Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wegerecht ohne Grundbucheintragung?

22.05.2008 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


15:59
Wir bewohnen ein Grundstück(vordere Hälfte) das durch ideelle Teilung in eine vordere und hintere Hälfte abgegrenzt ist.
Das hintere Grundstück ist für den Nachbarn durch ein im Notarvertrag verankertes Geh,Fahr und Leitungsrecht zu ereichen welches allerdings nicht im Grundbuch erscheint.
Weiter wurde in der Bauphase handschriftlich dem Nachbarn aufgrund seiner finanziellen Probleme und Druck der Baufirma die Errichtung seines Hauswasseranschlusschachtes sowie des Elektroanschlusskastens auf dem Wegerecht gestattet. Dies wurde später aber nicht im Notarvertrag bei der idellen Teilung berücksichtigt. Da in der letzten Zeit ein starkes Ansteigen des "Fahrzeugverkehrs" auf dem Wegerecht zu verzeichnen ist(3 Fahrzeuge ab 4.30 Uhr bis 22.30 Uhr mehrmals täglich)würde mich interessieren:
- was muss ich bei der Nutzung des Fahrrechts hinnehmen?
- hat der Nachbar ein Recht seine Fahrzeuge unbedingt auf dem
Grundstück zu parken?(Parkraum auf Strasse ausreichend vorh.)
- da die Grundstücke demnächst an die Kanalisation angeschlossen
werden,ist der Nachbar der Meinung seine Anschlusschacht auf
dem Wegerecht zu errichten zu müssen !
- kann ich ggf. auf Beseitigung der schon vorhandenen
Anschlusskästen dringen?
22.05.2008 | 13:59

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Bei dem vereinbarten Geh-, Fahr- und Leitungsrecht handelt es sich um sog. "Grunddienstbarkeiten". Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Rechte ist zum einen eine entsprechende Einigung, die Form des Notarvertrags vorliegt. Bzgl. des Anschlussschachtes sowie des Elektrokastens haben Sie zumindest nach Ihrer Darstellung Ihre Zustimmung erteilt.

Diese Rechte entstehen aber jedoch allesamt erst mit Eintragung auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks (vgl. Palandt, 62. Auflage, § 1018 BGB Rn.29). Da in Ihrem Fall eine Eintragung bislang nicht erfolgt ist, sind die entsprechenden Rechte nicht wirksam. Dies bedeutet, dass Ihr Nachbar sich in Konfliktfällen bis zu einer nachzuholenden Eintragung sich nicht hierauf berufen kann.

Sollte Ihr Nachbar diese Rechte eintragen lassen, so wäre dann bei der Bemessung des Umfangs der Ausübung zunächst auf die konkrete Vereinbarung abzustellen. Dies gilt beispielsweise für den nahezu ganztägigen "Durchgangsverkehr" sowie das Parkrecht. Zumindest letzteres scheint in Ihrem Fall nicht von der Vereinbarung erfasst zu sein, es müsste aber genauer geprüft werden. Bzgl. des Fahrzeugverkehrs müsste der Einzelfall geprüft werden. Eine vollständige Versagung wäre aber meines Erachtens schwer durchsetzbar. Es gilt jedoch in jedem Falle, dass Ihr Nachbar seine Rechte schonend ausüben müsste und die errichteten Anlagen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten hat.

Nicht bekannt ist mir in Ihrem fall allerdings, ob es noch eine weitere Verbindung der hinteren Grundstückshälfte gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, so hätten Sie in jedem Falle bis zur Behebung dieses Mangels, d.h. bis zu einer anderweitigen Verbindung die Benutzung Ihres Grundstückes zu dulden. Darüber hinaus könnte sich das Recht Ihres Nachbarn aus auch dem Gewohnheitsrecht herleiten lassen. Diesbezüglich fehlen mir ebenfalls entsprechende Informationen.

Unabhängig von den rechtlichen Aspekten empfehle ich Ihnen, dass Sie das persönliche Gespräch mit Ihrem Nachbarn suchen. Ggf. liesse sich eine entsprechende Regelung finden, die dann auch wiederum schriftlich fixiert werden könnte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Gerne stehe ich Ihnen für eine kostenlose Nachfrage zur Vefügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 22.05.2008 | 14:14

Vielen Dank für die schnelle Antwort,

Eine Frage ist allerdings etwas untergegangen.
Hat mein Nachbar das Recht seinen neuen Abwasseranschlusschacht,
also ein "Bauwerk" aus Kostengründen auf dem Wegerecht,also
unserem Grundstück zu errichten, oder kann ich ihm das verwehren?




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2008 | 15:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Errichtung auf Ihrem Grundstück wäre nur zulässig (sofern keine anderslautende Vereinbarung vorliegt), wenn keine andere Möglichkeit für einen Anschluss besteht. Allein der Kostenfaktor reicht zur Begründung eines Anspruchs auf Errichtung des Schachtes auf Ihrem Grundstück nicht aus.

Sollten Sie weitere Fragen haben, so stehe ich Ihnen gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

ANTWORT VON

(344)

Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Eherecht, Mietrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80374 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, ausführliche und verständliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zu meiner Zufriedenheit beantwortet! Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich hätte niemals gedacht, dass sich ein Anwalt hier so viel Zeit nimmt und dann auch noch so ausführlich und detailliert Fragen beantwortet. Top! ...
FRAGESTELLER