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Wechsel PKV zu GKV durch Arbeitszeitreduzierung + Befreiung von Versicherungspflicht

| 27.08.2014 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Es geht um den Wechsel von der privaten Krankenversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung vor Vollendung des 55 Lebensjahres

Meine Versicherungshistorie:

In PKV seit 1996, Verdienst über der JAE-Grenze als Angestellter 100% Stelle.

2006 habe ich mich aufgrund der Reduzierung auf eine 50%-Angestelltenstelle von der Versicherungspflicht befreien lassen. (Befreiung nach: SGBV § 8 Abs. 1 Nr. 3) wegen Aufnahme einer (hauptsächlichen) freiberuflichen Haupttätigkeit.

Seit 2009 bin ich wieder Vollzeit als Angestellter tätig – ebenfalls über der JAE-Grenze und weiterhin privat versichert.


Frage zur Befreiung von der Versicherungspflicht

1. Auskunft der GKV: Die Befreiung von 1996 ist nicht mehr wirksam, da nun ein anderer /neuer Tatbestand vorliegt. Ein Wechsel in die GKV sei problemlos möglich, sollte ich unter die JAE Grenze fallen. Frage: ist das unstrittig?

Fragen zum Versicherungswechsel in die GKV über Reduzierung der Arbeitszeit

2. JAEG für mich € 48600,-- /Jahr, da am 31.12.2002 versicherungsfrei war. Korrekt?

3. Wird die JAEG ausschließlich aus dem Bruttoeinkommen aus nichtselbstständiger Beschäftigung incl. aller regelmäßigen Leistungen ermittelt?

4. Nicht Sozialversicherungspflichtige Einkünfte zählen nicht zum JAEG,
insbesondere Honorare, Minijob, Mieteinkünfte. Korrekt?

5. Ich werde am 5. Januar 2014 55 Jahre alt. Reicht es, wenn ich ab 1.1.2015 meine AZ reduziere, oder besser schon ab 1. Dezember 2015?

6. Wie lang muss ich reduzieren? Reicht mittlerweile schon ein Monat aus?
(seit 8/2013: neue Regelung §188 Absatz 4 SGBV, „obligatorische Anschlussversicherung"
Kommentar GKV: da kräht anschließend kein Hahn mehr nach)

Vielen Dank für die Antwort


Einsatz editiert am 29.08.2014 13:11:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Auskunft der GKV: Die Befreiung von 1996 ist nicht mehr wirksam, da nun ein anderer /neuer Tatbestand vorliegt. Ein Wechsel in die GKV sei problemlos möglich, sollte ich unter die JAE Grenze fallen. Frage: ist das unstrittig?

Ja, das ist unstrittig, da für jeden Wechsel zwischen Systemen immer auf den jeweils hierfür relevanten Tatbestand geschaut wird.

2. JAEG für mich € 48600,-- /Jahr, da am 31.12.2002 versicherungsfrei war. Korrekt?

Die allgemeine JAE-Grenze ergibt sich aus § 6 Abs. 6 S. 1. SGB V. Diese ist für das Jahr 2003 mit 45.900 € festgesetzt und wird hiervon ausgehend kalenderjährlich nach den S. 2–4 an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst (Kreikebohm, Kommentar zum Sozialgesetzuch, SGB V, § 6 Rn.6).

Es zählt also stets die aktuelle JAEG im Zeitpunkt der Wechselabsicht.


3. Wird die JAEG ausschließlich aus dem Bruttoeinkommen aus nichtselbstständiger Beschäftigung incl. aller regelmäßigen Leistungen ermittelt?

Dies bemisst sich nach § 14 SGB IV.

§ 14 Abs. 1 S. 1 SGBV definiert das Arbeitsentgelt demnach als die Summe aller Einnahmen auf Bruttobasis, die dem Beschäftigten unmittelbar oder im Zusammenhang mit seiner Beschäftigung zufließen.

4. Nicht Sozialversicherungspflichtige Einkünfte zählen nicht zum JAEG,
insbesondere Honorare, Minijob, Mieteinkünfte. Korrekt?

Für die Befreiung von der Versicherungspflicht ist nur das sozialversicherungs- und damit beitragspflichtige Einkommen maßgeblich.

5. Ich werde am 5. Januar 2014 55 Jahre alt. Reicht es, wenn ich ab 1.1.2015 meine AZ reduziere, oder besser schon ab 1. Dezember 2015?

