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Wechsel von der PKV in die GKV als Angestellter!

30.08.2014 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Eine Frage, wie man als Besserverdiener bei Geburt von Kindern wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurück kehren kann.

Hallo liebe Anwälte,

folgender Sachverhalt:

Ich war bis zum 31.01.2013 freiwillig gesetzlich versichert.

Ich bin angestellt seit dem 01.01.2011 und liege über das Gesamtjahr mit Boni über der Beitragsbemessungsgrenze.

Die Boni sind nicht planbar, variieren stark und können in einem Quartal auch 0 € sein, was in den letzten 3 Jahren auch vorkam.

Ohne Boni und nach Abzug meines Anteils an der betrieblichen Altersvorsoge habe ich in mehr als 6 von 12 Monaten einen Bruttoverdienst von maximal 3.920 €.

Ab dem 01.02.2013 habe ich meine Frau und mich privat versichern lassen.

Ab dem 01.10.2014 oder 01.01.2015 wollen wir uns und unsere Zwillinge gesetzlich versichern lassen.

Kann man als Basis ein Monatsgehalt nehmen und für die nächsten 12 Monate hochrechnen lassen (Einfach x12)?

Auf welchen Paragrafen könnte man sich hier berufen.

Ich hätte die Möglichkeit eine Elternteilzeit in 2015 von 4 Monaten zu nehmen, was mein Gehalt aber nicht unter die Beitragsbemessungsgrenze in 2015 drücken würde. Elterngeld würde ich keins erhalten, nur den Mehrlingsbonus.

Spielt der überlassene Dienstwagen eine Rolle? Wird von mir mit 1% versteuert.

Gibt es Ausnahmen für Härtefälle (Geburt von Zwillingen Juni 2014)?

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Sie sind aufgrund des Umstandes, dass Sie über der Jahresarbeitsentgeltgrente verdienen vesicherungsfrei in der GKV, was sich aus § 6 Abs 1 Nr.1 SGB V ergibt.

Sie wollen zurück in die GKV.

Um hier wieder hinzugelangen, muss Ihr Gehalt unter der Jahresarbeitsgrenze liegen.

Dazu müssten Sie Ihr Gehalt absenken.

Wenn dann Vericherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V eingetreten ist und Sie das Gehalt wieder anheben, werden Sie wieder versicherungsfrei.

Dann aber haben Sie die Möglichkeit, die Versicherung in der GKV als freiwillig Versicherter fort zu setzen.

2. Spielt der überlassene Dienstwagen eine Rolle? Wird von mir mit 1% versteuert.

Ja, denn der Dienstwagen ist ein geltwerter Vorteil, der das Einkommen erhöht.

3. Gibt es Ausnahmen für Härtefälle (Geburt von Zwillingen Juni 2014)?

Nein! Warum sollte die es auch geben.

Grundsätzlich entscheidet man sich für ein Versicherungssstem und muss dann, wenn es keine anderweitige Gestaltungsmöglichkeit gibt, damit leben.

Eine Gestaltungsmöglichkeit gibt es nur in der von mir beschriebenen Form.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2014 | 03:06

Folgende Nachfrage, da noch nicht in Ihrer Ausfuehrung beleuchtet:

Kann man als Basis ein Monatsgehalt nehmen, dass unter der Versicherungspflichtgrenze liegt und für die nächsten 12 Monate hochrechnen lassen (Einfach x12)? 

vgl. BSG SozR Nr. 50 zu § 165 RVO? Oder wäre hier ein anderer Paragraf passend?

Bitte auch Ihre abschließende Empfehlung zum Wechsel zurück in die GKV geben ohne eine Absenkung des Gehaltes und ohne die Moeglichkeit unter die Versicherungspflichtgrenze zu kommen.

