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Weg von der PKV zurück in die GKV

| 22.08.2018 23:56 |
Preis: 98,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


18:15
Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Fall stellt sich folgendermassen dar:
Ich bin seit dem 01.12.2002 privat krankenversichert.
Ergänzungsinformation: von der Altersgrenze 55 Jahre bin ich noch ca 8 Jahre entfernt

Ich strebe eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung an.

nachdem was ich bisher recherchieren konnte, ist das möglich, wenn mein Gehalt unter die (in meinem Fall besondere) Jahresarbeitsentgeltgrenze fällt.

Was mir nicht ganz klar ist:
Frage 1) bei Reduktion von Arbeitszeit und Gehalt für einen Zeitraum von z.B. 3 Monaten, wird dann betrachtet ob das monatliche Gehalt kleiner 1/12 der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze ist?

Frage 2) oder muss so reduziert werden, dass die Summe der Gehälter der nächsten 12 Monate unter der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt?


Frage 3) falls für 12 Monate reduziert werden muss, sich aber z.B. binnen Jahresfrist dringende betriebliche Belange ergeben, und der Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zukommt, mit der Anfrage, er brauche einen grösseren Anteil seiner Arbeitsleistung, könnte dann - bevor volle 12 Monate reduziertes Gehalt bezogen wurde - wieder Arbeitszeit und Gehalt erhöht werden, und aber in der gesetzlichen KV verblieben werden?

Frage 4) bisher habe ich etwas widersprüchliche Informationen gefunden, ob es denn nun "strategisch" vorteilhafter ist, die Reduktion des Gehaltes zu einem 01. Januar eines Jahres zu beginnen, oder ob das (Stichwort "obligatorische Anschlussversicherung" inzwischen keine Rolle mehr spielt.
Welcher Weg bietet welche Vorteile?

Frage 5) Es ist wohl so, dass wenn die Absenkung zu einem 01. Januar erfolgt, und somit Versicherungspflicht eintritt, die nächste Prüfung, ob die JAEG unter- oder überschritten wird, erst wieder für das darauffolgende Kalenderjahr erfolgt. Das hat wohl die Auswirkung, dass wenn der Fall aus Frage 3 unterjährig eintritt, also zum Beispiel zum 01. April das Gehalt wieder angehoben wird, da die Arbeitszeit erhöht wird, man zunächst für den Rest des Kalenderjahres pflichtversichert bleibt.
Zum Beginn des folgenden Kalenderjahres, wenn die Prüfung ergibt, dass man oberhalb der JAEG liegt, ist die Vorversicherungszeit von 12 Monaten erfüllt, und man kann weiterhin freiwillig in der gesetzlichen KV verbleiben.
Ist das von mir soweit recherchierte korrekt?

Frage 6) ist somit denn der im Verlauf der Fragestellung 5 geschilderte Weg nicht der, der juristisch "wasserdichter" ist?

vorab besten Dank
23.08.2018 | 00:23

Antwort

von


(491)
Schlosserstraße 24
26441 Jever
Tel: 044619090818
Web: http://www.rechtsanwalt-rieken.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Lösung ergibt sich aus dem Gesetz und hier insbesondere § 8 Abs. Nr. 3 SGB V. Sie müssen Ihre Arbeitszeit um die Hälfte oder mehr reduzieren, um so die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) zu unterschreiten und versicherungspflichtig zu werden.

Die von Ihnen angesprochenen 12 Monate haben seit der Einführung des § 188 Abs. 4 SGB V keine Bedeutung mehr.

Es reicht also ein Monat Pflichtversicherung. Wenn Sie die JAEG dann wieder nach oben überschreiten, sagt zwar § 6 SGB, dass man dann versicherungsfrei wird, das bezieht sich dann aber auf die Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 SGB V.

Nach § 188 Abs. 4 SGB V wechselt man dann in die freiwillige Versicherung.

Die sogenannte 12 Monatsregel (Vorversicherungszeit) bezog sich auf eine alte Rechtsprechung des BSG vor Einführung der eben genannten Vorschrift des § 188 Abs. 4 SGB V und der Regelung nach § 9 SGB V.