§ 6 Abs. 3 SGB V spricht von der Vollendung des 55 Lebensjahres.

Das 55. Lebensjahr wird mit dem Tag vollendet, der seiner Zahl nach dem Tag der Geburt vorangeht.

Dies wäre bei Ihnen dann der 4. Januar 2015.

6. Wie lang muss ich reduzieren? Reicht mittlerweile schon ein Monat aus?
(seit 8/2013: neue Regelung §188 Absatz 4 SGBV, „obligatorische Anschlussversicherung"
Kommentar GKV: da kräht anschließend kein Hahn mehr nach)

Für Mitglieder, deren Versicherungspflicht o. Familienversicherung endet, setzt sich nach Abs. 4 die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht/Familienversicherung als frw. Mitgliedschaft fort (S. 1).Vorversicherungszeiten (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2) sind nicht erforderlich (Becker/Kindgreen, Kommentar zum SGB V, § 188 Rn. 3).

Ja, es reicht, dass wenigstens ein Monat Versicherungspflicht eingetreten ist.

Danach wird die Versicherung dann als freiwillige Versicherung fortgeführt.

Allerdings verweise ich auf § 240 SGB V, wonach dann alle Einkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze mit einbezogen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2014 | 18:03

Sehr geehrter Herr Anwalt!
Vielen Dank für Ihre Antworten. Gern hätte ich noch zwei Konkretisierung zu ihren Antworten:

Nach meiner Recherche gibt es 2 unterschiedliche JAEGs. Ist es richtig, dass ich unterhalb der niedrigeren JAEG reduzieren müsste, da ich am 31.12.2002 versicherungsfrei war? Können Sie die Zahl € 48.600,-- für 2015 bestätigen?

Ist es tatsächlich so, dass ein Minijobs i.H.v. 450,-- € monatlich sowie regelmäßige Mieteinkünfte sowie unregelmäßige freiberufliche Honorareinkünfte nicht zur Berechnung der individuellen JAEG herangezogen werden?

Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2014 | 18:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:


1. JAEG

Sie haben Recht, leider sind Sie mir mit Ihrer Nachfrage heute zuvor gekommen. Dies wollte ich konkretisieren, das Sie ja bereits 2002 schon versicherungsfrei waren.

Aus Gründen des Vertrauensschutzes (vgl. Begr. BT-Drs. 15/26, 14) gilt für Sie nach § 6 Abs. 7 SGB V die zweite Grenze, die für diejenigen festgesetzt wurde, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren.

Aber diese Grenze wird dann gem. Abs. 7 geltende Jahresarbeitsentgelt betrug im Jahr 2003 41.400 EUR. Auch dies wird entspr. Abs. 6 S. 2–4 erhöht (vgl. für die Folgejahre: 41.850,00 EUR im Jahr 2004; 42.300 EUR im Jahre 2005; 42.750 EUR im Jahre 2006 und 2007; 43.200 EUR im Jahre 2008, 44.100 EUR im Jahre 2009; 45.000 EUR für das Jahr 2010; 44.550 EUR im Jahre 2011; 2012: 45.900 EUR; 2013: 47.250 EUR; 2014: 48.600 EUR). (Beck-OK, SG V, § 6 Rn. 13).

2. Ist es tatsächlich so, dass ein Minijobs i.H.v. 450,-- € monatlich sowie regelmäßige Mieteinkünfte sowie unregelmäßige freiberufliche Honorareinkünfte nicht zur Berechnung der individuellen JAEG herangezogen werden?

Hier hatte ich entsprechene Ausführungen gemacht.

Grundsätzlich gelten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Weder Minijobs noch Mieteinkünfte sind sozialversicherungspflichtig.

Dies wird erst bei den Beiträgen zur freiwilligen KV interessant.

Entscheidend ist grds. das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung, um deren Versicherungspflicht es geht. Zusätzlich ist das Arbeitsentgelt aus einer gleichzeitigen anderen Beschäftigung zu berücksichtigen.

Eine Beschäftigung auf geringfügiger Basis ist nach § 7 SGB VI versicherungsfrei, kann also nicht berücksichtigt werden.

Freiberufliche Einnahmen bleiben als selbständige Einnahmen unberücksichtigt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundl. Grüßen

Grübnau
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.09.2014 | 06:57

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