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Erlöschen des Wegerecht?


16.07.2007 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Guten Tag
wir besitzen den hinteren Teil eines Grundstückes mit einem eingetragenem Wegerecht über das vordere Grundstück.Seit ca. 3 Jahren haben wir die Möglichkeit unser Grundstück von der Rückseite (Pferdekoppel) zu befahren, in Absprache mit diesem Grundstücksbesitzer auf mündlicher Pachtbasis. Der vordere Eigentümer baut sein Grundstück zu, so dass kein direkter Weg mehr möglich ist (Baumaßnahme noch nicht beendet). Er meint, wenn er uns die Möglichkeit eines Durchganges im Zaun (ca. 1m) sowie die Überquerung seiner Bauten mittels einer Treppe einräumt ist das ausreichend.
1.Besteht unsererseits ein Anspruch auf die Breite und Ebenerdigkeit des Weges und der Durchfahrt (um auch mal größere Teile transportieren zu können; oder Rettungswagen die Zufahrt zu ermöglichen; Möglichkeit des Befahrens mit Fahrrad, Kinderwagen u.ä.)?
2.Erlischt das im Grundbuch eingetragene Wegerecht, wenn es mehrere Jahre (ca. 3 Jahre)nicht in Anspruch genommen wird?
3.Können wir die Beseitigung der Baumaßnahmen erstmal stoppen lassen und deren Rückbau fordern, wenn Frage1 für uns positiv beschieden wird.Wie müssen wir vorgehen?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

1.
Grundsätzlich bestimmt sich der Umfang des Wegerechts nach der im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit.

a.
Ist der Inhalt genau fixiert, so wandelt er sich nicht mit einer Bedürfnisänderung. Dies gilt insbesondere für Regelungen über den räumlichen (z.B. genaue Wegbreite), zeitlichen (z.B. genaue Benutzungszeit) und gegenständliche (z.B. nur zu Fuß) Umfang und die Art der Nutzung.

b.
Ist der Inhalt dagegen nicht genau fixiert, so richtet sicher der Umfang nach dem jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Grundstücks, so dass sich mit diesem auch der Umfang der dinglichen Belastung selbst ändern kann. Dieser ist durch Auslegung zu ermitteln. Auszugehen ist vom tatsächlichen Charakter des herrschenden Grundstücks zum Zeitpunkt der Bestellung.

Eine Umfangserweiterung tritt ein, wenn bei einer der Art nach gleichbleibenden Nutzung des herrschenden Grundstücks der Nutzungsbedarf steigt.

Dagegen kann eine Umfangsbeschränkung bei einer Bedarfsminderung gerechtfertigt sein.

Das Grundstück, auf dem die Belastung ruht, wird „dienendes“ Grundstück genannt, während dasjenige, zugunsten dessen die Belastung eingetragen wird, als „herrschendes“ Grundstück bezeichnet wird.

Demzufolge ist Ihr Grundstück als das herrschende Grundstück zu bezeichnen. Um jedoch den genauen Umfang des Wegerechts bestimmen zu können, wäre es erforderlich, den Wortlaut der Eintragung zu kennen. Erst hiernach ist eine abschließende Beurteilung möglich.


2.
Eine Grunddienstbarkeit erlischt in der Regel durch Aufhebung (§§ 875, 876 BGB). Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn diese zur auflösenden Bedingung gemacht wurde.

Für die Aufhebung des Grundstückrechtes ist es erforderlich, dass Sie als Berechtigte, die Aufgabe erklären und die Löschung im Grundbuch beantragt haben. Bei der Aufgabeerklärung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf eine Verfügung des Rechts gerichtet und formfrei ist. Der Aufhebungswille muss deutlich erkennbar sein.

Demnach erlischt die Grunddienstbarkeit nicht durch das bloße Unterlassen der Nutzung. Vielmehr muss die Aufhebung ausdrücklich erklärt werden.


3.
Ohne den genauen Inhalt der Eintragung zu kennen, lässt sich Frage 3 leider nicht abschließend beurteilen. Sollte das Wegerecht jedoch eindeutig fixiert sein, so ist der Eigentümer des Nachbargrundstücks verpflichtet, Ihnen das Wegerecht in diesem Umfang zu gewähren. Der Eigentümer ist dann zur Duldung verpflichtet. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich geltend gemach werden.

Inwieweit ein Abwehranspruch gegen die Baumaßnahme gegeben ist, lässt sich leider nur anhand des genauen Wortlautes und dem Umfang des Wegerechts überprüfen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com




Ergänzung vom Anwalt 16.07.2007 | 12:51

Sollte die Grunddienstbarkeit (die Nutzung des Wegerechts) beeinträchtigt sein, so ergibt sich der Unterlassungsanspruch aus den §§ 1027, 1004 BGB. § 1027 BGB bestimmt, dass derjenige, dessen eingetragenes Recht beeinträchtigt wird, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen denjenigen, von dem die Beeinträchtigung ausgeht, geltend machen darf. Hierfür muss jedoch eine objektive Beeinträchtigung gegeben sein. Für die Beurteilung kommt es jedoch auf die Umstände des Einzelfalls und den Inhalt der Grunddienstbarkeit an.

Hiernach besteht daher grundsätzlich die Möglichkeit den Nachbarn zur Unterlassung der Baumaßnahme aufzufordern.
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