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Entgelt für Wegerecht


24.11.2007 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Das Problem:

Vor über 50 Jahren wurden von einem großen Grundstück (eine alte Mühle) Parzellen verkauft, auf denen Häuser gebaut wurden (zunächst als Wochenendhäuser, die später Wohnhäuser wurden).
Die Parzellen sind nur über das Mühlen-Grundstück zu erreichen, deshalb wurde mit dem Kauf auch ein Wegerecht ins Grundbuch eingetragen.

Unser Haus, auf einer dieser Parzellen, haben wir vor 20 Jahren gekauft.

Der jetzige Besitzer der Mühle verlangt jetzt, nach 50 Jahren, erstmalig ein Wegerecht-Entgelt.

Frage:

Wenn jemand einen Teil seines Grundstücks als Bauplatz verkauft und dieser Teil nur über das Grundstück des Verkäufers erreichbar ist und deshalb ein Wegerecht mit dem Kauf ins Grundbuch eingetragen wird – kann der Verkäufer dann, nach über 50 Jahren, noch ein jährliches Entgelt für das Wegerecht beanspruchen?

Wenn ja: Wonach berechnet sich die Höhe des Entgelts.
Gibt es ein Urteil für dies Problem?

Mit freundlichen Grüssen - Wagner
Sehr geehrter Ratsuchender,



zunächst kommt es auf die grundbuchrechtliche Eintragung an. Diese sollte daher auch zur Frage des Entgelts genauer geprüft werden.

Ist dort nichts geregelt, gilt die gesetzliche Vorgabe, wonach ein Entgelt so nicht vorgesehen ist (falls es nicht ausdrücklich vereinbart worden ist), ein Anspruch also nicht besteht.

Dieses hier umso mehr, als der Nachbar 50 Jahre auf diese Ansprüche verzichtet hat, so dass hier mE auch schon deshalb die jährliche Entgeltzahlung für die normale Wegenutzung entfällt (so auch OLG Schleswig-Holstein, abgedruckt in: MDR 2007, 457).


Allerdings könnte sich hier aus §§ 1020, 1021 BGB ein anderer Anspruch des Nachbarn aus folgenden Überlegungen ableiten lassen:

Das Wegerecht ist nach § 1020 BGB so schonend, wie möglich auszunutzen. Sie schreiben nun, dass ein Bauplatz errichtet werdne soll, also das Wegerecht aufgrund des Befahrens durech Baufahrzeuge sicherlich nicht mehr so ausgeübt werden aknn, wie es ursprünglich vorgesehen war. Dann aber kann der Nachbar nach § 1021 BGB die Wiederherstellung verlangen und zwar dann auch letztlich auf Ihre Kosten, so dass sich daraus zwar kein regelmäßiges Entgelt, wohl aber die Wiederherstellung ableiten lassen wird.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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