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Wechsel von PKV in GKV bei Arbeitgeberwechsel und verbleib in GKV

| 13.02.2008 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: Meine Ehefrau (32) nimmt Elternzeit und ist freiwillig gesetzlich krankenversichert. Ich (35) bin seit 01.09.2001 privat krankenversichert, unsere beiden Kinder sind mit bei mir privat krankenversichert. Soweit ich weiß gilt für mich die besondere (niedrigere) Jahresarbeitsentgeltgrenze von 43.200 Euro (Jahr 2008). In den Jahren 2005, 2006 und 2007 habe ich sowohl die besondere wie auch die allgemeine JAEG überschritten.

Ich wechsle jetzt zum 01.03.2008 meinen Arbeitgeber und möchte dauerhaft wieder zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Lt. Arbeitsvertrag habe ich während der Probezeit (6 Monate) ein reduziertes Festgehalt. Hier möchte ich ansetzen, d.h. das anfängliche Festgehalt reduzieren, um unter die JAEG zu fallen und damit die Voraussetzungen der Pflichtversicherung zu erfüllen. Ich erwarte, dass mein Arbeitgeber und ich vertraglich ein Gehalt vereinbaren, durch das für mich auf Sicht der nächsten 12 Monate ab 01.03. sofort Pflichtversicherung in der GKV eintritt. Um dies zu erreichen und dauerhaft in der GKV verbleiben zu können stellen sich folgende Fragen:

1. Nachdem sich nach 6 Monaten mein vertragliches Gehalt erhöht: Findet zum 01.01.2009 einen erneute Bewertung statt, ob ich die JAEG für 2009 überschreite? Würde für diese Bewertung weiterhin für mich die besondere oder dann die allgemeine JAEG (Pflichtversicherungsgrenze) gelten, da ich ja zwischenzeitlich pflichtversichert war?

2. Sollte ich diese Grenze zum 01.01.2009 dann vorausschauend überschreiten: Kann ich in der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied bleiben, obwohl die Mindestversicherungszeit von 12 Monaten noch nicht erfüllt wäre?

3. Sollte das tatsächliche Jahresarbeitsentgelt im Jahr 2008 unter der besonderen JAEG bleiben, kann ich dann trotz fehlender 2 Monate Vorversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, da hierdurch keine 3 Jahre Überschreitung gemäß GKV Wettbewerbsstärkungsgesetzt mehr vorliegen? Werden hierbei auch die Einkünft meines alten Arbeitgebers im Zeitraum von Januar und Februar 2008 mit berücksichtigt?

4. Wie hoch ist das Risiko, dass ich zum 01.01.2009 zurück in die PKV muss? Muss ich für diesen Fall eine kleine/große Anwartschaft bei der PKV abschließen, oder besteht hier ein Rechtsanspruch seitens Gesetz, dass ich mich ohne erneute Gesundheitsprüfung zu den alten Bedingungen und unter Anrechung der Altersrückstellungen wieder versichern kann?

5. Zusammenfassende Frage: Worauf muss ich bei meiner Konstellation achten bzw. welche Vereinbarung muss ich mit meinem Arbeitgeber treffen, dass ich als Pflichtversichert eingestuft werden und nach dem 01.01.2009 auch in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben kann?


Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

bei Aufnahme einer Beschäftigung sind vom Arbeitgeber sowohl die vergangenen drei Kalenderjahre (rückblickend) zu berücksichtigen als auch eine vorausschauenden Beurteilung (bezogen auf ein Zeitjahr, NICHT Kalenderjahr) vorzunehmen.
Wurde die Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem der drei vergangenen Jahre nicht überschritten, besteht grundsätzlich Krankenversicherungspflicht. In diesem Fall ist eine vorausschauende Betrachtung nicht erforderlich.

In Ihrem Fall wird die vorausschauende Betrachtung notwendig sein, was im Bezug auf die von Ihnen gestellten Fragen bedeutet:

1. nein - es gilt vor dem Hintergrund, dass Sie am 31.12.2002 versicherungsfrei und privat krankenversichert waren, für Sie dauerhaft die niedrigere JAEG.

2. nein - der Jahresbruttoverdienst muss für wenigstens ein Zeitjahr gemessen ab Beginn der Versicherungspflicht die JAEG unterschreiten.

3. nein - siehe 2.

4. Wenn Ihr Einkommen die JAEG überschreitet, müssen Sie zurück in die PKV. Einen gesetzlichen Anspruch zum neuen Vertragsabschluss ohne erneute Gesundheitsprüfung gibt es nicht, Sie können gegen Zahlung eines Abstandsbetrages aber Ihre bisherigen Anwartschaften in der PKV sichern, genauere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrer PKV.

