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Verbleib in GKV nach Wechsel von PKV

| 20.03.2009 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

von 2001 bis 31.12.08 war ich als Arbeitnehmer privat krankenversichert, da ich dauerhaft über der JAEG lag . Ab dem 01.01.09 wurde ich wieder versicherungspflichtig, da ich meinen Arbeitsvertrag auf Teilzeit umstellen ließ und damit wieder unter die JAEG fiel. Seit diesem Zeitpunkt bin ich auch wieder Mitglied bei einer GKV.

Meine Fragen dazu sind wie folgt:

1. Falls ich jetzt (nach 3 oder 4 Monaten) meinen Arbeitsvertrag wieder von Teilzeit auf Vollzeit umstellen lasse und damit auch wieder über der JAEG liege (für 2009), verbleibe ich dann trotzdem in der GKV?

2. Falls ich bis zum Ende 2009 in der GKV verbleiben kann, gilt das dann auch für 2010 (und zukünftig) oder muss ich dann wieder zwangsweise in die PKV wechseln (Ich gehe davon aus, dass ich auch für 2010 und darüber hinaus über der JAEG liegen werde).

Mein Ziel ist es auch weiterhin (dauerhaft) in der GKV versichert zu bleiben.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die Frage der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in § 6 SGB V geregelt.

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind hierbei Arbeitnehmer versicherungsfrei, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat.

Wird die JAEG überschritten, so endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Jahres, in dem sie überschritten wird. (LSG NRW, Urteil vom 08.07.2008, L 16 (18) R 43/05 )

Übersteigen Sie daher in diesem Jahr wieder die JAEG, endet Ihre Versicherungspflicht in der GKV somit mit Ablauf dem 31.12.2009.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Sie dann zwangsweise wieder in die PKV wechseln müssen.

So können sich gemäß § 9 Abs. 1 SGB V Personen, die aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und die unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren, freiwillig in der GKV versichern.

Sie können also auch nach dem 31.12.2009 freiwilliges Mitglied der GKV bleiben.

Bitte beachten Sie hierbei, dass der Beitritt der Krankenkasse gemäß § 9 Abs. 2 SGB V innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft anzuzeigen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.03.2009 | 20:34

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