Allerdings ist nach einhelliger Lehrmeinung diese Gesetzesregelung obsolet, denn es gilt § 188 Abs. 4 SGB V.

Wenn also auf die Befreiungsmöglichkeit verzichtet wird, tritt dann automatisch Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 SGB V ein und das gewünschte Ergebnis der Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist damit erreicht.

Hierzu erscheint voraussichtlich im Oktoberheft der PKR ein Aufsatz von mir.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.
Fachanwalt für Sozialrecht

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2018 | 18:07

Sehr geehrter Herr Grübenau-Rieken,

zunächst vielen Dank für Ihre präzisen Antworten heute Vormittag.

Eine Rückfrage habe ich noch zu Ihrer Antwort zu Frage 1)
"Früher schaute man prognostisch auf das gesamte künftige Jahresgehalt, ob es über der JAEG liegen würde oder nicht. Heute reicht das unterschreiten der JAEG in einem Monat aus, um versicherungspflichtig zu werden."

=> ist gesetzlich irgendwo festgelegt, dass nun auf Unterschreitung der JAEG in einem Monat geprüft werden darf/muss, oder ist das Ermessenssache der Sachbearbeiter in der Personalabteilung?
Denn mir wurde von "meiner" Personalabteilung erklärt, ich würde bei einer Gehaltsreduktion die z.B. nur 3 Monate dauert nicht pflichtversichert, da die Summe der nächsten 12 Monate zähle, und ich in der Summenprognose oberhab der JAEG liege.
Sprich, mit welchem Gesetzespassus kann ich die Damen und Herren der Personalabteilung dazu bewegen, die Prüfung monatsbezogen zu machen, so dass als Ergebnis Versicherungspflicht eintritt?
(klar ist, dass das Gehalt in den o.g. 3 Monaten unterhalb der besonderen JAEG liegen muss)

Vorab besten Dank für Ihre Rückantwort;
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2018 | 18:15

Sehr geehrer Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die Personalabteilung zielt auf § 9 Abs. 1 Nr. 1 ab. Das war bis August 2013 auch richtig so. Dann kam § 188 Abs. 4 SGB V.

Bei genauerer Betrachtung der Regeln zur Versicherungsfreiheit und der Befreiung von der Versicherungspflicht wirkt diese Norm etwas deplaziert. Hier wird ein über Jahre eingespieltes und durch Rechtsprechung gefestigtes System konterkariert.

Wenn der Gesetzgeber selbst in seiner Begründung allerdings angibt, dass die obligatorische Pflichtversicherung keine Vorversicherungszeiten von 12 Monaten mehr vorsieht, ist dieses Regelungsgefüge obsolet geworden.

Der Gesetzgeber war bislang nur untätig, § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ab zu schaffen.

Letztlich hat die Personalabteilung das nicht zu bestimmeb, denn wenn Sie das Arbeitsentgelt senken, tritt automatisch die Pflichtversicherung ein, denn das ist eine statusentscheidende Frage, mit der sich die Krankenkasse auseinander zu setzen hat und viele meiner Mandanten sind diese Weg gegangen und wurden Mitglieder der GKV, denn den Kassen ist daran gelegen, Gutverdiener in ihre Reihen zu bekommen.

Ich hoffe, Ihnen damit die entsprechende Sicherheit an die Hand gegeben haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 23.08.2018 | 09:02

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hatte Ihr Frageziel zunächst anders aufgefasst.

Ihre vorstrukturierten Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

Zunächst möchte ich vorschicken, dass Dreh- und Angelpunkt § 188 Abs. 4 SGB V ist.

Frage 1) bei Reduktion von Arbeitszeit und Gehalt für einen Zeitraum von z.B. 3 Monaten, wird dann betrachtet ob das monatliche Gehalt kleiner 1/12 der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze ist?

Früher schaute man prognostisch auf das gesamte künftige Jahresgehalt, ob es über der JAEG liegen würde oder nicht. Heute reicht das unterschreiten der JAEG in einem Monat aus, um versicherungspflichtig zu werden.