5. Zusammenfassend: Ihr Einkommen muss wenigstens für die Dauer eines Zeitjahres, d.h. bis zum 28.02.2009 die JAEG unterschreiten. Nur danach können Sie bei Überschreitung als freiwillges Mitglied in der GKV verbleiben.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch



Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2008 | 15:15

Sehr geehrte Frau Lausch,

danke für ihre schnelle Bearbeitung meiner Anfrage. Aufgrund meines doch etwas höheren Einsatzes hoffe ich, dass Sie mir noch eine Nachfrage erlauben, da mir folgende Sachverhalte aufgrund ihrer Antwort noch nicht ganz klar sind:

Zu 2.:
- Wird hier überhaupt eine Bewertung zum Jahresanfang stattfinden, oder ist dies in meinem Fall unrelevant, da ja zuerst nur der Zeitraum vom 01.03.2008 bis zum 28.02.2009 betrachtet wird?
- Besteht hier seitens des Arbeitsgebers erst eine Pflicht zu einer Neubewertung ab dem 01.03.2009 oder wie ist hier die genaue Gesetzeslage/Vorgehensweise?

Zu 3.:
- Die Frage sehe ich durch den Verweis auf 2. nicht als beantwortet. Würde das GKV Wettbewerbsgesetz hier greifen und damit eine Rückkehrpflicht in die PKV ausgeschlossen werden, da die 3 Jahre Mindestwartezeit nicht erfüllt wären?

Zu 4.:
- Zu welchem Zeitpunkt wird bewertet, dass das Einkommen die JAEG überschreitet und ich evtl. zurück in die PKV muss?
- In einem anderer Anfrage habe ich gelesen, dass es nach § 5 X SGB V eine Verpflichtung der PKV gibt, zu den alten Bedingungen wieder aufgenommen zu werden. Lt. Ihrer Aussage gibt es eine solche Regelung nicht. Liegt hier ein Missverständnis vor oder gilt diese Regelung in meinem Fall nicht? Siehe § 5 SGB V: (10) 1Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet…

Zu 5.:
- Heißt das, wenn mein vertraglich vereinbartes Einkommen ab 01.03.2008 vorausschauend für die nächsten 12 Monate eine Gesamtsumme kleiner als die besondere JAEG ist gibt es keinen Grund, dass ich zurück in die PKV muss, da in diesem Fall immer die 12 Monate in der Pflichtversicherung bin?

Für die Beantwortung meiner Rückfrage bedanke ich mich.

Ergänzung vom Anwalt 13.02.2008 | 16:31

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Zu 2 - es besteht eine Pflicht zur Neubewertung Anfang 2009. Die genaue Vorgehensweise ist:
Beginn des Arbeitsverhältnisses 01.03.2008 - JAEG wird VORAUSSICHTLICH unterschritten, daher Versicherungspflicht. Zum 01.01.09 ist eine erneute Prüfung vorzunehmen, wobei zu prüfen ist ob die JAEG mit dem TATSÄCHLICH erzielten Einkommen über- oder unterschritten wurde. Dabei ist auch das Entgelt aus der Vorbeschäftigung anzurechnen. Wurde die Grenze überschritten und wird auch 2009 voraussichtlich überschritten, besteht Versicherungsfreiheit, wurde die Grenze unterschritten, besteht weiterhin Versicherungspflicht.

Zu 3 - überschreiten Sie 2009 die JAEG, ist die Voraussetzung für die Versicherungsfreiheit nicht erfüllt, da Sie nicht in den vergangenen drei Jahren die JAEG überschritten haben.

Zu 4 - die Bewertung erfolgt jeweils zum 01.01. des Jahres, bei Arbeitgeberwechsel ist erneut zu prüfen.

Bezüglich der Rückkehr in die PKV habe ich versehentlich die Dauer Ihrer PKV nicht berücksichtigt. Es ist richtig, wenn der PKV-Vertrag mindestens fünf Jahre bestanden hat, muss ggfs. die Weittversicherung zu den bisherigen Bedingungen ohne Risikoprüfung und unter Anrechnung Ihrer bisherigen Anwartschaften erfolgen. Ich bitte, das Versehen zu entschuldigen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

zu 5 - bitte beachten Sie, dass das vereinbarte Einkommen nur der vorauschauenden Beurteilung dienen kann, die Prüfung zum 01.01.09 anhand des tatsächlich erzielten Einkommens erfolgt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch


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