sie höflichst darauf hinweisen, dass Sie insgesamt neun Fragen stellen. Mindesteinsatz für eine Frage sind € 15,00.
Vor diesem Hintergrund beantworte ich Ihre Fragen summarisch wie folgt:

1.
Wenn der Nachbar der Eigentümer des Grundstücks ist, darf er das im Grundbuch eingetragene Geh- und Fahrtrecht auch ausüben.

2.
Der Nachbar als Eigentümer hat nur dann einen Anspruch auf Be- und Entladen, wenn sich diese Art der Nutzung aus der vereinbarten Grunddienstbarkeit ergibt.

3.
Da eine bestimmte Breite für die Fahrt nicht vereinbart worden ist, kann der Nachbar die im Ausübungsbereich des Geh- und Fahrtrechts maximal tatsächliche Breite in Anspruch nehmen.

4.
Die Antwort ergibt aus den Ausführungen zu 1.

5.
Nach Ihrer Schilderung ergibt sich aus der Grunddienstbarkeit keine sog. Freigabeverpflichtung des Nacbarn, die ohnehin in das Grundbuch hätte eingetragen werden müssen.

Einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB besteht auch nicht, da das Grundbuch aufgrund der Eintragung der in Rede stehenden Grunddienstbarkeit ja gerade nicht unrichtig ist.

6.
Nach Ihrer Schilderung ergibt sich die sie Lage des vom Wegerecht betroffenen Trennstücks auf dem Kaufgrundstück aus der farblichen Einzeichnung des zur Anlage dieser Verhandlung genommenen Lageplans und verläuft auf dem vorhandenen Weg parallel zur neuen Flurstücksgrenze.

7.
Nein. Eine Beschränkung bzw. Auflage ist nicht Gegenstand der dinglich abgesicherten Grunddienstbarkeit.

8.
Einfriedungsrechte ergeben sich aus dem jeweiligen anwendbaren Landesrecht.

9.
Hierzu haben Sie bereits mitgeteilt, dass sas Wegerecht sich auch auf Besucher und Mitarbeiter des Berechtigten (hier der Nachbar als Eigentümer) erstreckt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose einmalige Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2006 | 13:39

Sehr geehrter Herr Roth,

zunächst einmal vielen Dank für die Bearbeitung unserer Anfrage. Drei Details sind aus unserer Sicht jedoch noch unklar:
1) Unsere Frage 1) war dahin gehend gedacht, dass, wenn der Nachbar auf unserem Grundstück nicht Be- und Entladen darf und hier keinen Zugang zu seinem Grundstück hat, kein Fall mehr denkbar ist, für den er das Fahrrecht beanspruchen kann; oder kann er ohne objektiven Grund und Zweck hier fahren?
2) Zu Frage 6) sind Sie leider noch nicht auf den Anspruch auf eine bestimmte Befestigungsart eingegangen.
3) Zu Ihrer Antwort 3): Was ist der Ausübungsbereich des Geh- und Fahrtrechts bzw. was ist die maximal tatsächliche Breite?

Für eine Beantwortung wären wir Ihnen dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2006 | 09:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Nachbar hat aufgrund der Grunddienstbarkeit die Befugnis zur Ausübung des Geh- und Fahrtrechts.
Wenn der Nachbar die Rechte auch nur selten in Anspruch nimmt, ändert dieser Umstand nichts an der Rechtsposition des Nachbarn.
Der objektive Grund und der Zweck für das Fahrtrecht ergibt sich aus der Grunddienstbarkeit.

Für einen Anspruch auf eine bestimmte Befestigungsart gibt die eingeräumte Grunddienstbarkeit auch nichts her.

Der Ausübungsbereich des Geh- und Fahrtrechts ergibt sich ebenfalls aus der Grunddienstbarkeit und bezieht sich auf die Lage des vom Wegerecht betroffenen Trennstücks auf dem Kaufgrundstück, welches sich aus der farblichen Einzeichnung des zur Anlage geenommenen Lageplans ergibt.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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