Das bedeutet, wenn man versicherungspflichtig wird und überschreitet danach die JAEG wieder, bleibt man freiwilliges Mitglied der GKV.


Frage 2) oder muss so reduziert werden, dass die Summe der Gehälter der nächsten 12 Monate unter der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt?

Wie ich bereits gerstern verdeutlichte, kommt es nach § 188 SGB V nicht mehr darauf an, da sich ein erneutes Überschreiten der JAEG zwar dergestalt auswirkt, dass man versicherungsfrei von der Pflichtversicherung wird, sich die Mitgliedschaft nach § 188 Abs. 4 SGB V dann als freiwillige Mitgliedschaft fortsetzt.

(4) Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt.


Frage 3) falls für 12 Monate reduziert werden muss, sich aber z.B. binnen Jahresfrist dringende betriebliche Belange ergeben, und der Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zukommt, mit der Anfrage, er brauche einen grösseren Anteil seiner Arbeitsleistung, könnte dann - bevor volle 12 Monate reduziertes Gehalt bezogen wurde - wieder Arbeitszeit und Gehalt erhöht werden, und aber in der gesetzlichen KV verblieben werden?

Diese Frage stellt sich aufgrund des § 188 Abs. 4 SGB V nicht mehr.

Frage 4) bisher habe ich etwas widersprüchliche Informationen gefunden, ob es denn nun "strategisch" vorteilhafter ist, die Reduktion des Gehaltes zu einem 01. Januar eines Jahres zu beginnen, oder ob das (Stichwort "obligatorische Anschlussversicherung" inzwischen keine Rolle mehr spielt.
Welcher Weg bietet welche Vorteile?

Ja, das spielt aufgrund der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V keine Rolle mehr.

Frage 5) Es ist wohl so, dass wenn die Absenkung zu einem 01. Januar erfolgt, und somit Versicherungspflicht eintritt, die nächste Prüfung, ob die JAEG unter- oder überschritten wird, erst wieder für das darauffolgende Kalenderjahr erfolgt. Das hat wohl die Auswirkung, dass wenn der Fall aus Frage 3 unterjährig eintritt, also zum Beispiel zum 01. April das Gehalt wieder angehoben wird, da die Arbeitszeit erhöht wird, man zunächst für den Rest des Kalenderjahres pflichtversichert bleibt.
Zum Beginn des folgenden Kalenderjahres, wenn die Prüfung ergibt, dass man oberhalb der JAEG liegt, ist die Vorversicherungszeit von 12 Monaten erfüllt, und man kann weiterhin freiwillig in der gesetzlichen KV verbleiben.
Ist das von mir soweit recherchierte korrekt?

Im wesentlichen richtig aber wegen § 188 Abs. 4 SGBV (obligatorische Weiterversicherung) auch obsolet.

Frage 6) ist somit denn der im Verlauf der Fragestellung 5 geschilderte Weg nicht der, der juristisch "wasserdichter" ist?

Wenn Sie auf absolut Nummer sicher gehen wollen ist das zu empfehlen, wobei in der juristischen Literatur der § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V als überholt angesehen wird.

"Nach § 188 Abs. 4 setzt sich eine Mitgliedschaft aufgrund einer Pflicht- oder Familienversicherung nach deren Beendigung unter den in § 188 Abs. 4 näher genannten Voraussetzungen als freiwillige Mitgliedschaft fort. Eine Vorversicherungszeit wird in § 188 Abs. 4 wohl nicht vorausgesetzt, so dass sich die Frage stellt, welchen eigenen Anwendungsbereich § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 noch hat."(Berchtholt/Huster/Rehborn, Gesundheitsrecht, SGB V, § 9 Rn. 7).

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist eine Vorversicherungszeit von 12 Monaten ebenfalls nicht mehr erforderlich (BT-Dr. 17/13947, 37).

Fazit:

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 188 Abs. 4 SGB V neue Regelungsmöglichkeiten geschaffen, ohne das bisher bestehende Gefüge der Normen entsprechend anzupassen, was beim rechtssuchenden Publikum mitunter zur Verwirrung führt.

Sollte noch etwas offen oder unklar sein, nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt


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