Elterngeld werde ich keins bekommen. Zählen die Mehrlingsboni auch als Einkünfte, die berücksichtigt werden?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2014 | 08:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1.Kann man als Basis ein Monatsgehalt nehmen, dass unter der Versicherungspflichtgrenze liegt und für die nächsten 12 Monate hochrechnen lassen (Einfach x12)?

Das von Ihnen zitierte Urteil bezieht sich auf § 6 SGB V, also die Versicherungsfreiheit bei Überschreiten der JAEG.

Die Leitsätze des Gerichts lauten:



1. Die Versicherungspflicht endet wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze auch dann erst zum Jahresende (§ SGB_V § 6 SGB_V § 6 Absatz IV 1 SGB ) wenn ein versicherungspflichtig Beschäftigter Wehrdienst leistet und seine Beschäftigung anschließend beim selben Arbeitgeber, jedoch nunmehr zu einem Entgelt über der Grenze wieder aufnimmt.

2. Dieses gilt auch, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze deutlich überschritten und ab Wiederaufnahme der Beschäftigung eine qualifiziertere Arbeit als früher verrichtet wird (Aufgabe von BSG SozR 2200 § 165 Nr. 70).

Daher erschließt sich mir nicht, was Sie meinen, dass man ein Monatsgehalt mit 12 multipliziert.

Sie meinen sicherlich, wenn man ein beliebiges Gehalt, welches unter der JAGE liegt und dieses dann mit 12 mulitpliziert.

Sie haben hier leider eine falsche Vorstellung, denn nach § 6 SGB V tritt die Versicherungsfreiheit (also das Ende der Pflichtversicherung) bereits dann ein, wenn das Gehalt in vorausschauender Betrachtungsweise, die JAEG überschreitet.

Nach Abs. 1 Nr. 1 muss das „regelmäßige" JAE die Grenze überschreiten. Hierzu ist eine vorausschauende Betrachtung erforderlich (BSG, SozR 3-2500, § 8 Nr. 4 S. 19; SozR 2200, § 165 Nr. 65 S. 89 f.). Grds. soll so ein häufiger Wechsel zwischen Versicherungspflicht u. -freiheit vermieden werden (BSG, SozR 2200, § 165 Nr. 97 S. 170). Versicherungsfreiheit nach Abs. 1 Nr. 1 tritt mit sofortiger Wirkung ein, wenn eine Beschäftigung mit einem Entgelt über der JAE-Grenze aufgenommen wird (Becker/Kindgreen, SGB V, § 6 Rn.10).

Das bedeutet, dass man das voraussichtliche Gesamtjahreseinkommen zu berücksichtigen hat und nicht nur einzelne Monate.

2. Bitte auch Ihre abschließende Empfehlung zum Wechsel zurück in die GKV geben ohne eine Absenkung des Gehaltes und ohne die Moeglichkeit unter die Versicherungspflichtgrenze zu kommen.

Die Empfehlung habe ich Ihnen oben gegeben. Es gibt außer der Lohnabsenkung noch die Möglichkeit, aufgrund von Arbeitslosigkeit in der GKV zu wechseln.

3. Zählen die Mehrlingsboni auch als Einkünfte, die berücksichtigt werden?

Das Einkommen richtet sich, nach dem Gesamteinkommen nach §§ 14, 15, 16 SGB IV.

Nach § 16 gilt:

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

Nach der seit seinem Inkrafttreten unveränderten Vorschrift ist das Gesamteinkommen „die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen".(BeckOK, SGB IV, § 16 Rn. 3) Die Summe der Einkünfte iSd Einkommensteuerrechts sind nach § 2 Abs. 1 EStG:

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG, § 14 EStG)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG bis § 17 EStG)

Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG)

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG)

Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)

sonstige Einkünfte (§ 22 EStG)

Einkünfte sind nach § 2 Abs. 2 EStG

bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit der Gewinn,

bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.

Elterngeld und damit der Mehrlingsbonus sind keine Einkünfte im sind keine Einkünfte im Sinne des Steuerrechts.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich genug beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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