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Wechsel Staatsangehörigkeit


19.06.2005 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Frau (brasilianische Staatsangehörigkeit)hat unsere Ehe als zerrüttet erklärt und das Trennungsjahr begonnen. Gleichzeitig hat sie einen Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit gestellt. Hat das in Zukunft irgendwelche Nachteile für mich?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich so verstehe, dass Sie wissen wollen, ob Ihnen aus dem Antrag Ihrer Frau auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft Nachteile entstehen können.

Einen unmittelbaren Einfluss hätte ein Wechsel der Staatsbürgerschaft auf Ihre Ehe, so sie jedenfalls in Deutschland geschlossen wurde, nicht. Sind Sie deutscher Staatsbürger und haben beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist bei einer möglichen Scheidung, bei güterrechtlichen Entscheidungen, bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs und bei der Klärung von Unterhaltspflichten deutsches Recht anzuwenden. Nur hinsichtlich der Unterhalsberechnung könnte sich der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft auswirken.

Im Einzelnen:

Gemäß Art. 14 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EBGB) unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Ehe

1.dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst

2. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise

3. dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.

Für Ihre Ehe wäre momentan Ziff. 2 der vorgenannten Regelung anzuwenden. Da beide Ehegatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, wäre deutsches Recht maßgebend. Erwirbt Ihre Frau nunmehr aufgrund ihres Antrages die deutsche Staatsbürgerschaft, wäre dann Ziff. 1 anzuwenden - mit der gleichen Folge, dass auch dann deutsches Recht einschlägig ist.

Ebenfalls deutsches Recht ist gemäß Art. 15 Abs. 1 EGBGB für güterrechtliche Regelungen (dazu gehört zum Beispiel die Frage eines etwaigen Zugewinnausgleichsanspruchs, falls Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben) anzuwenden, wenn Sie mit Ihrer Frau keine andere Rechtswahl getroffen haben. Hier würde ein Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft also auch nichts ändern.

Ebenso ist gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bei einer etwaigen Scheidung deutsches Recht anzuwenden. Dabei ist gemäß Art. 17 Abs. 3 EGBGB regelmäßig auch der Versorgungsausgleich durchzuführen. Zwar würde der Versorgungsausgleich aufgrund der brasilianischen Staatsbürgerschaft Ihrer Frau momentan nicht von Amts wegen durchgeführt. Er wäre aber in diesem Fall auf Antrag Ihrer Ehefrau durchzuführen, wenn Sie deutsche Versorgungsanwartschaften während der Ehezeit erworben haben.

Schließlich wird der Ehegattenunterhalt nach deutschem Recht geregelt, solange sich der Unterhaltsberechtigte in Deutschland aufhält. Die entsprechende Regelung finden Sie in Art. 18 EGBGB, der wie folgt lautet:

Art. 18 EGBGB Unterhalt

1) Auf Unterhaltspflichten sind die Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden. Kann der Berechtigte nach diesem Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so sind die Sachvorschriften des Rechts des Staates anzuwenden, dem sie gemeinsam angehören.

(2) Kann der Berechtigte nach dem gemäß Absatz 1 Satz 1 oder 2 anzuwendenden Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so ist deutsches Recht anzuwenden.

(3) Bei Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten kann der Verpflichtete dem Anspruch des Berechtigten entgegenhalten, dass nach den Sachvorschriften des Rechts des Staates, dem sie gemeinsam angehören, oder, mangels einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit, des am gewöhnlichen Aufenthalt des Verpflichteten geltenden Rechts eine solche Pflicht nicht besteht.

(4) Wenn eine Ehescheidung hier ausgesprochen oder anerkannt worden ist, so ist für die Unterhaltspflichten zwischen den geschiedenen Ehegatten und die Änderung von Entscheidungen über diese Pflichten das auf die Ehescheidung angewandte Recht maßgebend. Dies gilt auch im Fall einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und im Fall einer für nichtig oder als ungültig erklärten Ehe.

