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Mindestbreite Wegerecht

31.10.2020 17:57 |
Preis: 49,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Breite der Wegefläche eines eingetragenen Wegerechts muss sich aus dem Grundbuch ergeben.

Mein Haus steht in zweiter Reihe und ich habe ein Wegerecht für die Auffahrt des Nachbarn um auf mein Grundstück zu gelangen. Die Auffahrt ist ca. 3,5 Meter breit. Der Nachbar parkt sein Auto am Ende der Auffahrt vor seiner Garage (Breite des KFZ's ca 2,00 m). Nun möchte der Nachbar zusätzlich noch ein Carport auf dem Fahrtweg errichten, was die Breite zusätzlich durch die entsprechenden Pfosten verringern würde. Für mich ist es schon jetzt sehr eng und erschwerlich über diesen Weg auf mein Grundstück zu gelangen! Darf der Nachbar sein Auto dort abstellen? Hierdurch gewährt er mir ca 1,20 Meter Durchgangsbreite. Darf der Nachbar ein Carport dort aufbauen, ohne mein Einverständnis? Gibt es eine Mindestbreite, die er mir gewähren muss? Mein Weg zum Haus, der in einem rechten Winkel an die Auffahrt des Nachbarn grenzt ist 1,85 Meter breit. Das heisst konkret laufe ich über die 3 Meter breite Auffahrt des Nachbarn auf meinen 1,85 Meter breiten Weg zum Haus. Ist das auch die Mindestbreite, die mir der Nachbar gewähren muss? Meine Besucher, wie auch Postboten inkl. mir haben Schwierigkeiten mit dem Fahrrad, Roller auf mein Grundstück zu gelangen.

31.10.2020 | 19:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Welche Wegbreite gilt, muss sich aus der Eintragung im Grundbuch ergeben, notfalls aus den Grundbuchakten, auf die Bezug genommen wird. Dort müssten Sie Einsicht nehmen. Als Berechtigte einer Grunddienstbarkeit haben Sie auch das erforderliche rechtliche Interesse, die Grundakten des Nachbargrundstücks einzusehen.

Ob die 1,85 Meter die Mindestbreite sind, ist spekulativ. Ich halte das nicht für zwingend. Eine gesetzliche Mindestbreite gibt es auch nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 01.11.2020 | 09:30

Im Grundbuch steht, dass ein Geh und Fahrtrecht für mich als Besitzer des Hinterliegendengrundstücks besteht, es ist keine Mindestbreite beschrieben. Daher ist die Frage zwingend welche Mindestbreite er mir gewähren muss bzw sollte. Wie schon beschrieben ist selbst eine problemlose Durchfahrt mit Fahrrad nicht gewährleistet. Ich kann lediglich dran vorbeilaufen. Mit einem Motorroller, Quad, Fahrrad mit Anhänger etc komme ich nicht auf mein Grundstück.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.11.2020 | 11:28

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es nicht nur um ein Wegerecht geht, sondern auch um ein Fahrrecht, stellt sich die Angelegenheit deutlich entspannter dar. Die Breite muss dann dermaßen beschaffen sein, dass man Ihr Grundstück auch mit einem Fahrzeug erreichen kann. Geht man von einer Mindestbreite eines Kraftfahrzeuges von 2 m aus, dann dürften die 3,50 m wahrscheinlich Inhalt der Grunddienstbarkeit sein. Dafür spricht auch, dass dies bisher die tatsächlich vorhandene Größe war.

Es ist allerdings mehr als verwunderlich, dass es im Grundbuch dazu keine Eintragung geben soll. In den Grundakten muss eigentlich ersichtlich sein, wo der Weg verläuft und welchen Zwecken er dienen soll (hier also auch ein Fahrrecht).

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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