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Berechnung des Bruttolohns zum Verbleib in der GKV nach Ausstieg aus PKV


09.12.2013 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Für das Ende der gesetzlichen Pflichtversicherung ist das Überschreiten der Entgeltgrenze in dem Jahr entscheidend, in dem diese Grenze überschritten wird.


Sehr geerte Damen und Herren,

hier eine Frage für einen Spezialisten im Sozialversicherungsrecht...

Zunächst ein wenig zum Hintergrund:
Ich bin angestellt und bis zum 31.12.2012 war ich langjähig (seit dem letzten Jarhtausend) privat versichert.
Auf Grund beruflicher Veränderung fiel ich zum 01.01.2013 unter die besondere Pflichtversicherungsgrenze und bin seitdem in der GKV pflichtversichert. Die Voraussetzung für den Verbleib in der GKV (auch bei wieder über die Pflichtversicherungsgrenze steigendem Gehalt ab 01.01.2014) ist meines Wissens, dass das Bruttoentgelt für 2013 unter dieser besonderen Pflichtversicherungsgrenze bleibt.

Alljährlich im März bekomme ich eine Erfolgsbeteiligung ausgezahlt, die 2014 deutlich höher ausfallen könnte als 2013.

Mein Bruttogehalt 2013 inkl. der im März 2013 ausgeschütteten Erfolgsbeteiligung wird mit Sicherheit unter der besonderen Pflichtversicherungsgrenze liegen.
Mein Bruttogehalt 2013 plus die im März 2014 ausgeschüttete Erfolgsbeteiligung minus die im März 2013 ausgeschüttete Erfolgsbeteiligung wird möglicherweise über der besonderen Pflichtversicherungsgrenze liegen.

Daraus ergeben sich nun meine Fragen:
1. Findet hier die Märzklausel Anwendung? Berechnet sich das Bruttogehalt, das relevant ist für die Entscheidung, ob ich in der GKV versichert bleiben kann (was ich möchte), nun aus dem Bruttogehalt für das Kalenderjahr 2013 (inkl. Erfolgsbeteiligung vom März 2013) oder ist das Bruttogehalt für 2013 abzüglich der Erfolgsbeteiligung aus dem März 2013 zuzüglich der Erfolgsbeteiligung aus dem März 2014 der für die Entscheidung relevante Betrag?
2. Die Höhe welcher besondere Pflichtversicherungsgrenze ist die für den Verbleib in der GKV relevante: Die für 2013 geltende (47.250 EUR) oder die für 2014 (48.600 EUR)?

Vielen Dank im Voraus für eine Stellungnahme!
Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI muss das „regelmäßige" Jahresarbeitsentgelt die Grenze überschreiten. Hierzu ist eine vorausschauende Betrachtung erforderlich (BSG, SozR 3-2500, § 8 Nr. 4 S. 19; SozR 2200, § 165 Nr. 65 S. 89 f.).

So soll ein häufiger Wechsel zwischen Versicherungspflicht und -freiheit vermieden werden (BSG, SozR 2200, § 165 Nr. 97 S. 170).

Für die Frist gilt § 6 Abs. 4 SGB VI. Hier steht:

(4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist.

Wenn Sie in 2014 also die Grenze überschreiten, fallen Sie zum Ende des Jahres 2014 aus der Pflichtversicherung heraus.

Überschreitet das Entgelt nach Eintritt von Versicherungsfreiheit die JAE-Grenze nicht mehr, tritt sogleich Versicherungspflicht ein.

Es gilt für die jeweilige Betrachtung immer das in dem Jahr erzielte Einkommen.

Um also zum Ende des Jahres 2014 versicherungsfrei zu werden, müssen Sie die maßgebliche Grenze auch in dem Jahr 2014 überschreiten.

Das Jahr der Anspruchsentstehung auf Entgelt ist maßgeblich (Hänlein/Kruse, Kommentar zum SGB V, § 6 Rn. 12).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet haben zu können.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2013 | 10:05

Sehr geehrte Herr Grübnau,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Falls die Frage bereits komplett beantwortet wurde, habe ich es noch nicht ganz verstanden und möchte folgende Nachfrage stellen:

Zum 01.01.2013 wurde ich versicherungspflichtig, da ich in der "vorausschauenden Betrachtung" für 2013 die besondere Pflichtversicherungsgrenze nicht erreiche. Damit konnte ich von der PKV in die GKV wechseln.

Die Voraussetzung für eine anschließende freiwillige GKV-Versicherung ist, dass ich mindestens zwölf Monate pflichtversichert war.

Damit ich nun in der GKV bleiben darf, auch als freiwillig GKV-Versicherter im Falle eines ab 01.01.2014 wieder über die Pflichtversicherungsgrenze steigenden Gehalts, wird meines Wissens das Ist-Bruttogehalt 2013 überprüft, welches auch unter dieser besonderen Pflichtversicherungsgrenze liegen muss. Falls dies nicht der Fall sein sollte, erfolgt zwangsweise der Wechsel zurück in die PKV (was ich unbedingt vermeiden möchte).

Dazu war meine Frage, wie sich das Bruttogehalt 2013 errechnet (siehe 1. meiner ursprünglichen Frage, Stichwort "Märzklausel") und welche Höhe die maßgebliche besonderen Pflichtversicherungsgrenze hat, unter der das Bruttogehalt liegen muss (2. Frage), damit das zwangsweise Zurück in die PKV nicht durchgeführt wird.

Ich hoffe, mich dieses Mal verständlicher ausgedrückt zu haben :-)

Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2013 | 17:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:


Nach § 23a Abs 4 Satz 1 SGB IV ist einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das im ersten Quartal eines Kalenderjahres ausgezahlt wird, insgesamt dem letzten Entgeltabrechungszeitraum des vergangenen Kalenderjahres zuzuordnen.

Somit errechnet sich das Gehalt aus 2013 aus den 12 Monatsgehältern zzgl. eben der Sonderzahlung des Folgejahres.

Es wird dann aber die Pflichtversicherungsgrenze des Jahres 2013 also 52.200,- Euro zu Grunde gelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau
Rechtsanwalt

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