(5) Deutsches Recht ist anzuwenden, wenn sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete Deutsche sind und der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

(6) Das auf eine Unterhaltspflicht anzuwendende Recht bestimmt insbesondere,
1. ob, in welchem Ausmaß und von wem der Berechtigte Unterhalt verlangen kann,
2. wer zur Einleitung des Unterhaltsverfahrens berechtigt ist und welche Fristen für die Einleitung gelten,
3. das Ausmaß der Erstattungspflicht des Unterhaltsverpflichteten, wenn eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung den ihr nach dem Recht, dem sie untersteht, zustehenden Erstattungsanspruch für die Leistungen geltend macht, die sie dem Berechtigten erbracht hat.

(7) Bei der Bemessung des Unterhaltsbetrags sind die Bedürfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen, selbst wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt.“

Ich zitiere diese Vorschrift im Wortlaut, da sich hier mittelbar ein Nachteil für Sie ergeben könnte: Hängt nämlich die Aufenthaltsberechtigung Ihrer Frau vom Bestand der Ehe ab und wird Ihre Ehe geschieden, könnte sich für sie die Notwendigkeit ergeben, Deutschland zu verlassen. Zwar würde auch dann für den Unterhaltsanspruch deutsches Recht maßgeblich sein. Der Unterhaltsanspruch könnte jedoch geringer ausfallen, wenn und soweit in Brasilien ein geringerer Bedarf besteht. In dem Falle wäre für Ihre Frau der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft aus unterhaltsrechtlicher Sicht von Vorteil (und für Sie spiegelbildlich von Nachteil), da er ihr den Aufenthalt in Deutschland auf Dauer und damit eine Unterhaltsberechnung nach den hiesigen Verhältnissen sichern würde.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2005 | 09:24

In den Vorschriften zur Einbürgerung steht:

Die Einbürgerung kann etwa verweigert werden, wenn die Ehe gescheitert ist, beide Partner getrennt leben und eine Scheidung geplant ist.

Meine Frau hat den Einbürgerungsantrag nach dem Datum des Beginns des offiziellen Getrenntlebens gestellt und in dem Einbürgerungsformular als Familienstand ´verheiratet´ anstatt ´getrennt lebend´angekreuzt. Sollte die Einbürgerung tatsächlich genehmigt werden (da alle sonstigen Voraussetzungen gegeben sind), kann man diese dann später anfechten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2005 | 10:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie sollten unbedingt gegenüber der Behörde die Angabe Ihrer Frau richtig stellen.

Die Einbürgerung von Ausländern ist in dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)geregelt. Nach § 9 Abs. 1 StAG
sollen Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 StAG eingebürgert werden, "wenn
sie

1. ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 vorliegt und

2. gewährleistet ist, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen,

..."

Liegen diese beiden Merkmale vor, wird regelmäßig der Ausländer eingebürgert. Ihre Ehefrau wird sich darauf berufen wollen. In der Tat ist hier allerdings zu beachten, ob noch nach der Trennung gewährleistet ist, dass sie sich in die deutschen Lebensverhlältnisse einordnet. Hierbei wird unter anderem auch geprüft, ob die Ehe noch intakt ist. Ein Regelanspruch auf Einbürgerung besteht nämlich dann nicht mehr, wenn die Ehe gescheitert ist, beide Partner getrennt leben und eine Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft geplant ist. Ihre Frau hat daher bei der Antragstellung falsche Tatsachen behauptet, die richtig zu stellen sind. Das sollten Sie gleich und nicht erst nach Abschluss des Einbürgerungsverfahrens tun, so dass eine spätere Anfechtung nicht erst nötig wird.

Ob die Trennung tatsächlich dazu führt, dass nun Ihrer Frau die Einbügerung versagt wird, kann ich nicht einschätzen - auf den eben genannten Regelanspruch wird sie sich allerdings nicht berufen können. Es müssten dann die allgemeinen, in § 8 StAG genannten Voraussetzungen gegeben sein, wobei § 10 einen unbedingten Einbürgerungsanspruch für Ausländer beinhaltet, die sich unter anderem seit mindestens acht Jahren in Deutschland rechtmäßig aufhalten. In jedem Falle wird allerdings Ihre Frau darlegen müssen, dass sie sich selbst unterhalten kann.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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